Jetzt Beschwerde-Appell an EP-Präsident und Fraktionsführer schicken
Aufforderung an EP-Präsident Schulz und die Fraktionsführer: Estrela-Bericht muß von der Tagesordnung!
Sehr geehrter Herr Staratschek,
In der vergangenen Woche ist der Estrela-Bericht im Frauenausschuß in lediglich leicht gekürzter Form mit 18 zu 15 Stimmen erneut verabschiedet worden. Dies ist ein Skandal, denn die Vorgehensweise, den Estrela-Bericht ohne grundlegende Neufassung wieder ins Parlament einzubringen, verstößt gegen die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. Dies wurde vom juristischen Dienst des Europaparlaments festgestellt. Mehrere Fraktionen sowie einzelne Mitglieder haben sich schriftlich beim Parlamentspräsidenten beschwert und eine Prüfung durch den Ausschuß für konstitutionelle Fragen beantragt.
Morgen, also am 5. Dezember, werden Parlamentspräsident Martin Schulz und die Fraktionsführer darüber entscheiden, ob der „Estrela-Bericht“ am 10. Dezember im Plenum des Europaparlaments zur Abstimmung …Mehr