Mit einem rigorosen Abtreibungsverbot bringt die Justiz in Arizona Frauen auf die Barrikaden - für Ex-Präsident Trump ein Dilemma gegenüber den Hardlinern in seiner eigenen Partei. Als Wahlkämpfer tritt er jetzt die Flucht nach vorn an.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung des höchsten Gerichts im Bundesstaat Arizona kritisiert, wonach ein Gesetz aus dem Jahr 1864 mit einem nahezu kompletten Abtreibungsverbot vollstreckbar ist. Auf die Frage eines Reporters, ob er glaube, dass dies "zu weit" gegangen sei, stimmte Trump zu. "Ja, das sind sie, und das wird wieder in Ordnung gebracht", sagte er. "Ich bin sicher, dass die (demokratische) Gouverneurin und alle anderen zu etwas Vernünftigem zurückkehren werden, und ich denke, das wird sehr schnell erledigt sein", fuhr Trump fort.

Politik 09.04.24

Demokraten sind fassungslos Arizona kann "grausames" Abtreibungsgesetz von 1864 reaktivieren

Das höchste Gericht in Arizona hatte am Dienstag ein 160 Jahre altes, nahezu komplettes Abtreibungsverbot für vollstreckbar erklärt. Unter Berufung auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA aus dem Jahr 2022, das ein landesweites Recht auf Abtreibung kippte, erklärte es, dass das drakonische Gesetz aus dem Jahr 1864 bestehen bleiben kann. Dieses sieht eine Strafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis für Ärzte vor, die eine Abtreibung durchführen.

Thema polarisiert im Wahlkampf

03:26 min

Politik 03.04.24

Scharfe Wahlkampfpolemik Trump beschimpft und entmenschlicht Einwanderer

Trump hatte am Montag dafür plädiert, die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch in den Händen der einzelnen Bundesstaaten zu belassen. Der Ex-Präsident hat sich immer wieder gerühmt, das Urteil des Supreme Court aus dem Jahr 2022 ermöglicht zu haben, indem er während seiner Präsidentschaft drei konservative Richter für das Gericht nominierte.

Das Thema Schwangerschaftsabbruch polarisiert in den USA extrem. Für Trump ist das Abtreibungsrecht ein schwieriges Thema, da es ihn potenziell wichtige Stimmen von Wählerinnen kosten könnte. Der Rechtspopulist genießt starken Rückhalt in konservativ-evangelikalen Gruppen, die Abtreibungen vehement ablehnen. Präsident Joe Biden und seine Demokraten setzen darauf, mit ihrem Eintreten für ein liberales Abtreibungsrecht bei den Wahlen im November bei vielen Wählerinnen punkten zu können.