Seit Beginn des Schuljahrs ist darüber verhandelt worden, nun haben sich ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek und die Lehrergewerkschaft auf ein Maßnahmenpaket zur Entlastung von Schulleitungen und Lehrpersonal bei Verwaltung und Organisation geeinigt.

Im Rahmen eines Pilotprojekts soll es bis 2026 rund 80 Millionen Euro etwa für Administratorenstunden und Vereinfachungen zentraler Verwaltungsprozesse durch Digitalisierung geben, wie aus dem von Polaschek gestern bekanntgegebenem Plan hervorgeht.

Diese Entlastung sei Polascheks Angaben zufolge wichtig, damit sich die Lehrerinnen und Lehrer wieder verstärkt auf das Unterrichten, die Begleitung und Betreuung der Schülerinnen und Schüler konzentrieren könnten. Die Schulleitungen ihrerseits sollten wieder für ihre Leitungs- und Schulmanagementaufgaben freigespielt werden.

Polaschek hofft auf Beschluss vor dem Sommer

Zur Umsetzung der meisten Punkte des Pakets sind allerdings Gesetzesänderungen notwendig, diese wolle er in den nächsten Wochen „mit Nachdruck“ mit dem grünen Koalitionspartner diskutieren. Er hoffe auf einen Beschluss im Nationalrat noch vor dem Sommer. Zufrieden zeigte sich der oberste Lehrergewerkschafter Paul Kimberger (FCG) bei dem Termin, das Paket sei „ein starkes Zeichen für mehr Pädagogik und weniger Bürokratie“.

Der Kern des Pakets betrifft die Pflichtschulen: Schulleitungen sollen dort künftig bei der Unterrichtsorganisation und der Kommunikation mit Eltern und Behörden entlastet werden, so wie das an den Bundesschulen (AHS, Berufsbildende mittlere und höhere Schulen/BMHS) jetzt schon der Fall ist.

„Pädagogisch-administrative Fachkraft“

Unter dem Titel „pädagogisch-administrative Fachkraft“ sollen erstmals Lehrerinnen und Lehrer, die solche Aufgaben übernehmen, diese als Mehrdienstleistung abgegolten bekommen. Bisher stehen den Pflichtschulen nicht standardmäßig Administratorinnen und Administratoren zur Verfügung, teilweise hätte das Lehrpersonal diese Aufgaben bisher unbezahlt übernommen, so Polaschek.

An den Pflichtschulen müssen Schulleitungen die Administration in der Regel alleine organisieren, dabei sind in den vergangenen Jahren zunehmend Aufgaben dazugekommen. Erst seit Herbst gibt es die Möglichkeit, über den Finanzausgleich von Bund und Land kofinanzierte Sekretariatskräfte anzustellen, einige Zeit davor auch über ein Projekt des Arbeitsmarktservice (AMS). Pädagogisch-administrative Fachkräfte wie die Administratoren an den Bundesschulen gibt es bisher hingegen noch nicht.

Insgesamt zehn Punkte

Das Zehnpunktepaket, auf das sich Ministerium und Lehrervertretung verständigt haben, umfasst unter anderem auch etwaige Zulagen für Unterricht in Deutschförderklassen an Volksschulen und Erleichterungen beim sonderpädagogischen Förderbedarf.

Der innerhalb der Regierung wohl strittigste Punkt von Polascheks Paket ist sein Plan, dass Schulen künftig selbst entscheiden sollen, ob es bei ihnen Kind-Eltern-Lehrer-Gespräche und in der Volksschule neben den Ziffernnoten eine ergänzende differenzierte Leistungsbeschreibung geben soll. Kimberger sprach in diesem Zusammenhang von „mehr Autonomie und mehr pädagogischer Freiheit“.

Absage von Grünen

Eine Absage für die Abschaffung von verpflichtenden Kind-Eltern-Lehrer-Gesprächen und differenzierten Leistungsbeurteilungen kam postwendend von der grünen Bildungssprecherin Sibylle Hamann. Vielmehr wolle man die Kind-Eltern-Lehrer-Gespräche „aus grüner Sicht“ sogar noch ausbauen. Schließlich sei die kontinuierliche Einbindung der Eltern für den Lernerfolg der Kinder „extrem wichtig“, so Hamann. Auch eine differenzierte Leistungsbeurteilung als Ergänzung oder anstelle von Ziffernnoten findet man bei den Grünen „sinnvoll“.

Wenig Zuspruch von FPÖ und NEOS

Wenig Zuspruch kam von den Oppositionsparteien NEOS und FPÖ. Für NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre habe die Bundesregierung in ihrer Amtszeit im Bildungsbereich nichts bewegt. Auch das nun präsentierte Entlastungspaket sei „zu wenig substanziell und nachhaltig“. Der freiheitliche Bildungssprecher Hermann Brückl sah in der präsentierten Entlastung „wieder nur eine der üblichen Polaschek-Ankündigungen“ und „reine Augenauswischerei“.

SPÖ mit mehr Wohlwollen

Von der SPÖ kam mehr Wohlwollen. „Spät, aber doch beginnt sich Schwarz-Grün in der Bildungspolitik endlich zu bewegen“, sagten SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler und SPÖ-Kinderrechtesprecher Christian Oxonitsch in einer Aussendung. Die „gewerkschaftliche Nachhilfe“ scheine geholfen zu haben. Nun sei schnelles Handeln gefragt, da einige der präsentierten Maßnahmen noch gesetzliche Änderungen im Dienst- und Schulrecht notwendig machten.

Die SPÖ hat angesichts des Pride-Monats ihre Solidarität mit der LGBTQ-Community ausgedrückt und dazu aufgerufen, den Diskriminierungsschutz auszubauen.

Zudem verlangten Parteichef Andreas Babler und Vertreter der SPÖ-LGBTQ-Initiative SoHo in einer gemeinsamen Pressekonferenz gestern ein Verbot von Konversionstherapien, die quasi als „Homosexuellenheilungen“ angelegt sind. Auf der Parteizentrale in der Wiener Innenstadt wurde zu Mittag die Regenbogenfahne gehisst.

Babler nahm das Thema zum Anlass, um vor einem Rechtsruck bei der Europa- und der Nationalratswahl zu warnen. Von den rechten Parteien würden Vorurteile geschürt und Stimmungsmache gegen die „queere Community“ betrieben. Das untergrabe Rechte und Sicherheit.

Diskriminierungsschutz nur am Arbeitsplatz

Laut Umfragen würden zwei von fünf Personen aus der Community Diskriminierung erfahren, so Babler. Daher will die SPÖ, dass noch bestehende Ungleichheiten abgeschafft werden. SoHo-Bundessekretär Sebastian Pay betonte, dass der Schutz vor Diskriminierung in Österreich aufhöre, sobald man den Arbeitsplatz verlasse.

So sei es möglich, wegen seiner sexuellen Orientierung keinen Platz in einem Lokal oder keinen Mietvertrag zu bekommen. In manchen Bädern werde Regenbogenfamilien die Familienkarte verwehrt.

Pay wies darauf hin, dass es in Europa nur noch ganz wenige Länder gebe, in denen der Diskriminierungsschutz so schwach ausgestattet sei wie in Österreich, das in Westeuropa hier überhaupt alleine dastehe. Verantwortlich dafür sei die ÖVP, die seit Jahrzehnten das „Levelling-up“, also die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes, blockiere.

Die stellvertretende SoHo-Vorsitzende Tatjana Gabrielli kritisierte, dass Konversionstherapien in Österreich noch immer nicht verboten seien. Diese führten dazu, dass Menschen, die rund um ihr Outing ohnehin schon in extremen Stresssituationen seien, noch stärker belastet würden. In einer Umfrage in der Community hatte ein Drittel angegeben, schon einmal selbst Konversionspraktiken erlebt zu haben.

Die Grünen haben gestern ihren Fraktionsbericht zum parlamentarischen COFAG-Untersuchungsausschuss vorgelegt und sich dabei auf die Signa-Pleite und das „Milliarden-Monopoly“ des gescheiterten Unternehmers Rene Benko konzentriert, wie Fraktionschefin Nina Tomaselli ausführte.

Im grünen Bericht geht es um die Lehren aus der „größten Firmenpleite der Zweiten Republik“. Kritik übte Tomaselli am Koalitionspartner ÖVP, dort sah man sich zu Konsequenzen bereit. Man habe beantworten wollen, wie diese Pleite passieren konnte, aber auch, was seitens Politik und Verwaltung in Zukunft besser gemacht werden könne, so Tomaselli.

Verweis auf Gusenbauer und Kurz

Sie identifizierte mehrere Faktoren, die dazu beigetragen hätten, dass Benko „mit Luftschlössern zum Milliardär geworden“ sei, bis das gesamte Konstrukt letztlich in sich zusammenfiel.

Unter anderem hätten manche zu oft weggeschaut und andere bereitwillig mitgespielt, wobei Tomaselli hier konkret die Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) nannte.

An konkreten Verbesserungsvorschlägen nennen die Grünen Maßnahmen gegen Vermögensabflüsse in ein „Stiftungsparadies“, ein Ende von Bilanzversteckspielen und eine ausreichende Ausstattung der Finanzverwaltung. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) müsse Tomasellis Ausführungen zufolge zudem beantworten, wie hoch der Schaden für die Republik tatsächlich sei.