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Abkommen EU- Ukraine: Klaus Buchner, MdeP, ÖDP. www.youtube.com/watch Schiedsgerichtsverfahren als trojanisches Pferd der Demokratiezerstörung Während Bündnis90/Die Grünen im Europaparlament dem EU …Mehr
Abkommen EU- Ukraine: Klaus Buchner, MdeP, ÖDP.

www.youtube.com/watch Schiedsgerichtsverfahren als trojanisches Pferd der Demokratiezerstörung

Während Bündnis90/Die Grünen im Europaparlament dem EU Assoziierungsabkommen zugestimmt haben,
(www.gruene-europa.de/assoziierungsab…)
kämpfen Sie (immerhin noch) in der Bundesrepublik gegen die Schiedsgerichte, die die Freihandelsabkommen TISA und TTIP vorsehen und zu einem Demokratieabbau führen werden.
Prof. Klaus Buchner von der ÖDP lehnte demgegenüber im Europaparlament die Zustimmung zum EU-Assoziierungsabkommen ab, da in Artikel 89 des Abkommens steht, dass die Gesetze in der Ukraine so geändert werden müssen, dass Investitionsschutz und Schiedsgerichtsverfahren eingeführt werden müssen. Eben dies bekämpfen die Grünen im Rahmen der Diskussion um die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada dort noch.
Er schreibt:
"Beim Assoziierungsabkommen mit der Ukraine habe ich mit Nein abgestimmt. Es enthält untragbare Passagen, die für die Bürger der Ukraine nicht zumutbare Konsequenzen haben können.

Schiedsgerichtsverfahren (#ISDS) sind untragbar, in denen ein privates, nichtstaatliches Gericht darüber entscheiden kann, ob die Ukraine Milliarden Schadensersatz an enttäuschte Investoren zu zahlen hat. Die Ukraine ist ohnehin schon ein sehr armes Land und wird dadurch noch weiter geschwächt. Wir brauchen zwar ein Abkommen mit der Ukraine, aber nicht eines, das den Bürgern der Ukraine nichts nutzt.

Es kann nicht sein, dass in Zeiten kriegerischer Auseinandersetzungen jedes Gesetz durchgewunken wird, nur um Symbole zu setzen. Ich betrachte das als gefährlich und wenig objektiv.

Die Ukraine muss Korruption und Menschenrechtsverletzungen verhindern und Wohlstand erreichen. Wenn es in der jetzigen politischen Lage aber nicht einmal möglich ist Änderungsanträge zu dem Abkommen einzureichen, sehe ich eine Gefahr für die Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung in der Ukraine."
Quelle: prof-dr-klaus-buchner.de/ukraine-abkommen/