ÖDP: Parteiausschluss von Felix Staratschek - Teil 7

Das dem ÖDP- Bundesvorstand die Problematik von ESM und Fiskalpakt bewusst ist zeigen von Susann Mai unterschriebene Postbriefe an alle ÖDP- Mitglieder und Interessenten:

Juni 2012:
"Wenn die Bundesrepublik im Ernstfall wirklich haftet, bedeutet das z.B., dass der Sozialstaat kaum noch aufrecht erhalten werden kann, weil das Geld fehlt."

September 2012:
"Denn die Konsequenzen des ESM und Fiskalpaktes für unsere und die folgende Generation können heute noch nicht abgeschätzt werden. ...... ........
Klären Sie ihre Freunde darüber auf ..... wie die Geschicke unseres Landes von einem Bürokratengremium mit dem Namen "Gouvernörsrat" gelenkt würden....."

Diesem Brief lag eine Beilage von "Mehr Demokratie" bei, die anführte:
---"Parlamente werden entmachtet"
--- der "ESM .... einen internationale Finanzorganisation ..... die dem Einfluss der Mitgliedsstaaten nahezu entzogen ist"
---der "ESM ist keiner anderen Organisation rechenschaftspflichtig und genießt weitgehende gerichtliche Immunität"
---"Der Fiskalvertrag ermöglicht den europäischen Institutionen weitgehende Kontrolle .... bei den Haushaltsplanungen der Mitgliedsstaaten"
---eine Kündigung sei einem einzelnen Staat nicht möglich
---die Anteile von zahlungsunfähigen Ländern müssen die verbleibenden zahlungsfähigen Länder übernehmen.

Damit hat "Mehr Demokratie" vieles gar nicht im Blick, was hier anzuführen wäre, aber das reicht trotzdem schon, um auf Grundlage der oben zitierten ÖDP- Texte alles zu bekämpfen, was eine Realisierung von ESM und Fiskalpakt ermöglicht oder auch nur riskiert.

Aber statt nun festzustellen, dies darf nicht umgesetzt oder unterstützt werden, weil unvereinbar mit dem Grundgesetz und bei der ÖDP unvereinbar mit den in diesem Abschnitt zitierten Grundlagentexten der Partei, kommt "Mehr Demokratie" in dieser Beilage in dem ÖDP- Brief zu diesem Schluss:

"Wir fordern eine Volksabstimmung in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über die diese Verträge ...... die politischen Folgen aber [sind] in diesem Fall so weitreichend, dass es .... einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf."

Sollten die Mitglieder des Bundesvorstandes in guten Vertrauen auf den Verein "Mehr Demokratie" gar nicht gelesen haben, was diese da als Beilage dem ÖDP- Brief hinzufügten, so wurden diese doch spätestens durch meine E- Mails und durch das Vorlesen dieser Zeilen beim Bundesparteitag 2012 in Erding darüber sicher informiert. Unwissenheit kann hier spätestens ab November 2012 nicht mehr gegeben sein, sondern nur Ignoranz oder viel schlimmer, ein sich ertappt fühlen bei seinen Parteiprogramm- widrigen Handlungen.

Obwohl der Bundesvorstand diese Klarstellung von "Mehr Demokratie" am 1. September 2012 tausendfach an die Öffentlichkeit brachte, ignorierte er diese. Auch nachdem ich den Bundesvorstand mehrfach auf diese von ihm verbreitete Aussage hingewiesen habe, behauptete Sebastian Frankenberger bei fast jeder sich bietenden Gelegenheit das Gegenteil, wie hier in seinem Tätigkeitsbericht für den Bundesparteitag in Erding im November 2012 (an alle ÖDP- Mitglieder mit der Parteizeitung und per Rundmail im Oktober 2012 versendet!):

"[Wir fordern ein] Referendum nach der Abstimmung im Bundestag über ESM und Fiskalpakt.
.... ......
Deshalb fordern wir .... Volksabstimmungen über solche Vertragsveränderungen"
Nach Erding schrieb Sebastian Frankenberger persönlich in einem Postbrief an die ÖDP und ihr Umfeld:

"Diesen "Hafen" steuerten wir mit unserer Klage gegen den ESM und Fiskalpakt an. Durch ein Bündnis mit Mehr Demokratie e.V. wollten wir eine Volksabstimmung über beide Verträge initiieren."

Selbst, wenn er das bis Erding ehrlichen Herzens gewollt haben sollte, hat er spätestens in Erding die von "Mehr Demokratie" selber formulierte Klarstellung mitgeteilt bekommen, das "Mehr Demokratie" klargestellt hat, dass nicht über diese Verträge, sondern über eine neue Verfassung abgestimmt werden soll. Wie kann er dann auf dieser Falschaussage hier beharren?

Und selbst die Forderung nach einer Volksabstimmung über die Verträge ist hier schon in einer kritischen Lage in Beziehung zu den oben zitierten Aussagen der ÖDP. Denn die ÖDP darf nichts aktiv unterstützen, dass die Umsetzung von Zielen auch nur riskiert, die der Beschlusslage der ÖDP entgegen stehen. Bei einer grundsätzlichen Befürwortung der Möglichkeit von Volksentscheiden muss sich die ÖDP allen Volksentscheiden entgegen stellen, deren Alternativvariante zum heutigen gesetzlichen oder politischen Zustand der eigenen Beschlusslage der ÖDP widerspricht. Denn dann steht aus Sicht der ÖDP einzig eine Verschlechterung zur Abstimmung, die ohne diesen Volksentscheid keine Chance auf Umsetzung hätte. Vielmehr ist ein inhaltliches Angreifen der Verträge geboten, wie es die Reusings getan haben und dafür sogar die Zustimmung des Bundesparteitages in Hann Münden im April 2012 bekamen. Dieser Beschluss des ÖDP- Parteitages hat der ÖDP un Alleinstellungsmerkmal gegeben, dass man sehr gut …