ÖDP: Parteiausschluss von Felix Staratschek - Teil 11: Macht Euch nicht gleich dem Lügenpack.
"...
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Das Verhalten des Beschwerdeführers wiegt in diesem Zusammenhang besonders schwer, da er mit seinem Versuch, seine Auffassung innerparteilich durchzusetzen, gescheitert ist. ...."
Ich habe nie versucht, meine Privatmeinung durchzusetzen, sondern dass, was nach der schriftlichen Verfasstheit der ÖDP zwingend geboten ist. Darauf geht das Schiedsgericht hier nicht ein.
---Darf der Bundesvorstand der ÖDP Erfolg dabei haben, gegen den Sinn der Aussagen aus Satzung und Grundsatzprogramm zu agieren?
Rechtsstaatliche Demokratie ist keine Diktatur der Mehrheit. Jede Minderheit hat das Recht dass ihre Sichtweise ordentlich geprüft wird und es sind in der Regel parlamentarische Minderheiten, die vor Gerichten Gesetze zu Fall bringen. Die Mehrheit darf nicht widerrechtlich agieren!
"...Denn auf dem gesagten Erdinger Parteitag hat er als Gegenkandidat zu dem amtierenden Bundesvorsitzenden nur 12 von …Mehr