ÖDP: Parteiausschluss von Felix Staratschek - Teil 4

"...
V.

Gegen diesen Beschluss hat [Felix Staratschek] am 11. 03.2014 das Bundesschiedsgericht angerufen:

Die Entscheidung des Landesschiedsgerichtes enthalte seines Erachtens entscheidende Schwächen, denn das Landesschiedsgericht habe versäumt zu überprüfen, ob die inhaltlichen Einwendungen zuträfen. Er bewege sich mit seinem Standpunkt in der Tradition der ÖDP und folge daher seiner satzungsgemäßen Pflicht, das Grundsatzprogramm der Partei zu vertreten. Die Ursache seines Verhaltens sei, dass er dies im Handeln des [Bundesvorstandes der ÖDP] nicht erkennen könne. Da der Vorsitzende des [Bundesvorstandes der ÖDP, Sebastian Frankenberger,] ihm inhaltlich nicht antworte, habe er gar keine andere Wahl. Nach der Satzung stehe die ÖDP auf dem Boden des Grundgesetzes, wer aber der ÖDP den Boden wegziehe, drohe damit, alle Inhalte der ÖDP zum Einsturz zu bringen. Wenn nur noch die Fassade übrig bliebe, wäre dies nicht mehr die ÖDP, die für eine menschlichere und ehrlichere Politik stehe. Auch frage er sich, wie es ein schwerer Schaden für die ÖDP seien könne, wenn er die Satzung, das Grundsatzprogramm und das Grundgesetz verteidige. Der Schaden liege vielmehr darin, dass der [ÖDP- Bundesvorstand] frei von Bezügen zu Satzung und Grundsatzprogramm nach belieben agiere. Hiermit gefährde der [Bundesvorstand der ÖDP] die Ordnung des Grundgesetzes. Dies begründe sogar ein Widerstandsrecht nach Artikel 20 Grundgesetz.

Somit beantragt der Beschwerdeführer sinngemäß gefasst,

den Beschluss des Landesschiedsgerichtes vom 27. 01.2014 aufzuheben und den Antrag des [ÖDP- Bundesvorstandes] vom 16.04.2013 zurück zu weisen.

Der [Bundesvorstand der ÖDP] beantragt sinngemäß gefasst,

die Beschwerde zurück zu weisen.

Er führt aus, [Felix Staratschek] rechtfertige sein parteischädigendes Verhalten unverändert mit angeblichen Verstößen des Bundesvorsitzenden [Sebastian Frankenberger] gegen die Satzung und Nichtbeantwortung seiner Fragen. ..."

Das ist richtig formuliert. Aber warum wurde vom Bundesvorstand keine schriftliche Stellungnahme verlangt, die allen Beteiligten vor dieser Gerichtssitzung zugeleitet wurde. Warum wird an keiner Stelle vom Bundesvorstand der ÖDP verlangt, dass dieser darlegt, wie das bei ihm kritisierte Handeln mit Satzung und Beschlusslage im Einklang steht. Aber diese Aussage bleibt wie alles, was hier vom Bundesvorstand kommt inhaltsleer und unbegründet.

"... [Felix Staratschek] setzt dabei voraus, dass einzig ausschließlich seine Sichtweise richtig sein könne. ...."

Das ist doch unglaublich! Jetzt habe ich wirklich den Eindruck, bei Sebastian Frankenberger und großen teilen des Bundesvorstandes, wie dem hier anwesenden Vorstandsmitglied Dr. Karl Heinz Jobst handelt es sich um ein entsetzliches Lügenpack. Denn wenn ich Fragen stelle wie hier im Urteil erwähnt und von mir verlinkt, dann will ich vor allem Antworten. Ich habe eine Sichtweise und habe die mit den mir zugänglichen Fakten und Indizien begründet. Und ich habe immer gesagt, dass ich entweder durch bessere Antworten überzeugt werden will oder aber, wenn diese Antworten ausbleiben, ich eine Verhaltenskorrektur des Bundesvorstandes der ÖDP wünsche. Diese Aussage ist wirklich sowas von verlogen, dass die ÖDP, wenn die sowas zulässt, nicht mehr den Anspruch stellen kann, das mit ihr Handeln mit "ehrliche Politik ist wählbar" zu bewerben.

Natürlich bin ich von meinen Ausführungen überzeugt, sonst wäre ich ein grauenhafter Mensch. Aber ich weiß auch von den Möglichkeiten des Irrtums. Aber der Bundesvorstand der ÖDP, der hier diese Unterstellung und Diffamierung aufstellt, "dass einzig ausschließlich seine Sichtweise richtig sein könne", scheint davon auszugehen, dass er selber unfehlbar ist und sein Handeln nicht begründen muss. Damit ist der kirchenkritische gläubige Katholik Sebastian Frankenberger päpstlicher und unfehlbarer als der Papst. Er legt selber ein Verhalten vor, dass er bei seinem Bischof niemals akzeptieren würde und macht sich so zu einer Person, die nach seiner Meinung "Jesus aus der Kirche werfen würde".

"... Dabei hat er im langen Verlauf der Auseinandersetzung von Seiten des ÖDP- Bundesvorstandes kommunizierten anderen Argumente nicht zur Kenntnis genommen. ...."

---Wäre hier nicht eine Aufzählung geboten, welche "anderen Argumente" vom Bundesvorstand wann "kommuniziert" wurden?

---Oder ist das auch nichts anderes als eine verlogene Falschaussage oder bestenfalls Selbsttäuschung?

---Warum macht Dr. Karl Heinz Jobst so eine Aussage ohne Belege?

Das einzige was der Bundesvorstand belegt anführt, ist doch, dass die Rügen nicht gewirkt haben. Diese Rügen enthalten aber ebenfalls keine inhaltlichen belegten Aussagen, weder über meine Vergehen, noch über das vorhergehende Handeln des Bundesvorstandes. Rundmails an die ÖDP und Antworten von Sebastian Frankenberger bei Abgeordnetenwatch stellen unbegründete Behauptungen auf, die klar im Widerspruch zu Aussagen von "Mehr Demokratie" stehen oder es wird als Antwort auf Texte …