Bedingungsloses Grundeinkommens für alle?
Besonders in Wahljahren werden gerne Forderungen nach der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle erhoben.
Damit verbinden sich unterschiedlichste Vorstellungen über dessen Ausgestaltung, zum Beispiel über dessen Höhe, die Größe des Empfängerkreises, einmalige oder regelmäßige Auszahlung, dessen Gegenfinanzierung, ob es wirklich bedingungslos gezahlt oder an Bedingungen wie Arbeitspflicht geknüpft werden solle, ob es ein Ersatz für sonst zu zahlende Sozialleistungen sein soll, um die personalintensive Bürokratie des Sozialstaates zu ersetzen, und so fort.
Fast allen Varianten gemeinsam ist die Idee eines individuellen Rechtsanspruches, wobei unklar ist, wie weit dieser reichen soll.
Umstritten ist, ob es um die Sicherung des tatsächlichen Existenzminimums im Sinne einer Versorgung mit Wohnung, Elektrizität, fließend kaltem und warmem Wasser, Kleidung und Nahrungsmittel (welche?) sowie Krankenversorgung geht, oder um eine „volle“ und „gleichberechtigte“ gesellschaftlich-kulturelle Teilhabe, womit auch Kino-, Theater- und Opernbesuche, am besten mit passender Kleidung, ein Auto, Finanzierung von Urlauben in aller Welt, Fernsehgeräte, Internet und ein uneingeschränkter Zugang zu Bildung dazu gehören soll.
Einer der ersten Unterstützer eines bedingungslosen Grundeinkommens für (fast) alle war der britische politische Aktivist Thomas Paine (+1809), ein Unterstützer der Französischen Revolution, der deswegen eigens nach Frankreich zog und, obwohl er nicht Französisch sprach, Mitglied der Nationalversammlung und später Ehrenstaatsbürger der Republik Frankreich wurde.
In seiner Schrift Agrarian Justice forderte er 1797, dass jeder erwachsen gewordene 21-jäh-rige ohne Landbesitz 15 Pfund Sterling (gut zwei Drittel des damaligen Jahreslohnes eines Arbeiters von etwa 23 Pfund Sterling) erhalten sollte. Dieser Idee schlossen sich später der Philosoph und Ökonom John Stuart Mill (+1873) an, der ein staatliches Grundeinkommen zur Bekämpfung der Armut forderte, der Bürgerrechtler Martin Luther King (+1968) sowie der britische Philosoph Bertrand A.W. Earl of Russel (+1972), der aber hoffte, dass dessen Empfänger - dennoch - arbeiten würden.
Andere, liberale oder neoliberale Ökonomen wie Milton Friedman oder Friedrich A. von Hayek erwogen die Möglichkeiten eines pauschalen Grundeinkommens für jeden, um damit den Sozialstaat unnötig zu machen.
Erste Experimente zu Einführung eines Grundeinkommens in Kanada und den USA in den 1970er Jahren führten zu teils widersprüchlichen und umstrittenen Ergebnissen, so z.B. dass alleinerziehende Mütter etwas weniger arbeiteten, aber die Zahl der Arbeitsstunden insgesamt kaum sank, die Zahl der Scheidungen stark stieg, die Zahl der Krankenbesuche sank und so fort.
Egal wie man zu einem bedingungslosen Grundeinkommen steht, zu bedenken ist stets auch die Gegenfinanzierung einer solchen Dauermaßnahme, die Wissenschaftler der Freien Universität Berlin detailliert untersucht haben.
Schon ein bedingungsloses Grundeinkommen von 800 Euro für Volljährige und von 380 pro Kind würde vor allem die Mittelschicht treffen, zumal die Besteuerung der Löhne und Gehälter auf 70 (Tendenz: wachsend) eingerichtet werden müsste, um ein eine „staatshaushaltsneutrale“ Gegenfinanzierung zu erhalten.
Es verwundert daher nicht, dass in einem weltweit ersten Schweizer Volksabstimmung, ein Grundeinkommen in Höhe von 2.500 Schweizer Franken pro Monat einzuführen, rund 80 Prozent der Eidgenossen dessen Einführung im Jahre 2016 deutlich ablehnten.
Der Verfasser lehrt Volkswirtschaftslehre und Controlling in Bonn und Köln.
