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Niedersachsen will Richtern offenbar religiöse Symbole verbieten (domradio.de)

Niedersachsen will Richtern offenbar religiöse Symbole verbieten
Kreuze sollen raus aus Gerichten


Staatsanwälte und Richter in Niedersachsen sollen nach einem NDR-Bericht künftig bei Verhandlungen keine religiösen und weltanschaulichen Symbole mehr tragen. Das sehe ein dem Sender vorliegender Gesetzentwurf der Landesregierung vor.

Das Gesetz solle die Neutralität stärken. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) bestätigte die Pläne. Anlass für die Gesetzesinitiative sei der Fall einer muslimischen Referendarin, die auch im Gerichtssaal Kopftuch tragen wollte, sagte sie NDR.de. Angestrebt werde eine einheitliche Regelung, bevor jeder Gerichtsbezirk unterschiedlich mit dem Thema umgehe.


Frei von religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen

Jeder in einem Gerichtssaal müsse den Eindruck haben, dass Richter und Staatsanwalt "frei von religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen" sei, so Havliza. Von dem Verbot nicht betroffen seien Kreuze in Verhandlungsräumen, erläuterte die Ministerin. Wenn es mit ihnen Probleme geben, könnten sie abgehängt oder eine Verhandlung in einen anderen Raum verlegten werden. Laut Havliza soll das Gesetz noch in diesem Jahr eingebracht werden.

www.domradio.de/…/niedersachsen-w…


"Wenn es mit ihnen Probleme geben, könnten sie abgehängt oder eine Verhandlung in einen anderen Raum verlegten werden"

Nein, daran wird wohl, heutzutage, kaum einer zweifeln: zum einen, dass die Kreuze einer bestimmten Klientel zuverlässig "Probleme" bereiten werden und dass man schnell dabei sein wird, sie abzuhängen. In vorauseilendem Gehorsam gibt eine "C"DU-Ministerin dies schon mal bekannt, Querulanten dürfen sich quasi offiziell eingeladen fühlen.

Dass Staatsanwälte und Richter (oder: Referendarinnen) keine religiösen Symbole wie etwa ein Kopftuch tragen, ist sicherlich zu begrüßen. Ansonsten würden demnächst muslimische Referendarinnen noch in Tschador oder Burka bei Gericht auftauchen.

Bemerkenswert bleibt die Wortwahl der Ministerin: es ist bei ihr nicht die Rede davon, dass die Anwendung des Rechts frei von religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen sein solle, sondern Richter und Staatsanwälte haben dies zu sein. Das Grundgesetz kennt in seinem Art. 97 I nur zwei Vorgaben, sie sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. Frei von religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen steht (noch) nicht dort.

Sollte Frau Havliza wirklich davon ausgehen, dass eine religiöse Überzeugung für diese Berufsgruppen hinderlich sei? Dann wäre ja der nächste logische Schritt, sicherzustellen, dass sie kirchlich nicht gebunden sind, Gottesdienste besuchen etc.

Und das kann eine "C"DU-Ministerin ja nicht gemeint haben.

Oder?
Caruso
Strebt jetzt die CDU auch die 5%-Hürde an?
Tina 13
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Nicolaus
Symbole sind sehr wichtige Zeichen, ein Ausdruck unseres Selbstverständnisses.
So respektiere ich meine jüdischen Mitmenschen, wenn sie Kippa und Davidstern zeigen, sie stehen zu ihrem Glauben. Ich verachte diejenigen, die sie deswegen anspucken und verletzen. Ich erinnere an einen jungen 18 jährigen jüdischen Mann, der Schulsprecher seiner Schule in Offenbach war. Der Junge wurde von Muslimen …More
Symbole sind sehr wichtige Zeichen, ein Ausdruck unseres Selbstverständnisses.
So respektiere ich meine jüdischen Mitmenschen, wenn sie Kippa und Davidstern zeigen, sie stehen zu ihrem Glauben. Ich verachte diejenigen, die sie deswegen anspucken und verletzen. Ich erinnere an einen jungen 18 jährigen jüdischen Mann, der Schulsprecher seiner Schule in Offenbach war. Der Junge wurde von Muslimen so sehr gemobbt, dass er die Schule wechseln musste, aber die Mobber durften natürlich bleiben. Was für eine elende Schande in Deutschland!
Leute, fahrt öffentliche Verkehrsmittel, da könnt ihr dem Volk aufs Maul schauen. Äthiopier haben das Kreuz oft auf die Haut tatoowiert, damit niemand es ihnen entreißen kann...
alfredus
Im Glauben erblindet ! Das muss man dem Klerus mit seinen Bischofskonferenzen attestieren und kann es nicht begreifen. @Ginsterbusch Diese Auflehnung der Knechte gegen ihren Herrn ist heute in der Weltkirche verbreitet. @Carlus Das sind die Zeichen der Prophetie und Enden der Enden, also Endzeit. Das ist noch nicht das Ende, sagt Jesus, das alles muss geschehen und sind erst die Wehen. Die …More
Im Glauben erblindet ! Das muss man dem Klerus mit seinen Bischofskonferenzen attestieren und kann es nicht begreifen. @Ginsterbusch Diese Auflehnung der Knechte gegen ihren Herrn ist heute in der Weltkirche verbreitet. @Carlus Das sind die Zeichen der Prophetie und Enden der Enden, also Endzeit. Das ist noch nicht das Ende, sagt Jesus, das alles muss geschehen und sind erst die Wehen. Die Schmerzen werden noch kommen, dafür sorgt die Glaubenslosigkeit und Rom mit seinen Irrwegen. Sie haben die gesunde Lehre verworfen und bauen einen Fabel-Glauben auf, einen Glauben der Beliebigkeit und ohne Mühen und Gebote : die Allerlösung !
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Carlus
wenn sich im persönlichen christlichen Glauben auf dämonische Weise erblindete Menschen durch Menschen, die durch die Burks satanisch erblindet sind führen lassen, dann kommen diese gottesfernen Betrachtungen an das Tageslicht.

Es kommt die Zeit und die ist nicht mehr fern, da verlangt der Knecht vom Herrn die Rechenschaft. Der Knecht wird den Herrn jagen und zur Verantwortung ziehen. Das …More
wenn sich im persönlichen christlichen Glauben auf dämonische Weise erblindete Menschen durch Menschen, die durch die Burks satanisch erblindet sind führen lassen, dann kommen diese gottesfernen Betrachtungen an das Tageslicht.

Es kommt die Zeit und die ist nicht mehr fern, da verlangt der Knecht vom Herrn die Rechenschaft. Der Knecht wird den Herrn jagen und zur Verantwortung ziehen. Das Urteil wird hart sein und ein Recht auf Begnadigung gibt
der Knecht dem Herrn nicht.

Diese Auflehnung vom Knecht über den eigenen Herrn sagen alle Prophetien voraus. Warum hört ihr Politiker nicht auf das was euch vorausgesagt ist. Erkennt die Zeichen der Zeit. Ihr werdet Euer Unheil selbst nicht abwenden können.

Zeit zur Umkehr habt ihr noch, so könnt ihr das Urteil verringern aber nicht aufheben.
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Boni
Ein weiterer "Erfolg" der Dignitatis-Humanae-Sekte.
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