Heuchler Maas: Gnade für die Schlepper, Maulkorb für die Bürger?
Bundesheuchelminister Maas lehnt die Kriminalisierung von Seenotrettern mit Schlepper-Ambitionen ab. Beim NetzDG dagegen kümmerte es ihn überhaupt nicht, Meinungen ohne Strafverfahren zu kriminalisieren. …Mehr
Bundesheuchelminister Maas lehnt die Kriminalisierung von Seenotrettern mit Schlepper-Ambitionen ab. Beim NetzDG dagegen kümmerte es ihn überhaupt nicht, Meinungen ohne Strafverfahren zu kriminalisieren.
Endlich wieder ein Thema, zu dem sich die SPD zu Wort melden kann! Es geht um die NGOs, die durch ihre zehntausendfachen Schlepperdienste inzwischen europaweit in Verruf geraten sind. Die schwimmenden Wassertaxen dürfen in den meisten Häfen nicht mehr anlegen, sie werden beschlagnahmt und ihrer Besatzung teils der Prozess gemacht. Eine positive Entwicklung, die in aller Konsequent bei jenen weiterverfolgt werden muss, die Migranten an der Küste abholen und illegal nach Europa bringen. Mit klassischer Seenotrettung hat das absolut nichts mehr zu tun.
Die SPD reagiert angesichts der Verfahren gegen Schlepper mit gutmenschlichem Erschaudern und verkennt abermals vollends die Lage. Es sei nicht korrekt, dass es zu Prozessen gegen Menschenretter komme, wird Außenminister Maas zitiert. Er habe …Mehr
Endlich wieder ein Thema, zu dem sich die SPD zu Wort melden kann! Es geht um die NGOs, die durch ihre zehntausendfachen Schlepperdienste inzwischen europaweit in Verruf geraten sind. Die schwimmenden Wassertaxen dürfen in den meisten Häfen nicht mehr anlegen, sie werden beschlagnahmt und ihrer Besatzung teils der Prozess gemacht. Eine positive Entwicklung, die in aller Konsequent bei jenen weiterverfolgt werden muss, die Migranten an der Küste abholen und illegal nach Europa bringen. Mit klassischer Seenotrettung hat das absolut nichts mehr zu tun.
Die SPD reagiert angesichts der Verfahren gegen Schlepper mit gutmenschlichem Erschaudern und verkennt abermals vollends die Lage. Es sei nicht korrekt, dass es zu Prozessen gegen Menschenretter komme, wird Außenminister Maas zitiert. Er habe …Mehr
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