Salvini schafft umstrittene Impfpflicht in Italien ab

Der Kampf gegen die umstrittene Impfplicht in Italien ist gewonnen. Innenminister Matteo Salvini hat jetzt die Impfpflicht, die von der italienischen Vorgängerregierung eingeführt wurde, abgeschafft. Salvini ordnete an, dass allen Kindern ab sofort der Schulzugang gewährt werden solle, egal ob sie geimpft seien, oder nicht. Bisher wurden Kinder aus der Schule ausgewiesen, wenn sie ungeimpft waren. Salvini sagte, er halte die zehn verbindlichen Impfungen für sinnlos, in vielen Fällen sogar für gefährlich und schädlich.
Unter Immunologen in Italien lösten Salvinis Worte Proteste aus. Die zehn Impfstoffe würden auf der ganzen Welt verwendet und retteten Millionen Menschen das Leben. Salvini sei kein Wissenschaftler und könne nicht beurteilen, welche Impfungen überflüssig seien. Italiens Gesundheitsministerin Grillo der Fünf-Sterne-Bewegung betonte, dass die Regierungskoalition das Gesetz der Vorgängerregierung ändern werde, auch wenn sie Impfungen als „fundamentales Mittel“ für die öffentliche Gesundheit sehe.
In Südtirol wurde die Entscheidung Salvinis begrüßt. Der Landeshauptmann der mehrheitlich deutschsprachigen italienischen Provinz Südtirol, Arno Kompatscher, sieht seine eigene Ansicht bestätigt. Man dürfe das Recht auf Gesundheit nicht gegen das Recht auf Bildung ausspielen, so Kompatscher. Vergangenes Jahr hatten in Südtirol über 130 Familien aufgrund des Impfgesetzes in Österreich Asyl beantragt. Auch in Rom kam es im vergangenen Jahr zu heftigen Protesten gegen das Impfgesetz. Die Impfgegner sagten, dass sie nicht zum Impfen gezwungen werden wollen. Sie warfen der Vorgängerregierung vor, für eine einflussreiche Pharmalobby zu arbeiten. Die Behörden argumentierten mit der Masernepidemie. Dabei ist es gerichtlich bewiesen, dass es keine Masern-Viren gibt.
Das Impfgesetz schrieb vor, dass Kinder unter 17 Jahren gegen zehn Krankheiten geimpft werden müssen, darunter Masern, Keuchhusten, Windpocken, Mumps und Röteln. Die „Fünf Sterne“ wie auch die mitregierende Lega Partei hatten im Wahlkampf versprochen, die Impfpflicht abzuschaffen. Die Vorgängerregierung hatte diese nach einem Masernausbruch eingeführt.
In Deutschland forderte man vergangenes Jahr, dem Beispiel Italiens zu folgen. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte in Deutschland e.V. forderte, dass „der Gesetzgeber dem italienischen Beispiel folgen und endlich die Impfpflicht für alle Kinder einführen solle“. Der stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages schlug sogar vor, steuerliche Strafen für Impfverweigerer zu erheben, weil die Aufklärungskampagnen zum Thema Impfen nichts brächten.
Bislang gibt es in Deutschland noch keinen Impfzwang, jedoch ist eine Impfberatung erforderlich. Kitas müssen Eltern, die keine Impfberatung für ihre Kinder nachweisen können, an das Gesundheitsamt melden. Die Bundesregierung will damit Druck auf Eltern erhöhen, ihre Kinder impfen zu lassen. Bereits 2015 war im sogenannten „Präventionsgesetz“ eine verpflichtende Impfberatung vor der Aufnahme eines Kindes in eine Einrichtung eingeführt worden. Wer sich dem hartnäckig widersetzt, dem kann das Gesundheitsamt sogar ein Bußgeld von 2.500 Euro auferlegen.

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