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Versatz

Herrschaft gegen die Wirklichkeit

„Der Gesetzgeber muss keinen Wirklichkeitsmaßstab wählen, sondern kann auch einen Ersatz- oder Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde legen.“
BVerfGE, 2018 - zur Rechtmäßigkeit der Rundfunksteuer in der BRD