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Elista
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Merkel: „Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht“ – Seehofers Asyl-„Masterplan“ verschoben

Angela Merkel besteht darauf, "europäisches Recht anzuwenden" statt "einseitig national zu agieren". Sie liegt im Clinch mit Seehofer – Die Vorstellung seines "Masterplans Migration" wurde abgesagt.
Die Vorstellung des sogenannten „Masterplans“ zur Asylpolitik ist vorerst geplatzt. Das berichtete die „Bild“ am Montagnachmittag auf ihrer Internetseite unter Berufung auf Regierungskreise. Ursprünglich wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den 63-Punkte-Plan am Dienstag gegen 16:30 Uhr in der Bundespressekonferenz vorstellen.

Doch die Veranstaltung wurde abgesagt aufgrund ungeklärter Differenzen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Innenminister bei der Frage der Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen, berichtete „Bild“.
Merkel: EU-Recht soll Vorrang haben
Seehofer wollte in seinem Masterplan die Abweisung von Asylbewerbern ermöglichen, die bereits in anderen, sicheren Drittstaaten Asyl beantragt haben oder rechtskräftig aus Deutschland ausgewiesen worden sind.
Angela Merkel dagegen hatte in der ARD-Talkshow „Anne Will“ darauf bestanden, „europäisches Recht anzuwenden“, statt „einseitig national zu agieren“. Merkel: „Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht.“
Ihre Haltung gegenüber Seehofer wollte sie im ARD-Talk ausdrücklich nicht kommentieren. Die Gespräche mit ihrem Minister seien „vertraulich, der Plan ist noch nicht veröffentlicht“.
„Wir sind über den Masterplan noch in intensiven Gesprächen. Für mich gilt, dass wir europäisches Recht anwenden. Weil ich nur in der europäischen Regelung eine Lösung sehe.“ so Merkel am Sonntag in der TV-Sendung „Anne Will“.
Deutsche Grenze kann man schützen aber nicht schließen, meint Merkel
Die „Bild“ berichtet, dass der CSU-Innenpolitiker diese Argumentation für „absurd“ hält, da die Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze geltendes europäisches Recht im Rahmen der Dublin-Verordnung darstellt. Im Gegenteil, die offen gewährte Einreise von Migranten, diese breche die Dublin-Verordnung. Eine Neuverhandlung aller europäischen Asyl-Regeln mit allen beteiligten Ländern würde Jahre dauern.
Merkel sagte bei Anne Will, dass sie sich für einen neues gemeinsames europäisches Asylsystem einsetze. Sie sieht nur in europäischen Lösungen die wirkliche Lösung, so Merkel.
Die Kanzlerin wiederholte in der Sendung ihren Standpunkt, man könne „Grenzen schützen“, aber nicht schließen. „Ich glaube man Grenzen schützen … aber wir haben 1.000 km von Grenzen, die könnte man nur mit einer Mauer schließen, wenn überhaupt.“ (dts/er)
www.epochtimes.de/…/merkel-ich-moec…
Bibiana
Frau Merkel will halt nicht "Deutsch" denken, auf gar keinen Fall.
Alles wohl, nur das nicht.

Müsste sie aber als Bundeskanzlerin! Weltweit ist das sicher auch schon längst mit Verwunderung, gar Kopfschütteln, bemerkt worden... aber nun, immer weiter,
jeder denkt halt an sich. Damit müssen die Deutschen schon selber fertig werden.

Hoffentlich setzt sich jetzt Herr Seehofer (oder auch andere) …More
Frau Merkel will halt nicht "Deutsch" denken, auf gar keinen Fall.
Alles wohl, nur das nicht.

Müsste sie aber als Bundeskanzlerin! Weltweit ist das sicher auch schon längst mit Verwunderung, gar Kopfschütteln, bemerkt worden... aber nun, immer weiter,
jeder denkt halt an sich. Damit müssen die Deutschen schon selber fertig werden.

Hoffentlich setzt sich jetzt Herr Seehofer (oder auch andere) gegen Frau Merkel durch.
Der ist kein Preuße, ein Bayer! Möge er nun zum Wohle Deutschlands durchgreifen.
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Stelzer
Merkel: „Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vornationalem Recht.“ Leider fragt sie uns alle nicht, ob wir das auch möchten

Natürlich nicht, sie interessiert sich nicht für Deutschland. Sie möchte die

Europäische Diktatorin der EU in Brüssel werden deshalb will sie auch vorher

Undemokratisch noch Geld nach Brüssel schieben und sich Macron als Helfer sichern
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Gestas
Wir Deutschen sollten wir uns niemals das Recht wegnehmen lassen über unser Land selber zu entscheiden!
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Versatz
Im Gründe ist die Haltung (und Praxis!) von Merkel Sozialdarwinismus in Reinform. Wer es nach Deutschland schafft, der ist auch gut genug. Sollen die Armen und Schwachen doch sehen, wo sie bleiben.
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Versatz
Früher nannte man das Hochverrat, Ihr Möchten, Frau Merkel.
Wenn die CSU jetzt die Koalition verlässt, kann sie bei den Herbstwahlen in Bayern gewinnen. Wenn die CSU die merkelsche Kröte wieder einmal schluckt, wird die bayerische AfD noch mehr Zustimmung gewinnen.
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Heilwasser
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Heilwasser
Seehofer ist ein Glücksfall auf dem Innenministerposten !
AfD + Seehofer !
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CollarUri
Munition für den bayrischen Wahlkampf
Elista
Merkel: „Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht.“
Leider fragt sie uns alle nicht, ob wir das auch möchten
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