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Merkel: „Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht“ – Seehofers Asyl-„Masterplan“ …

Angela Merkel besteht darauf, "europäisches Recht anzuwenden" statt "einseitig national zu agieren". Sie liegt im Clinch mit Seehofer – Die Vorstellung seines "Masterplans Migration" wurde abgesagt. …
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Bibiana
Frau Merkel will halt nicht "Deutsch" denken, auf gar keinen Fall.
Alles wohl, nur das nicht.

Müsste sie aber als Bundeskanzlerin! Weltweit ist das sicher auch schon längst mit Verwunderung, gar Kopfschütteln, bemerkt worden... aber nun, immer weiter,
jeder denkt halt an sich. Damit müssen die Deutschen schon selber fertig werden.

Hoffentlich setzt sich jetzt Herr Seehofer (oder auch andere) … Mehr
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Stelzer
Merkel: „Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vornationalem Recht.“ Leider fragt sie uns alle nicht, ob wir das auch möchten

Natürlich nicht, sie interessiert sich nicht für Deutschland. Sie möchte die

Europäische Diktatorin der EU in Brüssel werden deshalb will sie auch vorher

Undemokratisch noch Geld nach Brüssel schieben und sich Macron als Helfer sichern
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Gestas
Wir Deutschen sollten wir uns niemals das Recht wegnehmen lassen über unser Land selber zu entscheiden!
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Versatz
Im Gründe ist die Haltung (und Praxis!) von Merkel Sozialdarwinismus in Reinform. Wer es nach Deutschland schafft, der ist auch gut genug. Sollen die Armen und Schwachen doch sehen, wo sie bleiben.
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Versatz
Früher nannte man das Hochverrat, Ihr Möchten, Frau Merkel.
Wenn die CSU jetzt die Koalition verlässt, kann sie bei den Herbstwahlen in Bayern gewinnen. Wenn die CSU die merkelsche Kröte wieder einmal schluckt, wird die bayerische AfD noch mehr Zustimmung gewinnen.
Tabitha1956 gefällt das. 
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Heilwasser
Seehofer ist ein Glücksfall auf dem Innenministerposten !
AfD + Seehofer !
NAViCULUM
Soweit ich mich erinnere, wünscht sich Bundeskanzler Kurz für Österreich auch die Richtlinienkompetenz für den Kanzler. In der ZIB gabs dazu mal Beiträge
Nujaa
Jeder Minister muß Rücksicht nehmen auf Richtlinienkompetenz des Kanzlers und dem jeweiligen Koalitionsvertrag. Gescheiterweise klären sie das im Vorfeld, bevor jemand eine Presseerklärung ankündigt. Ist halt Wahlkampf in Bayern.
NAViCULUM
@Viandonta „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung“ lautet Artikel 65 Satz 1 Grundgesetz (GG). Hieraus wird die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers abgeleitet – auch Kanzlerprinzip genannt. Sie kann das leider machen. Entspricht ganz dem GG
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Viandonta
@Nujaa
Wenn ein Innenminister so abgewürgt werden kann, dann ist das sehr bezeichnend für die Akzeptanz die er (nicht) hat.

Wenn mit anderen Ministern auch so verfahren werden kann , dann wird es bedenklich.
Nujaa
Ich verstehe nicht, welch grundsätzliche Bedeutung man gerade diesem strittigen Punkt beimißt. Bereits ausgewiesene Leute kann man, ob nun direkt an der Grenze oder wo immer sie im Land aufgegriffen werden, sofort wieder ausweisen. Dasselbe gilt theoretisch auch für bereits sonst in der EU registrierte Leute, solche Abschiebungen nach Frankreich, Italien und Spanien haben auch bereits stattgefund… Mehr
Viandonta
Es sieht so aus, als wäre Herr Seehofer nun wirklich ziemlich sauer .Er muss sich durchsetzen , sonst sieht jeder , dass er eigentlich gar nichts zu sagen hat, in seinem Amt.Es liegt jetzt an ihm ,welchem Wert er sich selbst uns seiner Partei zugesteht.
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CollarUri
Munition für den bayrischen Wahlkampf
Viandonta
Oh jeh...so langsam kommt man ins Grübeln . Am Ende besteht die EU nur noch aus drei oder vier Ländern ...das mit der EU, klappt doch nicht.
Frau Merkel beruft sich immer auf Europa,( möglicherweise ihren Lebenstraum) ,dieses aber gibt es nicht, jedenfalls nicht ein zusammenhängendes einiges Europa. Es ist lediglich ein ein Fragment und fällt immer mehr auseinander....gerade auch … Mehr
Elista
Merkel: „Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht.“
Leider fragt sie uns alle nicht, ob wir das auch möchten
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