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Deutschland Corona-Demo in Berlin

CDU-Politiker verteidigt Vaatz' Polizei-Kritik

Kritik nach DDR-Vergleich – Polizei vs. Vaatz

Nach einer Corona-Demonstration fühlte sich der CDU-Fraktionsvize Arnold Vaatz an die Methoden der DDR erinnert. Dabei bezog er sich auf die unterschiedlichen Teilnehmerzahlen der Veranstalter und der Polizei.

Quelle: WELT

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Die Teilnehmerzählung der Polizei bei der Berliner Corona-Demo erinnerte ihn an DDR-Methoden: Mit diesem Vergleich erregte CDU-Fraktionsvize Vaatz viel Kritik. Nun verteidigt ihn ein Fraktionskollege. Vaatz habe „in ein Wespennest gestochen“.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer hat seinen Fraktionskollegen Arnold Vaatz gegen Angriffe von links verteidigt, nachdem dieser der Berliner Polizei DDR-Methoden vorgehalten hatte. Fischer sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Arnold Vaatz kenne ich seit über 20 Jahren als engagierten Kämpfer für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Wenn er, als früherer Bürgerrechtler in der DDR, sich so klar äußert, nehme ich das sehr ernst.“

Fischer forderte die „gesammelten linken Parteien“ auf, sich „sachlich mit Vaatz‘ Argumenten auseinanderzusetzen, statt jetzt pauschal und unkonkret herumzumäkeln. Es scheint, als habe er mit seiner Kritik in ein Wespennest gestochen und das nicht nur bei der rot-rot-grünen Berliner Regierung.“

Am vergangenen Samstag hatten in Berlin Tausende für ein Ende der Corona-Auflagen demonstriert. Während die Organisatoren von bis zu 1,3 Millionen Teilnehmern sprachen, waren nach Angaben der Polizei allenfalls 20.000 Menschen gekommen. In einem Gastbeitrag für die Plattform „Tichys Einblick“ hatte Unionsfraktionsvize Vaatz daraufhin kritisiert, die „dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen“ entspreche dem Vorgehen der DDR-Medien bei den Demonstrationen im Herbst 1989.

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Auch lege man bei der Demonstration vom vergangenen Samstag in Berlin und bei den Anti-Rassismus-Demonstrationen „Black Lives Matter“ unterschiedliche Maßstäbe an, ärgerte sich Vaatz. Beide hätten mit Blick auf die mögliche Verbreitung des Coronavirus eine vergleichbare Gefährdungslage. Doch die erste werde „allgemein verflucht“, die zweite „allgemein gelobt und toleriert“.

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Ein Sprecher der Unionsfraktion hatte sich von Vaatz‘ Artikel distanziert. Die Meinung von Vaatz „spiegelt nicht die Haltung der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag wider“. SPD und Grüne hatten deutliche Kritik an dem Unionsfraktionsvize geübt.

Polizeigewerkschaft ist empört

Die deutschen Polizeigewerkschaften wiesen am Freitag den Vorwurf zurück, die Teilnehmerzahl bei der Corona-Demonstration sei mit DDR-Methoden kleingeredet worden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warf Unionsfraktionsvize Vaatz ihrerseits Populismus vor, die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bezeichnete den Vergleich als „bösartig und niederträchtig“.

„Dann müssen Demonstrationen untersagt werden“

Nachdem bei Anti-Corona-Demonstrationen Hygieneregeln missachtet wurden, diskutieren Politiker die Konsequenzen daraus. Die CDU bringt ein Verbot von Demonstrationen ins Spiel, die AfD sieht hingegen kein Problem.

Quelle: WELT/Isabell Finzel

dpa/sos

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