Leipzig: Polizei beschlagnahmt nach Demo Handys

Bei einer nach Polizeiangaben gewalttätigen Demonstration wurden in Leipzig am 15. Januar 2015 von der Polizei sofort alle Handys (...) beschlagnahmt, um die Daten auszuwerten. Das berichtet die sächsische Morgenpost. Das habe es in dieser Größenordnung noch nicht gegeben. Betroffen waren 150 Personen. Zuerst berichtete Netzpolitik.org über die Beschlagnahmung. Die Rechtsgrundlage ist unklar.

Laut Angaben auf Indymedia wurden die Betroffenen zuvor eingekesselt und nur einzeln nach Angabe ihrer Personalien aus dem Kessel entlassen.

Wie Polizeisprecher Andreas Loepki der Leipziger Volkszeitung bestätigte, wurden alle Handys der Teilnehmer beschlagnahmt. Die Ermittler versprächen sich davon, unter anderem Video- und Fotoaufnahmen von den Randalen zu finden. "Das sind Beweismittel, die im Zuge der Strafverfolgung ausgewertet werden", erklärte Loepki.

Bei der spontanen Demonstration ging es um Vorwürfe, dass die Polizei den Mord an dem Flüchtling Khaled Idris Bahray (20) vertuscht hätte, der am Dienstag erstochen in Dresden aufgefunden wurde. Eine Obduktion ergab, dass er durch mehrere Messerstiche starb. Noch am Mittwoch hatte es jedoch geheißen, es gebe bei dem Toten keine Anhaltspunkte für eine Fremdeinwirkung. Inzwischen wurde auch bekannt, dass zwei Hakenkreuze an die Tür der Wohngemeinschaft des Opfers geschmiert worden waren.

Die Digitale Gesellschaft rät, es könne sicherer sein, für die Demo ein älteres Handy zu benutzen. Möglich wäre auch, vorher ein Backup aller Daten zu machen und die Daten dann vor der Demo zu löschen. Sinnvoll sei auch, sein Handy mit einem sicheren Passwort zu schützen. Es gebe keine Pflicht, der Polizei das Passwort seines Handys zu nennen.