Das Finanzministerium verschleiert opportunistisch die Lage: Bundeshaushalt wäre auch ohne Corona in Schieflage
19. März 2020
Rede Peter Boehringer im Bundestag, 25.3.2020 (10.00 Uhr) zum „Corona-Gesetzpaket“: Generaldebatte
29. März 2020
Nur die AfD wollte die “Corona-Gesetze” streng auf vier Wochen befristen.
Alle anderen Fraktionen stimmten für unbefristetes “Ja”!
Nur die AfD wollte die “Corona-Gesetze” streng auf vier Wochen befristen. Alle anderen Fraktionen stimmten für unbefristetes “Ja”!
Hier der Antrag auf strenge Befristung und Überprüfung der Corona-Notgesetze auf maximal 4 Wochen, den ich im Namen der AfD-Fraktion als EINZIGER gestern im Bundestag auch gestellt habe. Leider wurde der Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt – dh auch von denen, die sich (wie etwa Lindner FDP) schon JETZT von ihrem “Ja ohne Befristung” zu allen superteuren und bürgerrechtsheiklen gestrigen Entscheidungen absetzen wollen!
Befristung und Evaluierung der Corona-Krisenmaßnahmen durch AfD beantragt
Zugehöriger Link dazu: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918159.pdf
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