Die Maßnahmen gelten ab Montag in ganz Österreich. Die Verschärfungen wurden bei einer Pressekonferenz von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bekanntgegeben. Als weitere Maßnahme wurde die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung für ein Jahr angekündigt. Die drei wesentlichen Punkte sind:
- Alle privaten Feiern in Innenräumen sind auf zehn Teilnehmer und Teilnehmerinnen begrenzt. In der eigenen Wohnung gilt das lediglich als Empfehlung. Begräbnisse und religiöse Veranstaltungen sind ausgenommen, nicht aber Hochzeiten oder sonstige Festivitäten.
- In der Gastronomie sind maximal zehn Personen an einem Tisch gestattet, gegessen und getrunken werden darf nur im Sitzen, der Barbetrieb ist untersagt. Auch für geschlossene Gesellschaften gilt künftig die Sperrstunde 1.00 Uhr.
- Schutzmasken müssen ab Montag auf Märkten und Messen auch im Freien getragen werden, in der Gastronomie gilt Maskenpflicht auch für die Gäste, außer sie sitzen am Tisch.
Für Gottesdienste der Kirchen und Religionsgemeinschaften wurden laut Kultusministerin Susanne Raab (ÖVP) Maßnahmen vereinbart, die die Kirchen freiwillig umsetzen sollen. Vorgesehen ist eine Maskenpflicht während der öffentlichen Gottesdienste. Zudem soll Desinfektionsmittel bereitgestellt und der Gesang reduziert werden. Außerdem ist (wie bei katholischen Gottesdiensten schon bisher) ein Mindestabstand zwischen den Gläubigen von zumindest einem Meter vorgesehen. Das allerdings nicht, „wenn dies die Vornahme religiöser Handlungen erfordert“ (etwa bei der Kommunion). Bei Gottesdiensten im Freien sollen alle Teilnehmer Sitzplätze erhalten.
Regeln für zugewiesene Plätze bleiben
Bei professionellen Großveranstaltungen mit zugewiesenen Sitzplätzen und einem Sicherheitskonzept – dazu zählen etwa Sportevents wie Matches der Fußball-Bundesliga – bleibt es bei der bestehenden Regelung: 3.000 Zuseher sind bei Freiluftveranstaltungen erlaubt, 1.500 in Innenräumen. Diese Limits, die auch für den Kulturbereich – Theater, Opern, Konzerte – gelten, wolle man „aufrechterhalten“, stellte Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler (Grüne) fest. Bei „der Sportausübung als solcher“ habe es kaum Ansteckungen gegeben, dieser Bereich funktioniere „ganz gut“.
Um die Wirtschaft zu entlasten, wird die coronavirusbedingt bereits in Kraft gesetzte Mehrwertsteuersenkung bis 2021 verlängert, kündigte der Kanzler an. Ein Konzept für den Wintertourismus soll laut Gesundheitsminister Anschober in der kommenden Woche vorliegen. Gerade Bundesländer, wo es derzeit vergleichsweise geringe Infektionszahlen gibt, hätten „die einmalige Chance, dass sich Reisewarnungen gegen sie in Grenzen halten und dort Wintertourismus stattfinden kann“, meinte Kurz. Dass die neuen Regelungen eingehalten und Verstöße geahndet werden, garantierte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP): „Die Polizei steht bereit und wird die Kontrollen in einigen Bereichen intensivieren.“
Den Bundesländern wird die Möglichkeit eingeräumt, in ihren Kompetenzbereichen bei Bedarf mit eigenen Mitteln nachzuschärfen. Das Covid-19-Maßnahmengesetz, das kommende Woche im Nationalrat behandelt wird und mit Anfang Oktober in Kraft treten soll, sieht laut Anschober vor, „dass die Länder strengere Regeln, erweiterte Regelungen durchführen können“.
Coronavirus-Zahlen zuletzt stark gestiegen
Die Infektionen in der Vergangenheit seien vor allem in Innenräumen und bei privaten Kontakten erfolgt, sagte Kurz. Dabei habe es eine „Verdoppelung der Neuinfiziertenzahlen gegeben“, sagte er, nicht überall ident und dramatisch, aber in ganz Österreich steigen die Zahlen. Im 24-Stunden-Vergleich wurden am Donnerstag mit Stand 11.00 Uhr insgesamt 876 neue Coronavirus-Fälle in Österreich gemeldet. Tirol, Wien und Vorarlberg sind besonders betroffen. Zuletzt geriet die Regierung wieder vermehrt in die Kritik, da die CoV-Ampel, an der seit Monaten gearbeitet wird, keinen Automatismus für Maßnahmen bei bestimmten Ampelfarben vorsieht.
Anschober sagte in der Pressekonferenz, dass man derzeit „mehr denn je“ teste. „Innerhalb von 24 Stunden werden 15.000 Tests durchgeführt.“ Aber der Anstieg der Hospitalisierung von CoV-Patienten und -Patientinnen „muss uns Sorge bereiten“. Über den Sommer sei die Zahl der Spitalspatienten und -patientinnen gesunken, da vermehrt jüngere Personen positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Es gab eine „starke Entkoppelung von Infektionszahlen und Hospitalisierung“, sagte Anschober.
Neue Maßnahmen angekündigt
Am Donnerstag hat die Bundesregierung neue Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus angekündigt. Bei privaten Feiern sind ab Montag nur noch zehn Personen erlaubt, die Schutzmaskenpflicht wird ausgeweitet und in der Gastronomie ist das Konsumieren nur im Sitzen gestattet.
„Wir haben bei den Prognosen eine sehr große Spreizung“, betonte der Minister. Bleiben sie in den nächsten zwei Wochen linear, wird es 650 bis 660 Infektionen pro Tag geben. Die andere Variante geht von einer deutlichen Steigerung aus – von bis zu 1.500 Infektionsfällen pro Tag. „Unser Handlungsspielraum ist noch ein sehr großer“, sagte Anschober. „Das ist eine Phase der Weichenstellung“, so der Gesundheitsminister. Tag für Tag werde deshalb auf „höchst professionelle Weise“ eine Analyse gemacht.