Top Thema
Aus dem Bundesverband
Bundesverband
Stephan Brandner: Bundestagsverkleinerung muss kommen
Berlin, 23.04.2024. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt aktuell über die Wahlrechtsreform, die im vergangenen Jahr durch den Bundestag beschlossen wurde und zu einer Verkleinerung des Bundestages führen soll. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht […]
Bundesverband
Christina Baum: Anstieg der Herzerkrankungen in den Pandemiejahren beunruhigen
Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind in Deutschland schon länger die häufigste Todesursache. In den Pandemiejahren ist die Anzahl der Todesfälle jedoch stark angestiegen. Das verdeutlichten unter anderem kürzlich veröffentlichte Zahlen der Berliner Zeitung: Im Vergleich zu Vor-Corona-Zeiten ist […]
Bundesverband
Stephan Brandner: Deutschlandfahnenverbot ist absurd
Berlin, 18.04.2024. Mehrere Bundesländer, darunter Berlin und Thüringen, verbieten Polizeibeamten zur Fußballeuropameisterschaft das Zeigen von Deutschlandflaggen, etwa an Fahrzeugen, aus Gründen der „politischen Neutralität“. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, weist darauf hin, […]
Aus dem Bundestag
Bundestagsfraktion
In den FDP-Rentenplänen fehlt das sozialpolitische Konzept und solide Finanzierung
Aktuell fordert die FDP in einem „12-Punkte-Plan“ die Abschaffung der „Rente mit 63“, das heißt der Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing: „Dass die abschlagsfreie Rente mit […]
Bundestagsfraktion
Mehrwertsteuererhöhung richtet in der Gastronomie nachhaltigen Schaden an
Laut Statistischem Bundesamt hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 19 Prozent zu Beginn des Jahres 2024 die Kosten für die Gäste spürbar erhöht. Die Weitergabe dieser Erhöhung an die Kunden […]
Bundestagsfraktion
Politik der Ampel-Regierung treibt immer mehr Fachkräfte ins Ausland
Die aktuelle Zahl deutscher Fachkräfte, die mitsamt ihrer Familien Deutschland verlassen, nimmt massiv zu. Im Süden Dänemarks ist der Zuzug durch Deutsche allein in den vergangenen vier Jahren um 80 Prozent gestiegen, wie der NDR […]
Aus den Ländern
Aus den Ländern
Hessen: Ideologiefreie Sprache an hessischen Hochschulen
Das Verbot von Gender-Sonderzeichen an hessischen Hochschulen soll gemäß einer Dienstanweisung des Wissenschaftsministeriums nicht für Forschung und Lehre, sondern nur für den Bereich der Hochschul-Verwaltung gelten. Dazu sagt Dr. Frank Grobe, wissenschaftspolitischer Sprecher der hessischen […]
Aus den Ländern
Sachsen: Regierung will Migrantenquote durch die Hintertür: Integrationsgesetz verfassungswidrig!
Am 2. Mai 2024 will die Staatsregierung aus CDU, SPD und Grünen ihr Integrationsgesetz (Drs. 7/15050) durch den Sächsischen Landtag bringen. Wie in der Expertenanhörung zum Gesetz bereits erörtert, könnte dieses Regierungsvorhaben verfassungswidrig sein, weil […]
Aus den Ländern
Hessen: Geld genügt nicht – Grunderwerbsteuer auf selbstgenutzten Wohnraum abschaffen!
Zur Kabinettssitzung der Hessischen Landesregierung über die Einführung des Hessengeldes sagt Roman Bausch, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im hessischen Landtag: „Viele junge Familien können sich den Erwerb der eigenen vier Wände nicht mehr leisten. Künstlich […]
