Beatrix von Storch sorgt mit einem Facebook-Post für Wirbel. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) hat die Forderung ihrer Partei bekräftigt, die Grenze mit Waffengewalt zu schützen. Dabei geht die Politikerin noch einen Schritt weiter und bejaht die Frage eines Nutzers, ob man "Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt" verwähren solle. Wenig später sieht sie sich zu einer Klarstellung genötigt. Grundsätzlich sei sie gegen Gewalt gegen Kinder und das umfasse auch den Einsatz von Schusswaffen gegen minderjährige Migranten durch die Polizei. "Gewalt ist immer das allerletzte Mittel", ist auf ihrem Profil zu lesen. Sie habe keine Forderungen gestellt, "sondern die Rechtslage referiert".
In dem vorangegangenen Post hatte sie aus Gesetzestexten zitiert und damit die Diskussion um den "Schießbefehl" gerechtfertigt. Mit Bezug auf das Grundgesetz stellt sie fest, dass Menschen, die über Österreich einreisen, kein Asylrecht in Deutschland haben und man diesen aufgrund des Asylgesetzes (Paragraph 18, Absatz 2) die Einreise verweigern soll. "Und wenn Sie das HALT an der Grenze nicht akzeptieren, 'können die Vollzugsbeamten im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen einsetzen'."
Den letzten Teil bezieht sie auf das Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG). Dort steht diese Passage in Paragraph 11 tatsächlich - allerdings steht im nächsten Paragraph auch, dass auf "Personen, die sich dem äußeren Eindruck nach im Kindesalter befinden" ausdrücklich nicht geschossen werden darf. Außerdem geht es explizit um Menschen, die sich an der Grenze nicht kontrollieren lassen wollen und versuchen vor den Beamten zu fliehen.
Beatrix von Storch unterstreicht Forderung nach Waffengewalt
Nach einem Kommentar eines Nutzers reagierte von Storch wie folgt:
Nachdem es zur Aufregung kam, relativierte von Storch am Sonntag den Post vom Samstag mit folgendem Eintrag. Darin spricht sie nun auch besagten Paragraph 12 mit der Relativierung zu Kindern an, den sie vorher wohl nicht so ausführlich gelesen hatte.
Die 44-jährige von Storch ist neben ihrer Funktion als Bundesvize der AfD einer der beiden Landesvorsitzende der Partei für Berlin und sitzt für Deutschland im Europa-Parlament.
Die Reaktionen in den sozialen Netzwerken ließen nicht lange auf sich warten:
