Trump macht Ernst: Transgender-Verbot im US-Militär tritt im April in Kraft
US-Präsident Donald Trump wettert seit Monaten gegen Minderheiten – Transgender-Menschen bezeichnet er als „nicht existent“
Es gibt etwa 15 000 Transgender-Menschen im US-Militär. Mehr als 1000 haben sich als transsexuell geoutet – ihnen droht jetzt die Arbeitslosigkeit!
Das US-Verteidigungsministerium hat die neuen Richtlinien für Trumps angekündigtes Trans-Verbot im US-Militär festgelegt. Alle Transgender-Menschen müssen „ab dem 12. April aus Army, Air Force, Navy, Marine Corps und der Coast Guard entfernt werden“ und dürfen nicht erneut eingestellt werden. Laut den neuen Richtlinien dürfen sie zukünftig nur noch dienen, „wenn sie ihre Transsexualität verstecken“. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP, die die Dokumente gesichtet hat.
Seit Monaten wird in den USA gegen Trumps Anti-Transgender-Pläne demonstriert
„Frage nicht, erzähle nichts!“
Wörtlich heißt es in den Dokumenten, dass jede Person mit einer sogenannten Geschlechtsidentitätsstörung aus dem Militär entfernt werden kann. Einzige Ausnahme: Personen, die die „Standards, die mit ihrem oder seinem biologischen Geschlecht einhergehen“, erfüllen. Soll heißen: Frage nicht, erzähle nichts! Für Transgender-Menschen wird das zu einem Spießrutenlauf.
Der unter „Don’t ask, don’t tell“ („Frage nicht, erzähle nichts“) bekannten Regelung zufolge war es Soldaten verboten, gleichgeschlechtliche Beziehungen romantischer oder sexueller Art in der Öffentlichkeit zu führen. Darüber hinaus war es homosexuellen Mitgliedern der Streitkräfte untersagt, ihre sexuelle Orientierung preiszugeben oder während ihrer Dienstzeit über Themen der Homosexualität zu sprechen. Unter Obama wurde diese Regelung 2011 von einem US-Bundesgericht verboten. Unter „Don’t ask, don’t tell“ wurden von 1993 bis zum Verbot rund 14 000 geoutete Militärangehörige gefeuert.
Seit einigen Monaten versucht Präsident Donald Trump nun, Transgender-Menschen aus dem US-Militär zu verbannen. Mit Erfolg.
Am 27. Februar gab es die allererste Anhörung, in der transsexuelle Militärangehörige im Kongress aussagten
Ende Februar sagten erstmals Transgender-Truppen vor dem Kongress aus. Army Captain Alivia Stehlik, Infanterieoffizierin und Absolventin der US-Militärakademie in West Point, New York, erklärte, dass sie nach dem Übergang vom Mann zur Frau im Jahr 2017 sogar zu einer „effektiveren Soldatin“ wurde.
„Was es wert ist, Transgender im Militär zu haben? Basierend auf meinen Erfahrungen, die ich zunächst als Kampfwaffenoffizierin und medizinische Versorgerin gemacht habe, ist die Antwort eindeutig: Meine Transition und die so vieler andere haben die Leistungsbereitschaft der Streitkräfte drastisch erhöht“, so Stehlik, die vor einem Monat aus Afghanistan zurückkehrte, wo sie als Physiotherapeutin Soldatinnen und Soldaten behandelte. Zukünftig wird sie diesen Job nicht mehr ausüben dürfen.
Denn Trump hält an seinem Verbot fest.
Marinekommandant Blake Dremann, Armeekommandantin Alivia Stehlik, Armeekommandantin Jennifer Friedens und Stabsangehörige Sergeant Patricia King im Unterausschuss bei der Anhörung zur „Transgender Service Policy“ am 27. Februar 2019 in Washington, D. C.
Im US-Parlament erklärten die transsexuellen Soldatinnen und Soldaten, was sie von Trumps Verbot halten. Das Video von der Human Rights Campaign zeigt eine Abgeordnete der Demokraten, die während der Anhörung zu Tränen gerührt ist.
»Vorurteile statt Patriotismus
Von der Opposition wurde die Neuregelung scharf kritisiert. Die ranghöchste Politikerin der Demokratischen Partei, Nancy Pelosi (78), bezeichnete das Transverbot als feige: „Die durch den Präsidenten angeordnete Wiedergeburt des diskriminierenden, widerlichen Verbots von Trans-Mitarbeitern beim Militär ist ein unglaublicher Angriff auf die Patrioten, die dafür sorgen, dass wir sicher sind, und die die Grundideen unserer Nation verteidigen“, so die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses. Und: „Das Beharren des Präsidenten auf seinem feigen Verbot zeigt, dass nicht Patriotismus, sondern Vorurteile sein Handeln leiten.“
Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (78), bezeichnete das Transverbot als feige
»Rückschritt in die Vergangenheit
„Die Trump-Regierung ist entschlossen, die ,Don’t ask, don’t tell‘-Regelung zurückzubringen, also eine Politik, die Militärangehörige zwingt, zwischen ihrem Land und der Wahrheit darüber, wer sie sind, zu entscheiden“, mahnt der Psychologieprofessor Aaron Belkin von der University of California. Er erklärt die neue Richtlinie zu einem „Rückschritt in die Vergangenheit“.
Noch im Vorfeld klagten zahlreiche transsexuelle Soldatinnen und Soldaten gegen die Anordnung und erreichten, dass sie zumindest zeitweilig außer Kraft gesetzt wurde. Mehrere untere Gerichte hatten die Beschränkungen der Trump-Regierung bisher noch blockiert. Trump hatte das Verfassungsgericht aber zu einer schnelleren Entscheidung gedrängt, obwohl normalerweise Fälle in den unteren Instanzen erst abgeschlossen sein müssen, bevor sie überhaupt an den Supreme Court gehen. Doch im Trump-Land scheint nur einer die Regeln zu diktieren.
Das Oberste Verfassungsgericht der USA, der Supreme Court, bestätigte die Entscheidung von US-Präsident Trump
Im Januar dieses Jahres gab der Supreme Court dann sein vorläufiges Okay für das Verbot (BILD berichtete). Kurz vor Ostern tritt es nun endgültig in Kraft. Damit darf Trump weiterhin Menschen wegen ihrer sexuellen Identität diskriminieren – nicht nur in den US-Streitkräften. Denn: Nach Trumps Meinung soll es den 1,4 Millionen Transgender-Menschen in den USA ergehen wie dem Klimawandel: Sie existieren einfach nicht!
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