Das amtliche Endergebnis nach der Parlamentswahl in Polen hat den Sieg der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bestätigt. Die Partei von Regierungschef Mateusz Morawiecki erhielt bei der Abstimmung 43,6 Prozent, wie die Wahlkommission am Montag bekannt gab. Die PiS stellt damit 235 Abgeordnete im Parlament mit 460 Mandaten und kann alleine regieren.
Das größte Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO), kam demnach auf 27,4 Prozent der Stimmen. Außerdem werden das Linksbündnis SLD (12,6 Prozent), die konservative Polnische Koalition der Bauernpartei PSL (8,6 Prozent) und die Partei Konfederacja (6,8 Prozent) des Rechtspopulisten Janusz Korwin-Mikke im neuen Sejm vertreten sein. Die Wahlbeteiligung betrug 61,7 Prozent – der höchste Wert seit 30 Jahren.
Seit dem Regierungswechsel 2015 hatte die PiS ihre absolute Mehrheit genutzt, um unter der Losung „Dobra zmiana“ (guter Wandel) vieles in Polen grundlegend umzukrempeln. Unter anderem begann die Partei umstrittene Reformen des Justizwesens. Die EU-Kommission ist deshalb bereits mehrfach vor den Europäischen Gerichtshof gezogen.
Auch das deutsch-polnische Verhältnis hat sich unter der PiS abgekühlt. Sowohl Staatspräsident Andrzej Duda als auch Regierungschef Morawiecki hatten in den vergangenen Monaten Wiedergutmachung von Deutschland für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg gefordert. Die PiS hat diese Forderungen auch in ihr Wahlprogramm aufgenommen.
Ihren Rückhalt bei vielen polnischen Wählern dürfte die PiS vor allem den Reformen des Sozialsystems verdanken – und weiteren Versprechungen zugunsten der sozial Schwachen im Wahlkampf.
