Abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber sollen künftig in Deutschland bleiben können. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Demnach will die Regierung gleichzeitig Straftäter konsequenter abschieben. Den Gesetzentwurf für ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ wolle Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Kürze vorlegen, heißt es in dem Bericht.
Damit sollen Migranten, die seit fünf Jahren oder mehr lediglich mit einer Duldung in Deutschland leben, die Möglichkeit erhalten, dauerhaft legal in Deutschland zu bleiben. Von der Neuregelung könnten mehr als 100.000 Menschen profitieren.
Konkret sollen die Betroffenen einmalig auf Probe eine einjährige Aufenthaltserlaubnis bekommen. Wenn sie in dieser Zeit nachweisen, dass sie etwa die deutsche Sprache beherrschen und ihren Lebensunterhalt sichern können, bekommen sie ein langfristiges Bleiberecht. Straftäter sollen von dieser Möglichkeit ausgeschlossen bleiben, genauso wie Männer und Frauen, die falsche Angaben über ihre Identität gemacht und so bisher ihre Abschiebung verhindert haben.
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Politikstube: Abgelehnt heißt abgelehnt. Diese Personen sind vermutlich illegal eingereist, unter fadenscheinigen Gründen wurde das Asylgesuch gestellt, das abgelehnt wurde, danach den Klageweg auf Kosten der Steuerzahler beschritten und letztlich eine Duldung erhalten.
Was heißt gut integriert? Gut integriert in die Parallelgesellschaft? Die deutsche Sprache beherrschen? Reicht Kauderwelsch?
Seit wieviel Jahren wird die hohle Phrase der konsequenten Abschiebung verbreitet?
Hunderttausende Ausreisepflichtige in Deutschland und Faeser kümmert sich um das Bleiberecht für Geduldete.