Sebastian Kurz ist der neue Österreichische Bundeskanzler. Der 31-jährige bisherige Außenminister ist ein praktizierender Katholik und hat mit seiner konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) die Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 gewonnen. Die ÖVP wurde mit 31,4 Prozent der Stimmen klar stärkste Kraft in Österreich. Das Wahlergebnis wird unter Österreichs Christen mehrheitlich als Rückbesinnung auf christliche Werte betrachtet.
Religions- oder Ethikunterricht wird Pflichtkurs
Weiters sollen künftig für alle Schüler, die keinen Religionsunterricht besuchen, der Ethikunterricht verpflichtend werden. Diese Absicht findet sich im Bildungsprogramm, das die Parteichefs Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache im Zuge Koalitionsverhandlungen präsentierten. Damit verbunden bekennen sich beide Parteien zum bestehenden konfessionellen Religionsunterricht "unter Beibehaltung der differenzierten Religionsausrichtungen (z.B. Aleviten, christlich-orthodoxe Gemeinden)". Weiter heißt es in der Presseunterlage über die Eckpunkte im Bildungsbereich: "verpflichtender Ethikunterricht für alle, die keinen konfessionellen Religionsunterricht besuchen".
Einsatz für verfolgte Christen
Der neue Bundeskanzler Kurz versprach vergangene Woche beim traditionellen Fackelzug von der Plattform "Solidarität mit verfolgten Christen" in einem verlesenen Grußwort, sich künftig im Rahmen der heimischen Politik wie auch auf EU-Ebene verstärkt für weltweite Religionsfreiheit einzusetzen. "Der Schutz von Christen muss einen stärkeren Bezug für unser außenpolitisches Handeln erhalten, bilateral und auf EU Ebene", so Kurz wörtlich.
Weitere prochristlichen Zusagen im Wahlkampf
Der neue Kanzler und Vizekanzler bekräftigten bereits im Wahlkampf in einer neuen Regierung Kinder und Familien zu fördern sowie die Glaubens- und Gewissensfreiheit abzusichern. Zugleich versprachen Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache (FPÖ) sich in einer neuen Regierung gegen Spätabtreibungen, Euthanasie, Leihmutterschaft und die verfrühte Sexualerziehung an Schulen einzusetzen
Kirchliches Institut für Ehe und Familie lobt Regierungsprogramm
Lob für das Regierungsprogramm hinsichtlich der Bereiche von Familie und Lebensschutz kommt vom kirchlichen Institut für Ehe und Familie (IEF), so die Plattform kathpress. Weiters kommuniziert diese, dass hierdurch die Familie gestärkt werde, so IEF-Direktor Johannes Reinprecht in einer Aussendung am Dienstag. Besonders das Bekenntnis zur Familie als Verbindung von Frau und Mann und ihren gemeinsamen Kinder gebe Hoffnung, "dass sich im neuen Regierungstil widerspiegelt, wie wichtig diese besondere Gemeinschaftsform für das Wohl der Allgemeinheit ist".
Positiv bewertet Reinprecht den geplanten Familien-Steuerbonus von bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr. Dies sei ein "wichtiger Schritt auf dem Weg zur Steuergerechtigkeit" für Familien. Natürlich komme es auf die tatsächliche Umsetzung an, so Reinprecht, aber schon die Ankündigung lasse hoffen. Positiv sei auch, dass die Regierung prüfen lasse, ob eine Streichung der Anrechnung der erhöhten Familienbeihilfe auf die Höhe des Pflegegeldes für erheblich beeinträchtigte Kinder möglich sei. Dies wäre ein wichtiger Schritt - nicht nur für die finanzielle Entlastung von betroffenen Familien, sondern auch als Signal für ihre Wertschätzung.
Zu begrüßen sei auch, dass sich die Regierung konkret dem Schutz von Kindern im Bereich der Nutzung digitaler Medien widmen will, etwa in dem sie Schutzfilter für Handy und Computer leichter zugänglich machen möchte. Bisher seien manche Versuche an Auflagen der Netzneutralität gescheitert, so Reinprecht.
Im Sinne einer besseren Prävention in der Kindergesundheitsarbeit scheint für den IEF-Direktor die Ankündigung einer anonymen und elektronischen Auswertung der schulärztlichen Untersuchungen mehr als überfällig. Besonders erfreulich ist auch die Ankündigung des Ausbaus "Früher Hilfen". Mit diesen Maßnahmen sollen vor allem Jungfamilien in Krisensituationen unterstützt werden. Positiv sieht Reinprecht auch die Einführung von Herbstferien und den offeneren Zugang der Regierung für individuellere Konzepte der Fremdbetreuung wie etwa Au-pair-Regelungen oder Generationenhäuser.
Schwangere in Konfliktsituationen im Blick
Die IEF-Expertin Stephanie Merckens würdigte, dass die neue Regierung "endlich" auch schwangere Frauen in Konfliktsituationen in den Blick nehme. Laut Regierungsprogramm sollten nicht nur die finanziellen Unterstützungsleistungen für Schwangere in Konflikt- oder Notsituationen ausgebaut werden. Auch die sozialpsychologischen Beratungsleistungen sollten forciert werden. "Endlich können wir hoffen, dass unsere langjährige Forderung nach einer öffentlichen Unterstützung von schwangeren Frauen in Konfliktsituationen umgesetzt wird", zeigte sich Merckens erfreut. Es sei einer modernen Gesellschaft einfach unwürdig, Frauen in solchen Situationen alleine zu lassen, sodass viele sich indirekt zur Abtreibung regelrecht gedrängt fühlten.
Besonders erfreulich sei zudem auch, dass sich die Regierung mit der Problematik von Spätabtreibungen auseinandersetzen will. Die Möglichkeit einer Abtreibung wegen Behinderung ("Eugenische Indikation") sei ein massiver Eingriff in die Menschenwürde von Menschen mit Behinderungen und werde von immer mehr Menschen und Verbänden kritisiert, unterstrich die IEF-Expertin und Juristin, die auch Mitglied der Bioethikkommission im Bundeskanzleramt ist. Ein Überdenken dieser Bestimmung sei "höchst an der Zeit", weswegen die Juristin eine parlamentarische Enquete sehr begrüßen würde.
Auch "Aktion Leben" lobt Schwangerenhilfe
Als "zukunftsweisend" wertet die "Aktion Leben" das Vorhaben der neuen Bundesregierung, künftig schwangere Frauen in schwierigen Lebenssituationen besser zu unterstützen und die Menschenwürde in der Verfassung zu verankern. Den Ankündigungen müssten nun rasch konkrete Taten folgen und die Menschenwürde grundlegend für das Zusammenleben und die Arbeit der Regierung auf allen Ebenen werden, betonte "Aktion Leben"-Generalsekretärin Martina Kronthaler am Dienstag in einer Aussendung.
Ein sinnvolles Instrument für eine rasche erste Entlastung könne die Einrichtung eines Hilfsfonds für schwangere Frauen in Not sein. Ebenso drängt der partei- und kirchenunabhängige Verein auf eine baldige Verbesserung des Unterhaltsrechts im Interesse der Kinder und alleinerziehender Elternteile. Das Regierungsprogramm halte zwar fest, Lücken im Unterhaltsvorschussgesetz müssten geschlossen werden, diese Formulierung sei angesichts der bedrängten Lage vieler Mütter allerdings zu wenig entschlossen. Hier brauche es, so Kronthaler, ein engagiertes Vorgehen.
Gelten müssten die geplanten Unterstützungsleistungen auch für asylberechtigte Schwangere und Familien. "Wir vertreten alle Frauen in Österreich, die in Notsituationen schwanger sind und wünschen uns für alle ungeborenen und geborenen Kinder einen guten und stressfreien Start ins Leben", sagte die "Aktion Leben"-Generalsekretärin.
Positiv wertet der Verein außerdem, dass im Regierungsprogramm der Schwangerschaftskonflikt und die in dieser Situation nötige Beratung explizit angesprochen werden. Handlungsbedarf sieht die "Aktion Leben" insbesondere im Ausbau spezialisierter und qualifizierter Beratungsstellen und in der Bewerbung der Schwangerenberatung. "Freiwillige, ergebnisoffene und professionelle Schwangerenberatung ist eine erste und wichtige Form der frühen Hilfe. Dass diese ausgebaut werden soll, ist sehr positiv."
Pochen auf Abtreibungsstatistik
Einmal mehr pocht die Lebensschutzbewegung auch auf die Umsetzung der Bürgerinitiative "Fakten helfen!". Österreich brauche eine seriöse und anonyme Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und die wissenschaftliche Erforschung der Gründe dafür als Basis für eine lebensfreundliche Gesellschaft.
"Fakten helfen!" habe als erfolgreichste Bürgerinitiative seit 2011 einen großen Rückhalt in der Bevölkerung, für den Verein ein "eindeutiger Auftrag" an die Regierung, für mehr Transparenz über Schwangerschaftsabbrüche zu sorgen. Nötig sei außerdem die Entwicklung von Programmen, damit Frauen und Männer erst gar nicht in die Situation einer ungewollten Schwangerschaft kommen.