Das erste EU-Land macht Ernst mit der Corona-Impfpflicht für alle!

Mit breiter Mehrheit hat Österreichs Parlament am Donnerstagabend eine allgemeine Impfpflicht beschlossen.

Das Besondere: Es wird auch eine Impf-Lotterie geben! Laut Regierung gibt es pro Teilimpfung 500 Euro zu gewinnen, die als Gutscheine in der Gastronomie oder im Handel eingelöst werden können.

Teilnehmen können nicht nur Spätentschlossene, sondern auch jene, die schon geschützt sind. Rund jeder zehnte Stich soll so belohnt werden. Insgesamt stünden bis zu 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung, sagte Kanzler Karl Nehammer (49, ÖVP).

Die Impfpflicht soll für alle Bürger gelten, die mindestens 18 Jahre alt sind. Ausnahmen soll es für Schwangere und für diejenigen geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen dürfen. Auch Genesene sind bis 180 Tage nach der Erkrankung von der Impfpflicht befreit.

Weiterhin Ungeimpften drohen einkommensabhängige Strafen von bis zu 3600 Euro!

Kurs-Wechsel erfolgte im letzten Herbst

Der Bundesrat muss dem Gesetz – voraussichtlich am 3. Februar – ebenfalls noch zustimmen. Das gilt aber als Formsache. Denn: Bis auf die rechtsextreme FPÖ stimmte im Parlament auch die ganze Opposition zu.

Das Gesetz soll in mehreren Stufen umgesetzt werden. Erst ab Mitte März sind stichprobenartige Kontrollen durch die Behörden vorgesehen. So soll zum Beispiel die Polizei bei ihren Einsätzen auch den Impfstatus überprüfen – was bereits auf Kritik der Polizeigewerkschaft stieß.

Die ursprünglich geplante lückenlose Kontrolle durch einen Abgleich des Melderegisters mit dem Impfregister ist nur noch als Möglichkeit vorgesehen. Der Einsatz soll davon abhängig gemacht werden, ob die Impfquote wie erhofft deutlich steigt.

Das Ziel sei eine Impfquote von 85 bis 90 Prozent unter allen impfbaren ab fünf Jahren, sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (47, Grüne). Aktuell liegt sie bei rund 75 Prozent.

Österreichs Regierung aus ÖVP und Grünen hatte eine Impfpflicht lange ausgeschlossen. Wegen der vierten Welle kam es dann im letzten November zum überraschenden Kurs-Wechsel.