Ein gutes Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung ihren Krisenbonus offenbar verspielt: Vor allem Gesundheitsminister Jens Spahn und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) haben gewaltig an Zustimmung verloren.
Nur noch 39 Prozent der Wahlberechtigten sind mit Spahns Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden – ein Minus von zwölf Punkten im Vergleich zum Vormonat. Auf dem Höhepunkt der ersten Welle im April 2020 waren es noch 60 Prozent gewesen, zu Beginn der zweiten Welle im November 2020 sogar 65 Prozent. Seitdem stürzen Spahns Werte ab.
Das geht aus dem Deutschlandtrend für März hervor. Die Erhebung wurde von Infratest Dimap im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ und WELT am Montag und Dienstag durchgeführt – also vor den Bund-Länder-Beratungen zu den Corona-Maßnahmen am Mittwoch.
Auch Altmaiers Performance kommt bei den Bundesbürgern nicht mehr an: Nach Zustimmungswerten von bis zu 53 in der ersten und bis zu 55 Prozent zu Beginn der zweiten Corona-Welle sind aktuell nur noch 33 Prozent der Bürger mit seiner Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden; das sind zehn Prozentpunkte weniger als noch im Februar.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zwar mit 64 Prozent nach wie vor die beliebteste Politikerin. Aber sie büßt gegenüber Februar fünf Punkte ein. Für die Union ist das im Superwahljahr eine gefährliche Entwicklung: Der Mechanismus, dass die Exekutive in Krisenzeiten profitiert, scheint nicht mehr zu greifen.
Dazu passt, dass die Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung stetig wächst. Nur noch 50 Prozent sind derzeit mit der Regierungsarbeit zufrieden oder sehr zufrieden, ein Minus von fünf Punkten gegenüber dem Vormonat. 49 Prozent sehen die Arbeit der Bundesregierung kritisch. Das ist der schlechteste Wert für das Kabinett seit Ausbruch der Pandemie im vergangenen Jahr.
Für Unmut sorgen vor allem die Impfstoffbeschaffung und die Impforganisation. Jeweils fast drei Viertel der Wahlberechtigten sind damit weniger oder gar nicht zufrieden. Zwei Drittel sind unzufrieden mit der Bereitstellung und Nutzung von Corona-Schnelltests – alles Baustellen von Gesundheitsminister Spahn.
Auf Altmaiers Konto gehen die nur schleppend fließenden Hilfen für Wirtschaft und Selbstständige: 69 Prozent sind damit unzufrieden. 67 Prozent äußern ihr Unbehagen an der Organisation des Schulbetriebs und der Kita-Betreuung im Lockdown – ein Bereich, für den vor allem Familienministerin Franziska Giffey (SPD) verantwortlich gemacht wird.
Ihr Zustimmungswert sinkt auf 30 Prozent – sieben Punkte weniger als bei der letzten Abfrage zu Giffey im Juni 2020. Unzufrieden sind die Bürger auch mit der Begründung und der Erklärung der Corona-Maßnahmen: Rund zwei Drittel fühlen sich hier von der Politik nicht abgeholt.
Für die kommenden Wochen wünschen sich die Bürger vor allem Lockerungen. 53 Prozent sprechen sich dafür aus, die Maßnahmen teilweise aufzuheben; zehn Prozent wollen sie gar ganz aufheben. Nur noch 34 Prozent wollen an den bisherigen Regeln festhalten. Das passt zu dem vorsichtigen Öffnungskurs, den Bund und Länder am Mittwoch beschlossen haben.
Auf Zustimmung stößt auch die zunehmende Regionalisierung der Corona-Politik: Nur noch 38 Prozent wünschen sich bundesweit einheitliche Regeln. 58 Prozent sprechen sich hingegen dafür aus, dass die Maßnahmen regional und abhängig von der Zahl der Infektionen am jeweiligen Ort gelten sollten. Die Wünsche nach weitergehenden Lockerungen beziehen sich auf alle Bereiche. Vor allem Geschäfte und Gastronomie sollen nach dem Willen der Bürger schnell wieder öffnen.
Union kommt nur noch auf 33 Prozent
Die wachsende Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit zeigt sich auch in der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl. Für die Union setzt sich der Negativtrend fort: Nach zwischenzeitlichen Spitzenwerten von bis zu 39 Prozent im Mai 2020 kommt sie aktuell nur noch auf 33 Prozent Zustimmung. Das ist ein Punkt weniger als im Vormonat und der niedrigste Wert seit Ausbruch der Pandemie im März vergangenen Jahres.
Der Koalitionspartner SPD verbessert sich leicht um einen Prozentpunkt auf 16 Prozent, rangiert aber nach wie vor hinter den Grünen, die auf 20 Prozent kämen (minus ein Punkt). Die AfD legt im März einen Punkt auf elf Prozent zu, die Linke ebenfalls einen auf sieben Prozent. Die FDP verliert einen Punkt und steht ebenfalls bei sieben Prozent.
Für den Deutschlandtrend wurden am 1. und 2. März 1296 wahlberechtigte Bürger befragt – in 847 Telefon- und 449 Online-Interviews. Die Fehlertoleranz liegt bei zwei bis drei Prozentpunkten. Die Umfrage ist repräsentativ.
