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Eine der größten und unsinnigsten Dummheiten, die gegenwärtig quer durchs Land galoppiert, ist die von der angeblich garantierten und angeblich unbedingt notwendigen Freiwilligkeit aller Corona-Massentestungen wie auch der Freiwilligkeit der künftigen Impfungen. Medien wie Politiker, Regierung wie – ganz besonders – die Opposition übertreffen einander in Beteuerungen: Massentests wie Impfungen werden und müssen total freiwillig sein. Da fragt man sich nur eines: Lügen sie alle absichtlich? Haben sie Angst, dass die Menschen die Wahrheit nicht akzeptieren oder nicht durchschauen? Oder haben sie selber nicht den Durchblick und setzen sich daher für etwas Unsinniges ein?
Tatsache ist: In jenen Teilen Europas, die sich Österreich jetzt richtigerweise als Vorbild genommen hat, ist die Teilnahme an den Massentestungen alles andere als freiwillig. Und die Teilnahme an den späteren Impfungen wird wohl langfristig ebenso wenig in irgendeinem Land völlig freiwillig sein. Sondern Konsequenzen haben.
Das Gegenteil von freiwillig ist ja nicht nur physischer Zwang, also dass jemand von der Polizei geholt wird, wenn er sich nicht testen oder impfen lässt. Aber in Südtirol wie in der Slowakei hat eine Nichtteilnahme an den jüngsten Massentests dennoch ganz klare Konsequenzen: Da darf ich nicht mehr am Arbeitsplatz erscheinen; dort muss ich an Stelle einer Testung in Quarantäne gehen.
Es ist ja auch keine freie Entscheidung, ob jemand in der Früh arbeiten geht: Es wird ihn niemand mit Zwang abholen. Aber wenn jemand ohne Grund dem Job fernbleibt, ist er diesen halt los.
Und ebenso sollte sinnvollerweise der Besitz eines negativen Testergebnisses positive Konsequenzen haben. Und wird es hoffentlich auch. So wird wohl bald jedes Theater, jedes Konzert, jedes Kino zu Recht einen solchen verlangen. Denn sonst werden viele Menschen auch nach dem Lockdown einfach keine Tickets kaufen, würden sie damit doch das Risiko eingehen, dass einen halben Meter hinter ihnen eine ungetestete Person sitzt, und sie selbst daher zwei Stunden ständig in der von dieser Person – mit oder ohne Maske – ausgeatmeten Luft sitzen (man erinnere sich nur an die Periode zwischen den Lockdowns, als die Theater nicht einmal jene deutlich reduzierte Anzahl an Karten verkaufen konnten, die sie nach den damaligen Regeln verkaufen hätten dürfen – weil sich zu viele Menschen einfach vor Ansteckung gefürchtet hatten).
Sehr direkt wäre natürlich auch das ein Zwang, was ja schon mancherorts diskutiert wird, wenn Lehrer, die sich dem Test verweigern, von der ersten bis zur letzten Sekunde in der Schule die sehr beengenden FFP-2-Masken tragen müssen. Nur Masochisten werden das einem Test vorziehen. Auch haben schon die ersten Fluglinien angekündigt, nur noch Passagiere mit einem negativen Test zu akzeptieren. Und etliche Staatsgrenzen darf man schon seit längerem nur noch mit Test-Bescheinigung überschreiten.
Also was soll das blöde Gerede von praktisch allen Politikern: "Aber nur ganz freiwillig!"?
Köstlicherweise bin ich gerade auf eine einschlägige Aussage eines FPÖ-Politikers gestoßen – also des Vertreters einer Partei, die sich ganz besonders stark gegen jeden Test-Zwang ausspricht. Der Tiroler FPÖ-Chef Abwerzger schlägt jedoch selbst einen solchen ganz konkret vor: Die in den nächsten Tagen von vielen Kindern erwarteten Nikolos sollten alle einen negativen Test haben. Nur "Personen, die einen negativen Test nachweisen können", sollen Abwerzger zufolge als Nikolo agieren können. Es wäre auch nach dem Lockdown-Ende am 7. Dezember "wenig sinnvoll", dass "nach Aufhebung der Beschränkungen der Nikolaus unkontrolliert zu den Kindern kommt".
Das ist genau das, was sinnvollerweise auf vielen Ebenen auch wirklich kommen sollte. Ganz ähnlich ist es mir selber etwa vorige Woche gegangen, als ich wegen eines Eingriffs kurz ins Spital musste: Ich durfte das auch erst, nachdem ich am Vortag einen negativen Test absolviert hatte.
Natürlich kommt jetzt sofort der Einwand, dass auch Tests falsch sein können. Und dass sich ein negativ Getesteter theoretisch auch schon am Tag nach dem Test infizieren kann. Richtig – na und? Welche Logik soll hinter diesen Einwänden stecken? Soll man wegen dieser zweifellos vorhandenen, aber letztlich sehr marginalen Gefahren etwa nicht die Möglichkeit nutzen, das Gesamtrisiko dramatisch zu reduzieren? Dann bliebe nur noch die einzige Alternative, dass sich neun Millionen in Österreich einmauern oder das Gesundheitssystem kollabieren zu lassen.
Um bei meinem Spitalseingriff zu bleiben: Auch dieser hatte ja naturgemäß wie jeder Eingriff ein minimales Restrisiko, dass irgendetwas schiefgeht. Und dennoch lässt man ihn naturgemäß zu.
Oder um noch einen anderen medizinischen Vergleich anzuführen: Gewiss gibt es auch Einzelfälle, die, ohne je geraucht zu haben, Lungenkrebs bekommen. Dennoch ist eindeutiger Fakt, dass Nichtrauchen das weitaus beste Mittel ist, einen solchen zu vermeiden.
Es ist eine banale Tatsache: Kein einziges Risiko in dieser Welt kann "mit Garantie", mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden. Auch wenn wir das gerne so hätten. Auch wenn dumme Journalisten gerne fragen: "Können Sie garantieren, dass …?" Aber ebenso ist es Tatsache, dass jede Reduktion der Wahrscheinlichkeit eines schlimmen Risikos sinnvoll ist.
Zwar kann mit den Tests die Pandemie sicher nicht ausgerottet werden. Aber dennoch sind sie die einzige Hoffnung, bis vielleicht im zweiten Quartal eine – hoffentlich – effektive Impfung allgemein zugänglich sein wird, dass die Spitalsbelastungszahlen wieder so weit gedrückt werden, dass wir nicht noch einen weiteren Lockdown erleiden müssen.
Besonders absurd ist das Argument: Aber jeder direkte oder indirekte Druck, sich testen zu lassen, ist doch eine Einschränkung unserer Freiheit! Ja, eh. Aber all die Alternativen, die wir – in so gut wie allen Ländern – seit März in ständig wechselnder Form erleiden, sind doch tausendmal gravierendere Einschränkungen unserer Freiheit: von der Bewegungs- bis zur Erwerbsfreiheit, vom Grundrecht auf Bildung und Unterhaltung bis zum Recht, mit wem auch immer zusammenzutreffen, ohne dass sich ein Polizeistaat einmischt.
Gar nicht zu reden von den wirtschaftlichen Folgen. Dabei geht es doch nicht, wie von Gewerkschaftsseite behauptet wird, um die Akkumulierung von Profiten gieriger Geschäftsleute. Da geht es vielmehr allein in Österreich um Hunderttausende Existenzen, um Menschen, die ihren Job, ihr Geschäft verlieren, die oft samt ihrer Familie nie wieder dort fortsetzen können, wo sie herausgerissen worden sind. Sie müssen überdies in jedem Fall über Jahre und Jahrzehnte samt ihren Kindern die Schulden abzahlen, die der Staat und noch viel mehr die EU heuer etwas leichtfertig akkumuliert hat.
Und eindeutig ist dabei auch: Je länger und je intensiver die Corona-Krise dauert, je mehr Lockdown-Phasen es gibt – was ohne Testungen viel wahrscheinlicher ist –, umso größer werden die Schulden, umso mehr Existenzen werden zerstört.
Viele dieser Argumente gelten auch für den Fall, dass es wirklich bald die breit erhoffte Impfung gegen das Virus gibt. Auch hier wird irgendein indirekter Druck sinnvoll und notwendig sein.
Gewiss kann ganz theoretisch das Eintreten irgendwelcher Nebenwirkungen einer Impfung nicht ausgeschlossen werden. Das kann auch durch jahrelange Überprüfungsverfahren welcher Impfung, welcher Therapie auch immer nicht hundertprozentig ausgeschlossen werden. Aber es ist schlicht heuchlerisch, wenn man dieses minimale Restrisiko nicht mit den großen Vorteilen durch eine Impfung vergleicht.
Und noch heuchlerischer ist es, wenn man angesichts all der gegenwärtigen Freiheitseinschränkungen ausgerechnet gegen das Impfen wie ein kleines Kind "Freiheit! Ich will das nicht!" schreit.
Apropos kleine Kinder: Seit langem ist es selbstverständlich, dass diese gegen etliche früher furchtbar wütende Krankheiten geimpft werden, und dass durch den Mutter-Kind-Pass dabei ein ordentlicher, wenn auch wie immer indirekter Impfzwang besteht.
Ähnlich gibt es schon seit langem bei Reisen in Drittweltländer eine Impfpflicht. Und England, das Mutterland der bürgerlichen Freiheiten, ist auch das Mutterland der Quarantäne, als Menschen, die die Insel – in Zeiten vor den Impfungen – betreten wollten, zuerst etliche Zeit in Quarantäne verbringen mussten, bevor sie weiterreisten. Lauter Zwänge.
Es ist also der durchaus über freundliches Zureden hinausgehende Schutz der Allgemeinheit gegen solche Pandemien eine Selbstverständlichkeit, die nur uralte Erfahrungen fortsetzt.
Das heißt nun freilich keineswegs, dass alles in Ordnung ist, was die österreichische Obrigkeit jetzt in dieser Phase tut.
So habe ich etwa noch große Zweifel, dass sie Massentestungen und Impfkampagnen wirklich ordentlich und schnell hinkriegen werden. Zwischen Ländern und Bund, zwischen Gesundheits- und Innenministerium, zwischen Verteidigungs- und Bildungsministerium, zwischen Feuerwehren und Bürgermeistern, zwischen Ärzte- und Apothekerkammern, zwischen Spitälern und Altersheimen, zwischen Rotem Kreuz und Bezirkshauptmännern scheinen da allzuviele Köche am Werken zu sein, ohne dass es einen klaren Chefkoch gäbe, der Vertrauen erwecken könnte, der die Fähigkeiten und nicht zuletzt die Koordinationsrechte hätte, professionell alle Details unter Kontrolle zu bringen.
Insbesondere das jetzt im Vordergrund stehende Gesundheitsministerium hat schon mehrfach gezeigt, dass es organisatorisch überfordert ist. Genau dieses Ministerium hat noch Anfang November in der "Österreichischen Teststrategie" offiziell geschrieben: "Daher ist eine Testung ohne Anlassfall nicht empfohlen", weil ein "falsches Sicherheitsgefühl" entstehen könnte. Nur für "Risikobereiche" solle eine Ausnahme gemacht werden.
Zum Glück hat Sebastian Kurz offenbar mit Hilfe des Vizekanzlers diese seltsame Einstellung überwinden können, die es offensichtlich lieber hat, dass möglichst viele Österreicher infiziert sind, nur damit kein falsches Sicherheitsgefühl entsteht.
Was man aber in Hinblick auf die vergangenen Monate sagen muss: Das wirklich größte Versagen ist auf der Ebene der Länder passiert, auch wenn sich diese gerne am Gesundheitsministerium abputzen. Denn die Länder waren für die Durchführung aller bisherigen Anti-Corona-Maßnahmen außerhalb der Lockdown-Beschlüsse zuständig. Mit wenigen Ausnahmen sind die meisten bei der Aufgabe gescheitert, den notwendigen Viersprung zu organisieren, der in ihrer alleinigen Kompetenz gelegen ist:
Manche Länder wie Vorarlberg haben das Scheitern eingestanden, andere wie Wien haben es durch die rotzigen Prolo-Auftritte des Herrn Hacker wegzuschimpfen versucht. Das Ergebnis ist aber ähnlich.
Die geplanten Massentests bieten nun den Ländern die perfekte Ausrede, das eigene Versagen zu vertuschen: Wenn jetzt binnen weniger Tage durch die Massentests Zehntausende Infizierte bekannt werden sollten, dann sei man halt leider völlig außerstande, noch das Contact-Tracing durchzuführen. Da kann man nur sagen: Wären sie wenigstens bisher imstande gewesen dazu! Dann stünden wir heute viel besser da.
Auch da muss man allerdings dem Gesundheitsminister eine ordentliche Portion Mitschuld aufladen: Er hat nicht ordentlich Druck auf die Länder gemacht. Er hat es offensichtlich aus politischen Rücksichten immer vermieden, ein Ranking der Bundesländer zu erstellen und damit die nachlässigen bloßzustellen (weil fast in allen eine der Koalitionsparteien mit in der Landesregierung sitzt?).
Würden jetzt wirklich alle Österreicher getestet, dann wäre freilich das Versagen des Contact Tracing nicht mehr so schlimm: Denn dann würden ja auch alle zu kontaktierenden Kontakte sowieso getestet werden.
In einem anderen Punkt ist der Gesundheitsminister hingegen richtig unterwegs. Auch wenn man fragen muss: Warum erst jetzt?
Er will künftig rund um die Massentests stark auf "Digitalisierung" setzen. Die Österreicher sollen sich für diese Tests also nicht mehr durch stundenlanges Warten und Betteln auf der Telefonnummer 1450 anmelden müssen, sondern das einfach digital tun und so auch elektronisch die Information bekommen können, wann und wo sie sich testen lassen sollen. Erfreulich, dass auch ein Ministerium versucht, im 21. Jahrhundert anzukommen. Und dass es sich nicht mehr durch die besonders bei den Grünen verbreitete Hirnkrankheit aufhalten lässt, die bei dem Wort "Digital" sofort zu "Datenschutz!"-Krämpfen führt.
Wenn Rudi Anschober einmal die Möglichkeiten der Digitalisierung komplett begriffen hat, dann könnte und sollte ja auch das derzeit so im Zentrum stehende Contact-Tracing auf diesem Weg erfolgen. Dann müsste einfach jeder schon bei der Anmeldung all seine engeren Kontakte der letzten Tage mit Namen und Mail- oder Telefonadresse eingeben. Die könnten dann im Fall eines positiven Tests ganz automatisch durch einen Computer informiert werden. Ohne dass die Bundesländer jammern könnten: "Aber da brauchen wir noch viele Zehntausende Vollzeitbeschäftigte mehr fürs Contact-Tracing!".
Eher skurril klingt die italienische Regierung, die Ländern wie Österreich die Inbetriebnahme von Skiliften (via EU) verbieten will. Dabei bräuchte Signore Conte ja seinen Landsleuten nur das Skifahren zu verbieten, wenn er ausgerechnet dieses für das große Problem hält.
Ohnedies werden aber die internationalen Touristen leider mit oder ohne Lifte noch monatelang ausbleiben. Und wenn Tagestouristen mit dem Auto kommen und am Abend ohne Barbesuche wieder abfahren, dann ist das für ihre Gesundheit eigentlich nur vorteilhaft, können sie doch so ein paar Stunden der ungesunden Nebelsuppe entkommen.
Allerdings bekommt Italien jetzt auch von Deutschland und Frankreich diesbezüglich Unterstützung, ganz offensichtlich in bilateraler Absprache zwischen den EU-Gründungsländern, die seit jeher sich die Bälle zuspielen. Daher wird der Druck auf die Skination Österreich noch ordentlich zunehmen.
Andererseits zeigte Frankreich vor, dass man dort viel langfristiger plant als hierzulande: Präsident Macron hat jetzt schon dekretiert, dass auch alle Restaurants gleich bis 20. Jänner geschlossen haben müssen. Das sind zwei Monate! Einerseits gewiss eine Katastrophe, wenn auch das ganze Weihnachtsgeschäft ausfällt. Andererseits brauchen dort die Wirte nicht ständig von einer Woche auf die andere zu warten wie bei uns und können daher entsprechend disponieren.
Das heißt aber auch noch etwas ganz anderes: Frankreich hat de facto jetzt schon beschlossen, gleich die gesamte Zeit das Land herunterzufahren, bis - hoffentlich - eine Impfung die ersten größeren Gruppen erfasst hat.
Durchaus nicht auszuschließen, dass auch Österreichs Weg im Rückblick so ausgesehen haben wird. Nur werden wir es noch lange nicht erfahren.
PS: Alle jene, die noch immer glauben, all die Maßnahmen seien überflüssig, da Corona ja nur eine bessere Grippe ist, sollten nach Schweden schauen, also auf das oft zitierte Land mit den bisher geringsten Einschränkungen. Aber auch dort hat man jetzt die Dinge dramatisch gestrafft: Nur noch acht Personen dürfen in Schweden bei Zusammenkünften dabei sein.
PPS: Für völlig unsinnig halte ich die Behauptungen, dass es gar keine zweite Welle gäbe. Dieser Eindruck wäre nur deshalb entstanden, weil halt zu viel getestet werde oder weil die Tests zu viele "falsch positive" Ergebnisse zeigen würden. Aber in Wahrheit geht es überhaupt nicht um die Zahl der Positiv-Testungen, auch wenn die Medien total auf sie konzentriert sind. Die sind zwar in der Tat in starkem Maß von der Menge der Getesteten abhängig. Aber ich sehe nicht den geringsten nachvollziehbaren Grund, an der eindeutigen Aussagekraft der dramatisch gestiegenen Zahlen der Erkrankten, der Intensivpatienten und der mit dem Virus Verstorbenen zu zweifeln. Und die haben sich (auch) in Österreich beängstigend entwickelt.
