Nach wie vor sind die Wahlbetrugsbehauptungen von Donald Trump nicht stichhaltig. Doch nun hat US-Justizminister William Barr Medienberichten zufolge Staatsanwälten die Erlaubnis erteilt, die Vorwürfe noch vor der Bekanntgabe der Endergebnisse zu untersuchen. So heißt es in einem Schreiben des Ministers an Staatsanwälte, über das unter anderem die "Washington Post" und das "Wall Street Journal" berichten.

Allerdings nannte Barr demnach eine Bedingung: "Während ernsthafte Anschuldigungen mit großer Sorgfalt behandelt werden sollten, sollten fadenscheinige, spekulative, fantasievolle oder weit hergeholte Behauptungen keine Grundlage für die Einleitung von Bundesuntersuchungen sein", schrieb Barr.

Dem Justizminister zufolge dürfen solche Verfahren aufgenommen werden, wenn es "klare und offenbar glaubwürdige Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten" gebe, die den Wahlausgang in einem Bundesstaat beeinflusst haben könnten. "Ich ermächtige Sie, in bestimmten Fällen substanzielle Anschuldigungen wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe und der Stimmenzählung vor der Bestätigung von Wahlen in Ihrer Gerichtsbarkeit zu verfolgen, wie ich es in bestimmten Fällen bereits getan habe", schrieb er in dem Brief.

Barr wies allerdings darauf hin, dass sein Brief nicht so verstanden werden dürfe, dass das Justizministerium tatsächlich Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe aufgedeckt habe, die den Ausgang der Wahl beeinflussten.

Mit dem Brief ging Barr das erste Mal auf Trumps wiederholte Behauptungen zum angeblichen Wahlbetrug ein. Zuvor hatte Barr sich mit dem republikanischen Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell getroffen, der bereits am Montag sagte, Trump habe das Recht, den Vorwürfen der "Unregelmäßigkeiten" nachzugehen.

Normalerweise dürfen Staatsanwälte erst tätig werden, sobald Endergebnisse vorliegen. Das könnte nach der Wahl vom 3. November, je nach örtlicher Rechtslage, noch Tage oder Wochen dauern. Die Bundesstaaten müssen ihre beglaubigten Endergebnisse spätestens am 8. Dezember in Washington gemeldet haben.

Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben bei der US-Präsidentenwahl keinen Wahlbetrug festgestellt. "Wir haben Fehler gesehen, wir haben vereinzelte Mängel gesehen, das ist im Bereich des Normalen. Aber wir haben keine Hinweise auf Betrug oder gar Fälschungen gesehen", sagte der Leiter der Beobachtermission, Michael Georg Link (FDP), am Montag im Radioprogramm SWR Aktuell.

Link wollte nicht ausschließen, dass es teilweise zu Fehlern gekommen sei oder jemand zweimal gewählt haben könnte. Das könne in jedem Wahlsystem passieren, auch wenn es nicht passieren sollte. "Das ist aber noch kein systematischer Betrug", sagte der FDP-Politiker. Wenn der amtierende Präsident Donald Trump mit seinen Wahlfälschungsvorwürfen durchkommen wolle, müsse er aber genau das beweisen.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat am Montag seinen Expertenrat zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorgestellt. "Ich werde mich von der Wissenschaft und von Experten informieren lassen", sagte Biden laut einer Pressemitteilung.

Der Expertenrat solle dabei unterstützen, die Anti-Corona-Maßnahmen der neuen Regierung zu gestalten. Dabei gehe es vor allem darum, steigende Infektionszahlen unter Kontrolle zu bringen, die Entwicklung und Verteilung von sicheren und wirksamen Impfstoffen zu fördern und gefährdete Bevölkerungsgruppen zu schützen.

Dem neuen Expertenrat soll eine Dreierspitze aus Vivek Murthy, David Kessler und Marcella Nunez-Smith vorstehen. Murthy war von 2014 bis 2017 oberster Gesundheitsbeamter der US-Regierung, Kessler leitete früher die Lebens- und Arzneimittelbehörde FDA und Nunez-Smith ist Professorin an der Yale University, wo sie unter anderem zur Gesundheitsförderung von marginalisierten Bevölkerungsgruppen forscht. Zehn weitere Mitglieder gehören dem Gremium an, viele arbeiteten bereits für frühere US-Regierungen.

Die Pandemie sei eine der wichtigsten Herausforderungen für die neue Regierung, schrieb Biden. Im Wahlkampf hatte er immer wieder versprochen, er werde den Empfehlungen der Wissenschaft folgen, um die Pandemie zu bekämpfen. Dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump hatte er völliges Versagen vorgeworfen. Trump hatte öffentlich auch seinem Berater in der Krise, Anthony Fauci, widersprochen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hofft nach dem Erfolg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl auf einen Stopp der Truppenabzugspläne für Deutschland. Es gebe nicht nur die Hoffnung auf "mehr Gemeinsamkeit im transatlantischen Verhältnis", sagte Söder am Montag: "Da hoffen wir auch darauf, dass zum Teil einseitig motivierte Trupppenabzugspläne vielleicht auf Eis gelegt werden."

Ende Juli hatte Washington den Abzug von 12.000 Soldaten aus Deutschland verkündet. Davon sollen 6400 in die USA zurückkehren, die anderen 5600 Soldaten will die US-Regierung verteilt in Europa stationieren. Der noch amtierende Präsident Donald Trump begründete den Teilabzug aus Deutschland aber in erster Linie mit den in seinen Augen zu niedrigen deutschen Verteidigungsausgaben. Der US-Truppenabzug aus Deutschland löste auf beiden Seiten des Atlantiks Kritik aus.

Den Wahlausgang in den USA bezeichnete Söder als "Sieg über Hetzer und Spalter", der auch eine Wirkung in Deutschland haben könne. Er hoffe, dass es "die Welle derer bricht, die glauben, in gleicher Weise auch unser Land spalten zu können mit absurden Verschwörungstheorien und hoher Aggression", sagte der CSU-Chef.

Anders als Merkel will sich die russische Regierung noch nicht zu Wahlsieger Joe Biden äußern. Man wolle das offizielle Ergebnis abwarten, hieß es am Montag aus dem Kreml. Man habe Donald Trumps Ankündigung, rechtliche Schritte einleiten zu wollen, zur Kenntnis genommen.

Kreml-Sprecher Dimitri Peskow sagte jedoch, Präsident Wladimir Putin habe stets wiederholt, er sei bereit, mit jedem US-Präsidenten zusammenzuarbeiten. Russland hoffe, es könne einen Dialog mit der neuen US-Regierung aufnehmen und einen Weg zur Normalisierung der Beziehungen finden.

Im vergangenen Wahlkampf hatte Biden vor Russland gewarnt. "Ich denke, die größte Bedrohung für Amerika ist aktuell Russland, was Angriffe auf unsere Sicherheit und die Spaltung unserer Allianzen angeht", sagte er dem TV-Sender CBS im Oktober. Besonders schlecht war die Beziehung zwischen Russland und den USA im Jahr 2014, als Russland die Krim von der Ukraine annektierte. Zu der Zeit war Biden Vize-Präsident unter Barack Obama.

Die friedliche Übergabe der Amtsgeschäfte nach einer Präsidentschaftswahl ist in den USA eine etablierte Tradition in der Demokratie – womöglich aber nicht unter einem abgewählten Präsidenten Donald Trump. Erste Vertreter der Trump-Regierung blockieren eine Kooperation, wie die "Washington Post" berichtet.

Dabei handelt es sich um die Verwaltungsbehörde der Bundesgebäude (General Service Administration). Sie muss Biden formell als gewählten Präsidenten anerkennen, damit die Übergabe eingeleitet wird. Doch die von Trump ernannte Verwalterin der Behörde, Emily Murphy, hat demnach den Prozess noch nicht gestartet. Zudem soll sie nicht bekannt gegeben haben, wann sie dies tun wird.

Die Behörde soll unabhängig und unparteiisch handeln. Die Anerkennung der Wahl ist ein notwendiger Schritt, um Geld für den Übergang freizusetzen und den Weg freizumachen, damit Bidens Team mit der Umsetzung des Übergangsprozesses in den Behörden beginnen kann, Haushalts- und Personalentscheidungen gefällt und Büroräume und Geräte genutzt werden.

Eine überparteiliche Gruppe aus den letzten drei Weißen Häusern drängt die Trump-Administration, "sofort mit dem Übergangsprozess nach der Wahl zu beginnen".