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Einzelfallprüfung für Syrer angemahnt - Kritik an Extremisten

22. Dezember 2015 in Deutschland, 4 Lesermeinungen
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Polizeigewerkschaft: In hunderttausenden Fällen seien die Namen der Einreisenden nicht bekannt, nur von einem Bruchteil wurden die Fingerabdrücke erfasst. Das sei «staatsgefährdend».

Bonn (kath.net/KNA) Die Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen bleibt auch wenige Tage vor Weihnachten das beherrschende Thema. Innenpolitiker von Union und SPD forderten gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe eine umgehende Rückkehr zur Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass die Terrormiliz «Islamischer Staat» (IS) syrische Pässe erbeutet hatte. Auf die Einzelfallprüfung für Syrer hatten sich die Innenminister bereits Anfang Dezember verständigt.

Auch die Polizei pochte auf eine bessere Kontrolle über einreisende Flüchtlinge. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gegenüber der «Welt» wurde in den vergangenen Monaten nur ein Bruchteil der Einreisenden erkennungsdienstlich anhand von Fingerabdrücken erfasst. In hunderttausenden Fällen seien die Namen der Einreisenden nicht bekannt, so der stellvertretenden GdP-Vorsitzende Jörg Radek. Das sei «staatsgefährdend».

Unterdessen kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) eine gesonderte Statistik für Straftaten gegen Flüchtlinge ab Januar an. Im laufenden Jahr habe es bereits 3.600 Straftaten «im Zusammenhang mit der Asylthematik» gegeben, davon 850 direkt auf Unterkünfte und ihre Bewohner, sagte er der «Bild»-Zeitung. Auch Straftaten gegen Journalisten, Politiker, Helfer und Ehrenamtliche sollten künftig gesondert erfasst werden.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), rief zu einem verstärkten Kampf gegen Extremismus auf. Politik und Zivilgesellschaft müssten «noch wachsamer gegen rechte Umtriebe werden», sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Neonazis wie Rechtspopulisten nutzen das Flüchtlingsthema mit Erfolg zur Mobilisierung», so die Staatsministerin.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), warte angesichts des Erfolgs rechtspopulistischer Parteien vor einem Zerfall der Europäischen Union. «Wir drohen auseinanderzubrechen», sagte er der «Frankfurter Rundschau». Der Politiker sprach sich zudem dafür aus, widerstrebenden EU-Staaten in Osteuropa notfalls die Fördergelder zu kürzen. Angesichts der Flüchtlingskrise müssten sich die Prioritäten der Staaten und der EU ändern.

Der ungarische Botschafter in Deutschland, Peter Györkös, schlug das umgekehrte Modell vor: Im Gegenzug zu finanziellen Zugeständnissen sei Ungarn bereit, Migranten zu beherbergen. «Wir würden unseren Beitrag leisten, unter der Bedingung, dass wir in Brüssel gemeinsam über finanzielle Hilfen der EU für jene Länder reden, die sich dieser Aufgabe gerne freiwillig stellen wollen», sagte er der «Rheinischen Post».

Györkös räumte ein, dass es in dem Land eine «gewisse Angst» gebe, zumal vor muslimischen Zuwanderern. «Wir haben zwar in der Geschichte viel Einwanderung erlebt, aber immer aus unserer Region, nie aus dem muslimischen Kulturkreis».

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Lesermeinungen

	Chris2 23. Dezember 2015
	Die Zuwanderung aus dem muslimischen Kulturkreis mit der Ungarn noch keine Erfahrungen hat, wurde bekanntlich 1529 bzw. 1683 von den intoleranten Wienern (und u.a. einem Polenkönig) verhindert. Waren halt noch nicht so klug, aufgeklärt und fernstenlieb wie wir heute...	4

	bellis 23. Dezember 2015
	Herr de Maiziere (CDU) kündigt eine gesonderte Statistik für Straftaten gegen Einwanderer ab Januar an.Wir brauchen auch eine gesonderte Statistik für Straftaten DER Flüchtlinge.Es kann nicht sein, dass Straftaten der Einwanderer sich nicht auf einen Asylantrag auswirken-bei Straftat sofort Ausweisung.Das entchristlichte Europa hat selbst genug Straftäter,einen Import lehne ich ab. Die EU-Diktatur will d.osteuropäischen Staaten zwingen,ebenfalls islamisiert zu werden.Und wir Deutschen schlafen und bewegen uns im Gefängnis der Emotionen,in das uns Medien u.ihre Politik ständig einsperren. Ich bin nicht schuldig,wenn Kinder u.Frau im Mittelmeer ertrinken,weil ein Mann völlig verantwortungslos Job u.Wohnung in Istanbul verlässt,nur sich selbst, aber nicht Frau u.Kinder mit Schwimmwesten schützt u.das selbst gesteuerte Boot kentert,weil d.Mann NEUE ZÄHNE haben wollte. Stört es keinen mehr,dass Gesetze von Politik,Bundeswehr gebrochen werden? Wer sind hier d.Schleuser?Simon Cyrenaeus,leider volle Zustimmung	5

	girsberg74 22. Dezember 2015
	Vielleicht ist es so, "„Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), war[n]te angesichts des Erfolgs rechtspopulistischer Parteien vor einem Zerfall der Europäischen Union. «Wir drohen auseinanderzubrechen», sagte er der «Frankfurter Rundschau». Der Politiker sprach sich zudem dafür … " dass sich das Programm „Links, zwo, drei, vier“ erschöpft hat, unten in seinen vielfachen Folgen durchschlägt, letztlich nicht mehr zu bezahlen ist und daher unglaubwürdig wird. Die Versprechungen der Frau Bundeskanzlerin tun ein Übriges.	13

	Simon Cyrenaeus 22. Dezember 2015
	Angst ist mehr als verständlich Die Angst der Bevölkerung Ungarns und anderer (süd)osteuropäischer Staaten vor muslimischer Unterwanderung ist verständlich. Haben diese Staaten in der Vergangenheit doch lange genug darum gekämpft, das islamische Joch der Osmanen abzuschütteln. Außerdem darf man auf die Reaktion von Merkel & Co. gespannt sein, wenn in Europa der erste größere Terroranschlag von einem "anonymen" - angeblich syrischen - "Flüchtling" verübt wird, der bei seiner Einreise von den politisch korrekten Gutmenschen willkommen geheißen wurde, sich dann aber als IS-Krieger oder sonstiger Dschihadist entpuppte.	13

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