NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält angesichts der neuen Militärhilfen für Kiew einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland für möglich. "Es ist nicht zu spät für die Ukraine zu siegen", sagt Stoltenberg in Berlin. "Mehr Hilfe ist auf dem Weg", sagt er. Stoltenberg verweist auf die Entscheidung des US-Kongresses, nach monatelanger Blockade der Republikaner neue Milliardenhilfen für die Ukraine freizugeben. Zudem erwähnt er Ankündigungen weiterer Militärhilfen aus Großbritannien, Deutschland und den Niederlanden. "Es liegt nun in unserer Verantwortung, diese Zusagen in tatsächliche Waffen- und Munitionslieferungen umzusetzen", sagt der Norweger. "Und zwar so schnell wie möglich".

+++ 20:29 Ukrainischer Agrarminister bietet nach Korruptionsvorwürfen Rücktritt an +++
Der unter Korruptionsverdacht geratene ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solsky bietet seinen Rücktritt an. Solsky soll Medienberichten zufolge in den unrechtmäßigen Erwerb von staatseigenem Land verwickelt sein. Die Vorwürfe betreffen die Jahre von 2017 bis 2021. Zu diesem Zeitpunkt war Solsky noch nicht Minister, er übt das Amt erst seit 2022 aus. Solsky wurde 2019 ins Parlament in Kiew gewählt. Das Rücktrittsgesuch des Ministers muss noch vom Parlament abgesegnet werden. Sollten die Abgeordneten dagegen stimmen, sei er "bereit, weiter zu arbeiten", sagte Solsky. Er hatte seine Unschuld beteuert.

+++ 19:53 Bar in Charkiw wird dreimal von Raketen beschädigt +++
Eine Bar im Erdgeschoss eines Charkiwer Hochhauses wird zum dritten Mal durch einen russischen Luftangriff beschädigt. Besitzerin Nika Hladka versucht optimistisch zu bleiben, doch seit der ersten Sanierung bleiben die geplatzten Fenster vorerst provisorisch.

02:16 min

Politik 25.04.24

Zwischen Verzweiflung und Humor Bar in Charkiw wird dreimal von Raketen beschädigt

+++ 19:21 Russen greifen Bahnhof in Region Charkiw an +++
Russische Streitkräfte haben den Bahnhof der Stadt Balaklija in der Oblast Charkiw im Osten der Ukraine angegriffen. Mindestens zehn Menschen wurden dabei verletzt, teilte Gouverneur Oleh Sinehubow mit. Nach Behördenangaben erfolgte der Angriff, als ein Regionalzug von Charkiw nach Izjum am Bahnhof in Balaklija hielt. Militärverwaltung veröffentlicht in sozialen Medien ein Video, das die Folgen des Angriffs zeigt.

+++ 18:40 Putin kündigt China-Besuch im Mai an +++
Der russische Präsident Wladimir Putin plant für Mai eine Reise nach China. "Ein Besuch im Mai ist geplant", sagt Putin bei einem Wirtschaftsforum in Moskau, ohne nähere Angaben zu machen. Es wäre Putins erste Auslandsreise seit seiner Wiederwahl zum Staatsoberhaupt Russlands im März. Der Westen beobachtet die Annäherung zwischen Peking und Moskau in den Bereichen Handel und Verteidigung in den vergangenen zwei Jahren mit wachsender Unruhe. Für Russland ist China eine wichtige wirtschaftliche Stütze, nachdem der Westen Moskau wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine mit zahlreichen Sanktionen überzogen hat. Putins Ankündigung fällt mit der Ankunft von US-Außenminister Antony Blinken in Peking zusammen. Washington bemüht sich derzeit um eine Entspannung im Verhältnis zu Peking.

+++ 18:10 Litauen verlängert Sanktionsgesetz für Russen und Belarussen +++
In Litauen hat das Parlament ein Sondergesetz über nationale Sanktionen für russische und belarussische Bürger um ein Jahr verlängert. Die Regelung wurde im Vorjahr als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verabschiedet und ist nach dem nun getroffenen Beschluss der Volksvertretung bis zum 2. Mai 2025 gültig. Die Verlängerung muss zuvor aber noch von Staatspräsident Nauseda gebilligt werden. Das Gesetz sieht etwa Beschränkungen für Russen und Belarussen vor, litauische Visa und Aufenthaltsgenehmigungen zu erhalten. Für Russen gelten zusätzliche Regeln bei der Einreise nach Litauen und dem Erwerb von Immobilien in dem baltischen EU- und NATO-Land. Neu umfasst das Gesetz auch ein Einfuhrverbot für landwirtschaftliche Produkte und Futtermittel aus Russland und Belarus.

+++ 17:28 Ukrainisches Paar wegen Hochverrats zu 15 Jahren Haft verurteilt +++
In der Ukraine ist ein Ehepaar wegen Hochverrats zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Dem Mann und seiner Frau wird vorgeworfen, Russland über Stellungen der ukrainischen Armee informiert zu haben, darunter "Orte der stationären Behandlung für verletzte ukrainische Soldaten", wie der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU erklärt. "Auf ihre Anweisung hin bombardierten die Besatzer ein örtliches Krankenhaus" in der südukrainischen Stadt Cherson. Das Ehepaar war mutmaßlich vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB angeworben worden, nachdem es auf eine Annonce in einem russischen Telegram-Kanal geantwortet hatte. Interessenten wurde darin demzufolge eine Bezahlung gegen Informationen über ukrainische Stellungen angeboten.

+++ 16:49 Drei Tote bei russischen Angriffen auf Region Donezk +++
Bei russischen Angriffen in der Oblast Donezk sind in zwei Dörfern drei Menschen ums Leben gekommen. Eine weitere Person wurde verwundet, teilt der Gouverneur der Region, Wadym Filaschkin, auf Facebook mit. Die Russen nehmen ihm zufolge die Region den ganzen Tag unter Beschuss. Das Dorf Udatschne sei wahrscheinlich mit einer Rakete angegriffen, in der Siedlung seien zwei Menschen getötet und ein weiter Mensch verletzt worden. Kurachiwka sei mit Artillerie beschossen worden, ein Mensch sei dabei gestorben.

+++ 16:16 Litauens Präsident besucht Vorkommando von Bundeswehr-Brigade +++
Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda trifft in Vilnius mit den Vorkommando der deutschen Bundeswehr-Brigade zusammen, die bis 2027 in dem baltischen EU- und NATO-Land stationiert werden soll. "Ich bin froh, dass bisher alles wie geplant verläuft", sagt er litauischen Medienberichten zufolge nach dem Treffen mit der von Oberst André Hastenrath geführten Truppe. Das Vorkommando mit etwa 20 Soldaten war am 8. April in Litauen eingetroffen. Es besteht aus Spezialisten aus verschiedenen Bereichen und soll zum vierten Quartal 2024 auf einen Aufstellungsstab von rund 150 Männern und Frauen anwachsen. Deutschland will bis 2027 einen gefechtsbereiten und eigenständig handlungsfähigen Verband fest in Litauen stationieren. Vorgesehen ist eine dauerhafte Präsenz von etwa 4800 Soldaten sowie rund 200 zivilen Bundeswehrangehörigen, die ihre Familien mitbringen können.

+++ 15:42 Faeser warnt vor russischen Sprengstoffanschlägen in Deutschland +++
Deutschland wird laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser immer wieder Ziel versuchter Angriffe aus Russland und anderer Diktaturen. "Deutschland war und ist Ziel von Spionage und Sabotage, Desinformation und Propaganda", sagt die SPD-Politikerin im Bundestag. Ziel sei es dabei, die Bundesrepublik zu schwächen. "Das dürfen und das werden wir nicht zulassen." Es gebe ganz neue Gefahren. "Erstmals stehen wir vor der Gefahr russischer Sprengstoffanschläge, um unsere Unterstützung für die Ukraine zu unterbinden." Deutschland habe daher bereits zahlreiche russische Spione ausgewiesen. "Wir lassen uns nicht einschüchtern." Deutschland werde weiter an der Seite der Ukraine stehen.

+++ 15:09 Insider: G7 wollen im Frühjahr Umgang mit eingefrorenen russischen Werten klären +++
Die US-Vorschläge zur stärkeren Nutzung der Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten gewinnen zwei G7-Insidern zufolge Momentum. Eine Einigung darüber wird für den Zeitraum Mai bis Juni angestrebt. Dann treffen sich zunächst Ende Mai die Finanzminister der sieben führenden Industrienationen, im Juni kommen dann die Staats- und Regierungschefs ebenfalls in Italien zusammen. Die USA wollen auch die künftigen Zinserträge aus dem Geldtopf nutzen, der nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor über zwei Jahren eingefroren worden war. Insgesamt geht es um rund 300 Milliarden Dollar, wovon der Großteil in Europa eingefroren wurde. Die Europäer sträuben sich gegen eine Einziehung der Gelder, sehen darin - anders als die USA - einen Verstoß gegen internationales Recht und fürchten Vergeltung. Unstrittig ist innerhalb der G7-Gruppe aber, dass die Zinserträge genutzt werden können. Dabei geht es um einen einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr. Dieses Geld könnte beispielsweise als Sicherheit bei der Ausgabe von Anleihen genutzt werden, die dann der Ukraine zugutekommen. In diesem Bereich sind den G7-Insidern zufolge Kompromisse im Frühjahr möglich. Es gebe großen Druck, schnell zu einem internationalen Ansatz zu kommen.

+++ 14:34 Kreml: ATACMS-Raketen werden "mehr Probleme für die Ukraine verursachen" +++
Nach der Lieferung von ATACMS-Raketen aus den USA mit größerer Reichweite an die Ukraine relativiert Russland deren Bedeutung. Die Lieferung werde "den Ausgang der militärischen Spezialoperation nicht grundlegend verändern", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow vor Journalisten und ergänzt: "Aber es wird mehr Probleme für die Ukraine verursachen." Wenige Stunden zuvor hatte das US-Außenministerium erklärt, der Ukraine im April ATACMS-Raketen zum Einsatz innerhalb des eigenen Territoriums zugesandt zu haben. Aus dem Außenministerium verlautete, dass die nun gelieferten Raketen eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern hätten. Kreml-Sprecher Peskow erklärte, die USA seien "direkt in den Konflikt verwickelt" und dabei, "die Reichweite der Waffensysteme, die sie bereits liefern, zu erhöhen".

+++ 14:00 "Europa könnte sterben" - drastische Worte von Frankreichs Präsident Macron +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ruft Europa mit drastischen Worten zu einer verstärkten Verteidigung auf. "Es besteht die Gefahr, dass unser Europa sterben könnte", warnt der Staatschef in einer Grundsatzrede an der Pariser Sorbonne-Universität. Europa stehe an einem Wendepunkt und müsse mehr tun, um mit rasch wieder aufrüstenden globalen Rivalen konkurrieren zu können. Die größte Gefahr für die Sicherheit Europas sei der Krieg in der Ukraine: "Die Grundvoraussetzung für unsere Sicherheit ist, dass Russland diesen Angriffskrieg nicht gewinnt", sagt Macron. Er schlug die Schaffung einer europäischen Militärakademie vor. Zudem müsse Europa den Bereich Cybersicherheit stärken und die heimische Rüstungsindustrie fördern. Es gelte zudem, die Verbindungen zum EU-Aussteigerland Großbritannien zu stärken.

01:31 min

Politik 25.04.24

Putin "hat im Zweifel etwas vor" Pistorius warnt vor Aufrüstung Russlands

+++ 13:21 Belarus behauptet, Drohnen aus Litauen hätten Angriff auf Minsk gestartet +++
Belarus hat nach Darstellung der Sicherheitsbehörden einen Drohnenangriff auf die Hauptstadt Minsk vereitelt, der von Litauen aus gestartet worden sein soll. Das Staatliche Sicherheitskomitee habe in Zusammenarbeit mit anderen Strafverfolgungsbehörden kürzlich mehrere dringende Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt, die es ermöglicht hätten, Angriffe von Kampfdrohnen aus dem Gebiet Litauens auf Objekte in Minsk und seinen Vororten zu verhindern, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA den belarussischen Sicherheitschef Iwan Tertel. Es wird nicht angegeben, ob er Beweise für seine Behauptung vorlegte. Das Militär des NATO-Mitglieds Litauen erklärt, es habe keine feindlichen Aktionen gegen einen anderen Staat unternommen.

Politik 25.04.24

"Ein unvorsichtiges Wort" Lukaschenko warnt Westen vor Apokalypse

+++ 12:52 Lukaschenko: Russland hat Atomwaffen in Belarus stationiert +++
Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko sagt nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur TASS, es seien mehrere Dutzend taktische Atomwaffen aus Russland in Belarus stationiert. Das sei im Rahmen des Abkommens geschehen, das er und der russische Präsident Wladimir Putin 2023 angekündigt hätten. Belarus hatte im Juni erklärt, mit der Lieferung der Waffen sei begonnen worden. Es ist das erste Mal, dass Russland nach der Ära der Sowjetunion Atomraketen in einem fremden Land stationiert.

Politik 16.01.24

"Neue Bedrohungslage" Belarus nimmt Atomwaffen in Militärdoktrin auf

+++ 12:10 "New York Times" will erfahren haben, wie viele ATACMS mit großer Reichweite Kiew bekommen hat +++
Die "New York Times" will die Zahl erfahren haben, wie viele ATACMS-Raketen mit 300 Kilometer Reichweite die Ukraine bei der heimlichen Lieferung in diesem Jahr (Eintrag von 21:41 Uhr) erhalten hat. Demnach sollen es "mehr als 100" sein. Der Bericht stützt sich auf eine Regierungsquelle. Ebenso sollen weitere ATACMS-Raketen mit Streumunition geliefert worden sein. Die Ukraine hat im letzten Jahr bereits einige ATACMS-Kurzstreckenraketen mit 165 Kilometer Reichweite von den USA erhalten, Berichten zufolge auch in einer Variante mit Streumunition. Diese wurden, wie jetzt auch, im Stillen geliefert - und zum Beispiel für Attacken auf Flugplätze bei Berdjansk und Luhansk genutzt. Angriffe werden oft mit mehreren Raketen ausgeführt, um unter anderem die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, durch die Flugabwehr zu kommen. Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, hat kürzlich die Lieferung weiterer ATACMS-Raketen mit großer Reichweite angekündigt (Eintrag von 07:45 Uhr).

Politik 25.04.24

Wadephul: Taurus-Lieferung jetzt "Das letzte Zeichen, dass der Bundeskanzler umdenken muss"

+++ 11:31 Trotz Milliarden-Hilfspaket aus den USA: Steht die Ukraine bald wieder vor den gleichen Problemen? +++
Das 61-Milliarden-Dollar Hilfspaket aus den USA ist so etwas wie die letzte Rettung für die Ukrainer, die aktuell mit dem Rücken zur Wand stehen. Doch auch diese Hilfen halten nicht ewig und die Unterstützungsbemühungen der europäischen Partner haben Schwächen, zum Beispiel bei der Artilleriemunition. Christoph Trebesch, Leiter des Ukraine Support Trackers des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), sagt: "Sollten die USA Ende 2024 oder 2025 keine weiteren Unterstützungspakete verabschieden, wird die Ukraine im Jahr 2025 höchstwahrscheinlich mit dem gleichen Versorgungsengpass wie jetzt konfrontiert sein." Ohne Einberechnung des jüngsten US-Pakets haben die Verbündeten der Ukraine dem Land seit Beginn der großangelegten russischen Invasion im Februar 2022 insgesamt 112 Milliarden Euro an Militärhilfe geleistet. Der überwiegende Teil davon kam aus den USA und der EU, ein kleinerer Anteil aus Staaten wie Australien und Japan.

Politik 25.04.24

"Große Lücke" bei Munition EU kann Ukraine-Hilfen der USA nicht ersetzen

+++ 10:54 ISW: Neue ATACMS bedrohen von Russland besetztes Hinterland - und auch die Krim-Brücke? +++
Die Ankunft von ATACMS-Langstreckenraketen in ausreichender Menge wird es den ukrainischen Streitkräften laut Einschätzung vom Institut für Kriegsstudien (ISW) ermöglichen, die russische Logistik zu beeinträchtigen und Flugplätze in den hinteren Gebieten zu gefährden. Sie könnten auch "eine erhebliche Bedrohung für russische Munitionsdepots darstellen", so die US-Denkfabrik, die gleichzeitig zu bedenken gibt: Möglicherweise haben sich die russischen Streitkräfte in den letzten Monaten auf die neuen Fähigkeiten der Ukraine eingestellt und Munitionsdepots verstreut verteilt. "ATACMS mit großer Reichweite werden es den ukrainischen Streitkräften jedoch ermöglichen, eine größere Anzahl russischer Ziele in den rückwärtigen Gebieten zu bedrohen", so das ISW. Hierbei werden neben Zielen der Logistik und Flughäfen auch Brücken genannt. Die Ukraine hat vor wenigen Wochen angekündigt, bald die Krim-Brücke zerstören zu wollen. Dies könnte mit den gelieferten ATACMS-Langstreckenraketen möglich werden, die eine Reichweite von 300 Kilometern haben:

Politik 03.04.24

Noch in den nächsten Monaten Ukraine: Werden Krim-Brücke bald zerstören

+++ 10:21 Selenskyj: Russland will Friedenskonferenz verhindern +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, eine für Juni geplante internationale Friedenskonferenz in der Schweiz verhindern zu wollen. Vor ukrainischen Diplomaten und ausländischen Botschaftern in Kiew beruft sich Selenskyj bei dieser Aussage auf Geheimdienstinformationen. Es gebe "konkrete Daten, dass Russland nicht nur den Friedensgipfel stören will, sondern auch einen konkreten Plan hat: wie man das macht, wie man die Zahl der teilnehmenden Länder reduziert, wie man vorgeht, um sicherzustellen, dass es noch länger keinen Frieden gibt", sagt der Präsident. Genauere Angaben macht er nicht. Man werde die Partner auf diplomatischen Kanälen informieren über die Moskauer Versuche, sagt Selenskyj nach Angaben seines Präsidialamtes.

Politik 20.04.24

Lernen aus der Geschichte "Die wenigsten Kriege enden mit Friedensverhandlungen"

+++ 09:45 ntv-Reporter Munz: "Man sieht, die Krim ist nicht mehr sicher" +++
Wegen der Lieferung von US-Waffen an die Ukraine müsse Russland damit rechnen, dass Ziele "auf der Krim anders angegriffen werden können" als zuvor, meint ntv-Korrespondent Munz. Gleichzeitig vereinbaren Russland und die Ukraine einen Austausch vertriebener Kinder - das sei aber kein Zeichen einer Annäherung:

04:15 min

Politik 25.04.24

Raketenlieferung aus den USA Munz: "Man sieht, die Krim ist nicht mehr sicher"

+++ 09:13 Ukrainische Medien: 88-Jähriger flüchtet alleine, als Besatzer ihn zum Russen machen wollen +++
Den russischen Streitkräften ist kürzlich ein Front-Durchbruch bis ins Dorf Ocheretyne gelungen. Ukrainische Medien berichten derzeit über einen 88-jährigen Mann, der angeblich alleine zu Fuß geflüchtet ist, als die Truppen Teile der Siedlung einnahmen. Die Besatzer hätten ihm und seinem Nachbarn die Papiere abgenommen und ihnen die russische Staatsbürgerschaft geben wollen. Der Mann habe seinen Rucksack gepackt und sei fortgegangen, heißt es. Er sei die ganze Nacht unterwegs gewesen, trotz Beschusses, um ukrainisch kontrolliertes Gebiet zu erreichen. Freiwillige Helfer hätten ihn dann aufgelesen. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

+++ 08:49 Russischer Luftangriff auf die ukrainische Region Tscherkassy +++
Bei einem russischen Luftangriff auf die zentralukrainische Region Tscherkassy sind nach Angaben der örtlichen Behörden sechs Menschen verletzt worden. Zudem seien wichtige Infrastrukturanlagen beschädigt worden, teilt Regionalgouverneur Ihor Taburez auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Einige Angriffsgeschosse seien von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen worden. Die Rettungsdienste seien vor Ort im Einsatz.

+++ 08:19 "Jetzt endlich Taurus liefern, gern heimlich!" +++
Die heimliche Lieferung von ATACMS-Raketen durch die USA an die Ukraine sollte nach Ansicht von Militärexperte Nico Lange als Beispiel für den deutschen Taurus gelten. Auf X schreibt er: "Jetzt endlich Taurus liefern, gern heimlich!" Die Chancen dafür sind allerdings äußerst gering. Bundeskanzler Olaf Scholz schreckt vor der Lieferung einer solchen Waffe zurück und lehnt eine Übergabe an die Ukraine weiter ab, wie er kürzlich erst wieder bekräftigt hat. Auch Verteidigungsminister Pistorius hat seine ablehnende Haltung nicht aufgegeben:

Politik 25.04.24

Pistorius bei Maischberger USA liefern zügig Waffen, Deutschland mauert bei Taurus

+++ 07:45 "Werden viel bewegen" - Ukraine bekommt Raketen mit großer Reichweite, aber USA dämpfen Euphorie +++
Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, kündigt die Lieferung weiterer ATACMS-Raketen mit großer Reichweite an die Ukraine an. "Sie werden viel bewegen", sagt Sullivan. Er wiederholt gleichzeitig seine Aussage, dass es keine "Wunderwaffe" im Krieg zwischen Russland und der Ukraine gebe. Die Ukraine hat bislang ATACMS mit 165 Kilometer Reichweite eingesetzt und verfügt mittlerweile auch über 300-Kilometer-Exemplare, die heimlich geliefert wurden. "Ich gehe davon aus, dass wir mit den Mitteln, die uns jetzt zur Verfügung stehen, die Ukraine bis 2024 mit dem versorgen können, was sie braucht", sagt Sullivan über das Milliarden-Hilfspaket. Er gibt aber auch zu bedenken, es sei möglich, dass Russland in den kommenden Wochen weitere taktische Fortschritte erzielen könne. Die ukrainische Armee leidet derzeit unter Munitionsmangel und Schwierigkeiten bei der Rekrutierung neuer Soldaten.

+++ 07:09 Selenskyj schickt Danksagungen in Richtung Katar +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankt sich beim einflussreichen Golf-Emirat Katar für Hilfe bei der Freilassung von 16 gewaltsam nach Russland verschleppten ukrainischen Kindern. "Dank der Vermittlungsbemühungen unseres befreundeten Katars wurden sie freigelassen und mit ihren Familien zusammengeführt", schreibt Selenskyj auf X. Die Kinder und ihre Angehörigen befänden sich derzeit in Katar zur medizinischen, psychischen und sozialen Genesung. Die Ukraine identifizierte bis Februar eigenen Angaben zufolge knapp 20.000 Kinder, die nach Russland oder in russisch besetzte Gebiete der Ukraine gebracht worden sein sollen. Nur mehrere Hundert davon sollen bisher zurückgekehrt sein. Die Angaben konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden. Die Golfstaaten wie Katar pflegen meist gute Beziehungen mit Russland und bemühen sich im Ukraine-Krieg um Neutralität.

02:54 min

Politik 05.02.24

"Schlimmste Monate meines Lebens" Aus Ukraine verschleppte Kinder sagen in Washington aus

+++ 06:34 Biden-Regierung drückt aufs Tempo: Diese Waffen werden jetzt in die Ukraine geschickt +++
Nachdem das 61-Milliarden-Hilfspaket aus den USA lange Zeit nicht vorangekommen war, geht nun alles ganz schnell. Die Biden-Regierung liefert Waffen an Kiew. Das Pentagon gibt bekannt, dass die erste Tranche der US-Militärhilfe aus dem Gesetzentwurf eine Milliarde Dollar beträgt und Folgendes umfasst: RIM-7- und AIM-9M-Flugabwehrraketen, Stinger-Flugabwehrraketen, HIMARS-Munition, 60-mm-Mörsergranaten, 105-mm- und 155-mm-Artilleriegranaten, Bradley-Schützenpanzer, Humvees, MRAPs, TOW-Raketen, Javelin- und AT-4-Panzerabwehrsysteme, Präzisionsmunition und andere Ausrüstung und Transportfahrzeuge. Angaben aus Washington zufolge könnten die ersten Lieferungen bereits auf dem Weg sein:

Politik 24.04.24

Biden: "In den nächsten Stunden" USA schicken wieder Waffen an Kiew - ATACMS-Raketen heimlich geliefert

+++ 05:51 Russland gibt Vereinbarung mit der Ukraine bekannt - Kiew dementiert +++
Russland gibt eine Vereinbarung mit der Ukraine über den Austausch von Kindern bekannt, die infolge von Moskaus Invasion vertrieben wurden. Die Vereinbarung sehe vor, dass 29 Kinder in die Ukraine und 19 nach Russland gebracht werden sollten, sagt Russlands Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa in Doha, wo sich Vertreter der Ukraine und Russlands mit katarischen Vermittlern treffen. Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, sagt, er könne "die Information nicht bestätigen". Moskau wird vorgeworfen, ukrainische Kinder auf russisches Staatsgebiet zu verschleppen. Gegen Lwowa-Belowa wurde in diesem Zusammenhang vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag 2023 ein Haftbefehl ausgestellt. Die Kinderrechtsbeauftragte des Kreml gibt keine Details dazu an, warum die Kinder sich in russischen Händen befinden oder woher sie gekommen sind.

+++ 04:10 Pistorius: Russlands Rüstungsproduktion füllt bereits die Depots +++
Russland produziert nach Einschätzung von Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits Waffen und Munition über den Bedarf für den Angriffskrieg gegen die Ukraine hinaus. Registriert werde, wie mit steigenden Rüstungsausgaben und einer Anordnung der Kriegswirtschaft "ein großer Teil oder ein Teil dessen, was neu produziert wird, gar nicht mehr an die Front geht, sondern in den Depots landet", sagt Pistorius in der ARD-Sendung "Maischberger". Er warnt zugleich vor weiteren militärischen Ambitionen von Russlands Präsident Wladimir Putin. Pistorius: "Jetzt kann man naiv sein und sagen, das macht er nur aus Vorsicht. Ich würde eher als skeptischer Mensch sagen in dem Fall, das macht er, weil er im Zweifel irgendwas vorhat oder haben könnte."

+++ 02:31 Ukraine stoppt Ausgabe von Reisepässen an Auslandsukrainer im wehrfähigen Alter +++
Die Ukraine stoppt die Ausgabe von Reisepässen an im Ausland befindliche Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren. In einer im amtlichen Online-Portal der Regierung veröffentlichten Verordnung heißt es, der Versand von Pässen an diplomatische Vertretungen der Ukraine im Ausland werde "nicht mehr praktiziert". Somit können ukrainische Männer im wehrfähigen Alter ihre Reisepässe künftig nur noch im Land selbst erhalten.

+++ 00:11 Insider: Schoigu feuert seinen festgenommenen Vize Iwanow +++
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat seinen Stellvertreter Timur Iwanow seines Amtes enthoben, sagt eine Quelle im Ministerium gegenüber der russischen Staatsagentur TASS. "Auf Anordnung des russischen Verteidigungsministers wurde Timur Iwanow aus dem Amt des stellvertretenden Verteidigungsministers der Russischen Föderation im öffentlichen Dienst der Bundesregierung entfernt“, zitiert die Agentur die Quelle. Der für den Bau militärischer Einrichtungen zuständige Iwanow war jüngst festgenommen worden. Laut einem Moskauer Gericht soll er Bestechungsgelder "in besonders großem Umfang" angenommen haben.

03:11 min

Politik 24.04.24

Munz: Nur mit Putins Zustimmung Festnahme von Schoigu-Vize "ist Machtkampf im Kreml"

+++ 21:41 USA bestätigen Lieferung weitreichender ATACMS-Raketen +++
Die USA haben der Ukraine Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS mit größerer Reichweite für den Einsatz innerhalb des ukrainischen Staatsgebiets geliefert. "Ich kann bestätigen, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine auf direkte Anweisung des Präsidenten ATACMS mit großer Reichweite geliefert haben", sagte Außenministeriumssprecher Vedant Patel. Die Raketen seien Teil eines Hilfspakets aus dem März gewesen und "diesen Monat" in der Ukraine angekommen, erläuterte Patel. Der Berater für Nationale Sicherheit, Jake Sullivan, sagte, es würden auch weitere geliefert. Die Ukraine habe zugesagt, sie nur innerhalb ihrer Grenzen einzusetzen, nicht gegen Ziele in Russland selbst.

+++ 21:10 Untersuchungshaft für russischen Vize-Verteidigungsminister +++
In Russland ist im größten Korruptionsfall seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine ein Stellvertreter von Verteidigungsminister Sergej Schoigu nach seiner Verhaftung das erste Mal vor Gericht aufgetreten. Vizeminister Timur Iwanow werde kriminelle Verschwörung vorgeworfen, teilte das Moskauer Bezirksgericht Basmanni mit. Der für den Bau militärischer Einrichtungen zuständige Iwanow soll Bestechungsgelder "in besonders großem Umfang" angenommen haben. Der 48-Jährige, der seine Unschuld beteuert, bleibt auf Anordnung der Richter vorerst bis zum 23. Juni in Haft. Laut Medienberichten war Iwanow auch für Bauvorhaben in der besetzten ostukrainischen Stadt Mariupol zuständig.

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