Gerichte, die statt in das Bürgerliche Gesetzbuch in den Koran schauen, bevor sie ein Urteil fällen – das würde man im Iran erwarten, nicht aber in Deutschland. Der Justizminister von Rheinland-Pfalz will das ändern.
Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) hat sich für die Einführung von sogenannten Scharia-Gerichten in Deutschland ausgesprochen. Diese machen das islamische Recht zur Grundlage ihrer Urteile. „Wenn das in Form von Schiedsgerichten geschieht wie im Handel oder im Sport, dann ist das vertretbar“, sagte Hartloff der „B.Z.“.
Deutsches Recht geht vor
Voraussetzung für die Einsetzung eines solchen Gerichts sei, dass beide Streitparteien damit einverstanden sind. Außerdem dürfte ein Scharia-Gericht nur Zivilklagen verhandeln, keine Strafsachen. Die Urteile müssten zudem mit deutschen Recht vereinbar sein: „Steinzeit werden wir nicht tolerieren. Steinigen ist menschenrechtswidrig“, so Hartloff.
Scharia und Rechtstaat unvereinbar
Die Äußerungen Hartloffs stießen auf scharfe Kritik, etwa bei Frauenrechtlerin Alice Schwarzer: „Das islamisch geprägte Familienrecht hält Frauen lebenslang in Unmündigkeit: Sie sind Tochter eines Vaters, Schwester eines Bruders, Ehefrau eines Mannes. Es entrechtet sie weitgehend.“ Darum sei die Einführung von Scharia-Gerichten in Deutschland undenkbar. „ Scharia und Rechtsstaat widersprechen aneinander“, so Schwarzer.
bef
