Populismus: Aktuelle News & Debatten - WELT

Hans-Georg Maaßens Werteunion hat Großes vor, 2025 will sie bei der Bundestagswahl antreten. Doch obwohl der Andrang potenzieller Mitglieder stark ist, ist die Partei wählerisch – die Sorge vor einer bestimmten Klientel ist groß.

Fremdenfeindliche und rechtsextreme Tendenzen nehmen in Thüringen laut einer aktuellen Befragung zu. 60 Prozent der Befragten seien populistisch eingestellt, antisemitische Einstellungen hingegen kaum verbreitet.

Bei den Kommunalwahlen ist der türkische Präsident Erdogan mit einem neuen Herausforderer konfrontiert: der konservativ-islamistischen Neuen Wohlfahrtspartei von Fatih Erbakan. Hat Erbakan Erfolg, dürfte er die Wut des Regimes zu spüren bekommen. Doch bremsen muss ihn das nicht. Im Gegenteil.

Die rechtspopulistische Chega-Partei („Es reicht“) hat bei der Wahl in Portugal deutlich zugelegt. Um sie aus der Regierung herauszuhalten, soll nun eine Minderheitsregierung gebildet werden. Es ist ein Experiment mit ungewissem Ausgang, der Härtetest folgt im Oktober.

Die deutsche Gesellschaft für Ernährung senkt ihre Empfehlung für den Fleischkonsum auf 300 Gramm pro Woche. Eigentlich kein Grund zur Aufregung, schließlich ist das keinesfalls eine Vorschrift. Doch in der AfD nimmt man es mit der Wahrheit nicht so genau.

Paul Lendvai wurde 1929 in Budapest geboren. Auf den wachsenden Judenhass blickt der legendäre Publizist besorgt. Ein Gespräch über die Begabungen Viktor Orbáns, die Gefahren unkontrollierter Masseneinwanderung – und die Frage, ob die EU die Wahlen im Juni überlebt.

Deutschland habe keinen geopolitischen Masterplan, kritisiert die türkische Außenpolitik-Expertin Senem Düzgit. Das sei besonders problematisch, da die Welt im Umbruch sei. Der Kurs von Annalena Baerbock füttere die Argumentation, dass der Westen heuchlerisch sei.

Ich sympathisiere nicht mit der AfD – im Gegenteil, sie gehört gestoppt. Trotzdem sollten wir zugeben: Ja, es gibt Aussagen im AfD-Programm, die berechtigt sind und die sich die Mitte der Gesellschaft zurückholen muss. Das betrifft nicht nur das Thema Zuwanderung.

Nach Deutschland kehrt eine sehr alte Kritik an urbanen „Eliten“ zurück, die das „Volk“ auf dem Land gering schätzen würden. Im WELT-Interview erklärt der Soziologe Andreas Reckwitz die paradoxen Gründe für diese Renaissance des Stadt-Land-Gegensatzes. Der Politik empfiehlt er ein Umdenken.

Die Partei von Hans-Georg Maaßen sieht auf den ersten Blick aus wie eine Rechtsabspaltung der Union. Doch die Chancen, sich als die bessere, in der ursprünglichen Tradition der CDU verwurzelte Partei zu etablieren, sind nicht groß. Tatsächlich ist die „Union 1.0“ weit eher eine „AfD 1.0“.

Die AfD tut gerade alles, um die Bauernproteste für ihre Zwecke zu nutzen, ruft etwa nach Generalstreik und Verdopplung der Agrardiesel-Subventionen. Das ist zutiefst verlogen: Keine Partei will die Finanzhilfen für die Landwirte deutlicher beschneiden als die AfD.

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi findet, dass in Deutschland oft am Kern der Herausforderungen vorbei diskutiert wird. Den Industriestandort und Arbeitsplätze zu sichern, gerieten aus dem Blick. Die populistisch getriebene Spaltung der Gesellschaft mache ihr große Sorgen.

Politikwissenschaftler Claus Leggewie wirft der CDU vor, mit ihrem neuen Grundsatzprogramm AfD-Inhalte nachzubeten – etwa beim Thema Islam. „Migrationsstress“ entstehe vor allem durch die Verkennung der Ursachen und durch „die permanente Enttäuschung“ der Hoffnung, man könne Europa abschotten.

Seit mehr als 20 Jahren forscht Dominique Reynié zu populistischen Bewegungen in Europa. Er fällt ein vernichtendes Urteil über die traditionellen Parteien beim Umgang mit Migration und Islamismus. Speziell die Linke sei blind für das „immaterielle Erbe“ Europas.

SPD-Innenministerin Nancy Faeser verlangt von deutschen Unternehmen, „Haltung zu zeigen“ gegen die AfD. Und andere Parteien applaudieren auch noch, unterstützt von manchen Medien. Im „Kampf gegen rechts“ brechen allmählich alle Dämme. Ob die Wähler solche Methoden wirklich belohnen?

Geert Wilders hat auf „Niederländer first“ gesetzt – und damit einen deutlichen Wahlsieg eingefahren. Sein Erfolg hat zwei Gründe. Doch auch im Lager von Sozialdemokraten und Grünen gibt es eine Überraschung. Klar ist: Die Koalitionsverhandlungen werden zäh.

Wie die Deutschen lernten, sich ihrer Nazi-Vergangenheit zu stellen, spiegelt sich im Vermächtnis ihrer Bundespräsidenten. Unser Autor hat sie alle erlebt, angefangen mit Theodor Heuss. Und sagt nun, da der Antisemitismus erstarkt, ein neues Ringen um die Identität der Nation voraus.

Mit ihrer geplanten Neugründung könnte Sahra Wagenknecht auf eine „Partei neuen Typs“ zu setzen, ähnlich wie etwa die Populisten Silvio Berlusconi oder Geert Wilders. Kann die Rechnung aufgehen – und kann Wagenknecht vermeiden, dass „Glücksritter und Karrieristen“ ihr Projekt kapern?

Der Westen sollte aus der Polen-Wahl lernen, dass Wähler Kompetenz wollen, nicht rechtspopulistisches Gedröhne. Jetzt besteht die Chance, die wichtige Achse Frankreich-Deutschland-Polen sicherheitspolitisch zu beleben. Das ist notwendiger denn je.

Glaubt man den Grünen, dann muss bei der Landtagswahl in Bayern mal wieder die Demokratie gerettet werden – vor den Populisten. Das sind natürlich immer die anderen. Es gibt sogar schon einen grünen Notfallplan.

Wenn Markus Söder wieder mal seinen Standpunkt ändert, heißt es gleich: Populist! Und es stimmt ja: Kaum jemand agiert so flatterhaft wie der CSU-Chef. Aber ist dieser Stil groß anders als das, was Gerhard Schröder oder Angela Merkel taten? Ist er vielleicht sogar das Gebot der Stunde?

Warum wählen Menschen rechtsnationalistische Parteien wie die AfD? Und welche Chancen ergeben sich dadurch für linke Parteien? Starökonom Thomas Piketty hat das für Frankreich detailliert wie nie analysiert – und kommt zu Ergebnissen, die auch für deutsche Wähler erhellend sind.

Die AfD ist verhältnismäßig jung, ihre europäischen Schwesterparteien haben oft eine jahrzehntelange Geschichte. Die deutsche Debatte über die „Brandmauer“ kommt vielen Menschen in Europa entsprechend sehr bekannt vor. Es gibt einen reichen Schatz an Experimenten und Erfahrungen – und vier typische Entwicklungen.

Hier schreibt Ihnen regelmäßig unser Politikredakteur Klaus Geiger – unterstützt durch künstliche Intelligenz (KI). Der Newsletter ist exklusiv für WELTplus-Abonnenten.

Generalmajor a.D. Alexander Wladimirow hat die russische „Kriegsbibel“ verfasst. Sein Wort hat Gewicht. Jetzt bezeichnet er den Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg als zwangsläufig. Seine Begründung setzt die Logik der Abschreckung außer Kraft.

Jahrzehntelang versuchten Europas etablierte Politiker, sich gegen Rechtsaußen-Parteien abzuschotten. Doch weder sind alle Kräfte jenseits der „Brandmauer“ gleichermaßen schlimm, noch sind Kräfte der Mitte allesamt vorbildlich. Um der Demokratie willen wird es Zeit für eine Neuvermessung.

Derzeit häufen sich Studien von Meinungsforschern, die den Deutschen eine besorgniserregende Anfälligkeit zu rechtem Denken bescheinigen. Die Medien greifen die Ergebnisse gerne auf – dabei sind solche Umfragen oft problematisch. Weil sie die Befragten in eine rhetorische Falle locken.

Ein niederländischer Politiker scheint ein Rezept gefunden zu haben, nach dem die etablierten Parteien in Deutschland bislang erfolglos suchen. Der ehemalige Christdemokrat könnte mit seiner Partei aus dem Stand stärkste Kraft werden – und Wähler der Rechtspopulisten zurückholen.

Große Worte, kleine Taten – das ist das Prinzip der Europäischen Union. Wenn Politik aus Brüssel scheitert, müssen es die Länder ausbaden. Die Quittung dafür bekommen sie an den Wahlurnen präsentiert. Wie wir den europäischen Super-GAU noch verhindern können.

Die Nachrichten um die angeblich so schlimmen Zustände deutscher Freibäder grenzen an Hysterie. Wer sie schlechtredet, macht Orte der Ruhe, der Pommes und des Flirtens kaputt, die sich jeder leisten kann. Und das ist wirklich gefährlich.

Als Generalsekretär der CDU setzt Carsten Linnemann schon binnen weniger Tage einen ganz neuen Sound: mit lauter legitimen Forderungen, von schnellerer Bestrafung für Gewalttäter bis zur Steuerfreiheit von Überstunden. Dafür schlägt ihm Empörung entgegen. Und das ist ein gutes Zeichen.

Für Soziologe Armin Nassehi steht fest: Das Vertrauen der Deutschen in Eliten nimmt ab – und davon profitiere die AfD. Den Wählern der Ultrarechten gehe es weniger um Verteilungskämpfe als um Identitätsfragen.

Finnlands Regierung stolpert in einen Rassismusskandal: In Sozialen Medien sind rassistische Kommentare der Finanzministerin Riikka Purra aus dem Jahr 2008 aufgetaucht. Darin rief sie auch dazu auf, schwarze Kinder zu schlagen. Die Rechtspopulistin entschuldigte sich.

Heute kommt es im EU-Parlament zu einer heiß erwarteten Abstimmung. Vordergründig geht es um Naturschutz, tatsächlich aber darum, wie sehr sich die Konservativen in Europa den rechtsnationalen Parteien öffnen. Vize-Kommissionschef Frans Timmermans warnt davor.

Man muss Sahra Wagenknecht nicht mögen, ihre Positionen nicht teilen. Doch eine Partei mit der Linke-Politikerin an der Spitze hätte eine Chance, AfD-Wähler für sich zu gewinnen. Auch wenn das einem Balanceakt gleichkäme: Lieber eine Wagenknecht-Partei als eine AfD bei 20 Prozent.

Große europäische Rechtsparteien positionieren sich derzeit moderater als zuvor. Doch die AfD schlägt einen gegenläufigen Weg ein. Jetzt zweifeln mehrere Partner auf EU-Ebene an einer weiteren Zusammenarbeit. Auf so manchem Vernetzungstreffen sind die Deutschen plötzlich unerwünscht.

Wieso fühlen sich immer mehr Menschen mit unseren Politikern unwohl? Der Harvard-Philosoph Michael Sandel sieht systemische Ursachen für die Krise der Demokratie. Ein großer Teil der Bevölkerung sei im Kreise der Regierenden praktisch nicht mehr anwesend.

Donald Trump und Boris Johnson haben mit ähnlichen Strategien regiert. Doch während der eine im kommenden Jahr gute Chancen auf eine Wiederwahl hat, wird der andere von seiner eigenen Partei aus dem Parlament geworfen. Warum gelingt Trump, woran Johnson scheitert?

Die Grünen wollten Bayerns Vizeregierungschef Aiwanger aus dem Amt jagen. Er hatte gefordert, eine schweigende Mehrheit müsse sich die Demokratie zurückholen. Der Vorwurf: „Populismus“ – Standard bei Herrschaftskritik. Da hilft wohl nur, das Wahlrecht radikal zu reduzieren.

Mailand zelebriert die Beerdigung Silvio Berlusconis als Staatsakt. Kein Wunder: Wer in ihm nur den Manipulator und Hallodri sah, verkennt seine Bedeutung. Er, der Konservative, besaß so viel Gespür für die Bedürfnisse der Massen wie kaum jemand. Und hätte beinahe Italiens Mitte gerettet.

Finanzkrise, Euro-Krise, Flüchtlingskrise, eine ungewisse Energiezukunft und Krieg – kein Wunder, dass sich in dieser Gemengelage in Deutschland eine rechtspopulistische Partei etabliert. In vielen anderen Ländern Europas ist das längst geschehen. Unser Entsetzen über die AfD zeugt von einer seltsamen Hybris.

Unserem schwedischen Autor kommt der Aufstieg der AfD sehr bekannt vor: In seiner Heimat wurden die Schwedendemokraten immer stärker – heute regieren sie mit. Will man das in Deutschland verhindern, müssen daraus die Lehren gezogen werden.

Alle Parteien geben sich gegenseitig die Schuld für das Erstarken der AfD. Sinnvoller wäre es, die Wissenschaft um Rat zu fragen: Die Politologin Karen Stenner fand heraus, dass ein Drittel aller Gesellschaften autoritär tickt – oft erblich bedingt. Hier müssen Abwehrstrategien ansetzen.

Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will mit populären Themen von Wolfs-Regulierung bis Cannabis-Verbot nicht nur bei der Landtagswahl in Bayern im Oktober punkten. Die Ambitionen des bayerischen Wirtschaftsministers reichen über die Landesgrenzen hinaus.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat nach einer Niederlage bei der Regional- und Lokalwahl überraschend Neuwahlen ausgerufen. Damit will er die progressiven Wähler zwingen, Position zu beziehen. Doch das könnte auch nach hinten losgehen.

Weil die AfD in Bremen nicht antreten kann, steht die Protestpartei „Bürger in Wut“ bei der Bürgerschaftswahl vor einem Rekordergebnis. Ihre Forderungen ähneln denen der AfD, von der Union versucht sie sich klar abzusetzen. Und sie stellt den Bestand des Bundeslandes infrage.

Lange waren Schweden und Dänemark bevorzugte Ziele für Asylsuchende in Europa. Doch inzwischen liegen sie in Ranglisten deutlich hinter Deutschland. Das liegt an einem Kurswechsel in der Politik – dazu gehören auch Maßnahmen in den Herkunftsländern.

Vor zehn Jahren wurde die AfD gegründet. Der „FAZ“-Journalist Patrick Bahners nimmt das zum Anlass, die populistische Protestkultur in Deutschland zu beleuchten und zeigt sich irritiert von der nationalen Gesinnung. Nicht mal Uwe Tellkamp habe eine Idee von Deutschland.

Lange schien der Aufstieg populistischer Parteien in Europa unaufhaltsam. Aber zuletzt schnitten traditionelle konservative und sozialdemokratische Parteien wieder erstaunlich stark ab. Umfragen zu Wahlen in diesem Jahr bestätigen die Tendenz. Nur in einem Land läuft der Trend umgekehrt.