Kommentar zum AfD-Parteitag : Eine Partei auf Geisterfahrt
Der Aufwind, den sich die CSU von ihrer asylpolitischen Konfliktbereitschaft verspricht, ist für die AfD kein Abwind. Denn sie erhält vorerst noch Zuspruch angesichts eines Trends, dem sich keine Partei verweigern kann, die Argumenten noch zugänglich sein will. Grüne und Linkspartei sind darin zwar nicht gerade stark, aber selbst die Grünen mussten sich in der Einwanderungspolitik bewegen.
Die SPD ist bei dem Thema heute da, wo sie vor wenigen Jahren noch die CDU vermutet hätte, und die CDU will nicht dort landen, wo die SPD sich viel zu lange eingemauert hatte. Die FDP wiederum muss mal beweisen, dass sie noch liberal ist, viel öfter aber auch, dass sie nicht doof ist.
Ein beängstigendes Maß an Realitätsverlust
Das Erstaunliche an dieser Entwicklung ist, dass sie nicht dazu führt, dass die AfD Argumenten zugänglich wird. Im Gegenteil, ihr Augsburger Parteitag, der sich über weite Strecken einer Partei widmete, die sich mit sich selbst beschäftigt, zeigte ein Maß an Realitätsverlust, das beängstigend ist. Symptomatisch dafür war die Rede Alexander Gaulands, die er schon einmal so ähnlich gehalten hatte, die aber dadurch nicht besser wurde.
Die AfD soll das „Neue Forum“ der Gegenwart sein, das wie weiland in der Spätphase der DDR gegen Blockparteien und Diktatur aufbegehre? Die Kanzlerin in den Spuren Adolf Hitlers, weil sie eine ähnliche „Feindkonstellation“ gegen sich aufgebracht habe wie er? Die Bundesrepublik ein System, das hinweggefegt werden müsse? So klingt es, wenn aus Pegida, Verschwörungstheorien, Kyffhäuser und Freund-Feind-Denken eine politische Geisterfahrt entsteht.
Das „System“ ist schlecht, darf aber zahlen
Wenigstens in einer Hinsicht ist die AfD hart an der Realität: das „System“ ist zwar schlecht und korrupt, darf aber Geld für eine Parteistiftung (oder vielleicht gleich zwei?) herausrücken.
Es ist kaum zu glauben, dass es eine stabile Wählerschicht gibt, die solchen Unsinn honoriert und von einer anderen Welt träumt, in der die Wahrheit regiert. So wurden zwar in der Tat schon Diktaturen zu Fall gebracht, aber viel öfter auch gleich wieder aufgebaut. In Deutschland gibt es leider vorerst keine Kraft, die es vermag, die Leute, die Argumenten nicht mehr zugänglich sind, wieder mit den Leuten zu versöhnen, die darauf angewiesen sind.
Allein das Thema Einwanderung verlangt da eine fast unmögliche Brücke. Nimmt man andere Themen hinzu, ist das Zeitalter der Ideologien lebendiger denn je. Nur nicht fein säuberlich geordnet in Ost und West.