Abstimmung im Bundestag Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten gewählt
Der langjährige Finanzminister Wolfgang Schäuble ist neuer Bundestagspräsident. Der 75-jährige CDU-Politiker übernimmt damit das formell zweithöchste Staatsamt nach dem Bundespräsidenten, aber noch vor der Bundeskanzlerin.
501 Abgeordnete stimmten für Schäuble, bei 173 Nein-Stimmen und 30 Enthaltungen. Insgesamt waren 704 gültige Stimmen abgegeben worden.
Der bisherige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) war zur Bundestagswahl im September nicht mehr angetreten. Er stand seit 2005 an der Spitze des Parlaments.
"Ich bin Parlamentarier aus Leidenschaft", sagte Schäuble in seiner Antrittsrede. Er habe im Bundestag einiges erlebt, "als Abgeordneter sowohl in der Opposition wie auch in einer Regierungsfraktion". Deshalb blicke er auch mit Gelassenheit den kommenden Auseinandersetzungen entgegen.
Er habe festgestellt, dass sich die Tonlage der gesellschaftlichen Debatte verschärfe. "Das sorgt für eine Fragmentierung unserer Debatten und Aufmerksamkeiten und stellt die demokratischen Institutionen vor große Herausforderungen", sagte der neue Bundestagspräsident. Schäuble zitierte in seiner Rede auch den Philosophen Immanuel Kant: "Handele stets so, dass das Prinzip deiner Handlungen auch das Prinzip aller anderen sein könnte." Dies sei eine "gute Maxime" für alle Abgeordneten, sagte Schäuble und fügte hinzu: "Prügeln sollten wir uns hier nicht."
Schäuble ist seit 2009 Bundesfinanzminister. Er ist der erfahrenste sowie einer der populärsten Minister im Kabinett unter Kanzlerin Merkel.
In seinem neuen Amt wird Schäuble sechs Stellvertreter bekommen - von jeder im Bundestag vertretenen Partei einen -, die teilweise auch schon von den Fraktionen benannt wurden. Über sie wird im Laufe des Tages abgestimmt.
Bei der Abstimmung droht ein Eklat, nachdem Politiker aller anderen Fraktionen den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser durchfallen lassen wollten. Der 75-jährige Glaser stößt wegen Äußerungen über den Islam auf breite Ablehnung.
