Vier Frauenmorde in den ersten Wochen des Jahres 2019 halten Österreich in Atem. In drei der vier Fälle haben die mutmaßlichen Täter einen Migrationshintergrund. Als Reaktion darauf will Herbert Kickl, Innenminister der rechtspopulistischen FPÖ, die Asylgesetze verschärfen: Straffällige Asylbewerber sollen auch bei geringfügigen Vergehen abgeschoben werden.
Kickl schließt dabei auch Abschiebungen nach Syrien nicht aus, zitiert ihn die österreichische Boulevard-Zeitung „Krone“. Er wolle alle Hebel in Bewegung setzen, die Verschärfung durchzusetzen. „Es heißt, ein bisserl kreativ sein“, sagte er. Diese Kreativität soll nach dem Willen des Innenministers vor allem bei der Aberkennung des Asylstatus zum Tragen kommen: Flüchtlinge sollen ihr Aufenthaltsrecht nicht mehr nur bei schweren Verbrechen wie Mord verlieren, sondern auch dann, wenn jemand mehrfach niederschwellige Straftaten begeht, berichtet die Zeitung. Vereinfacht ausgedrückt: Wenn ein Asylbewerber mehrere Male etwas stiehlt, soll er in Zukunft abgeschoben werden dürfen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz lässt Kickl, der im vergangenen Jahr durch einen „Maulkorberlass“ gegen unliebsame Medien massiv kritisiert worden war, gewähren. Nicht nur das: Er unterstützt das Vorgehen sogar. Zwar sollte Österreich zuerst auf europäischer Ebene aktiv werden, ehe es Gesetze im eigenen Land ändert, so Kurz laut „Krone“. Auf die Frage, ob er ebenso wie sein Innenminister auch Abschiebungen nach Syrien befürwortete, wich Kurz aus. Die Sicherheitslage sei in unterschiedlichen Gebieten Syriens unterschiedlich zu bewerten. Er sagte aber auch, straffällige Flüchtlinge müssten abgeschoben werden – „und zwar rasch und egal, woher sie kommen“. Für die harte Haltung des Bundeskanzlers gibt es mehrere Gründe.
Kurz mit harter Linie in Migrationsfragen
Zum einen vertritt Kurz selbst eine harte Linie in Migrationsfragen. Daraus hat er nie einen Hehl gemacht. „Er hat seine Vorstellungen in der Migrationspolitik schon im Wahlkampf 2017 offensiv vertreten“, sagt Politikwissenschaftler Marcelo Jenny von der Universität Innsbruck. Kickls Vorschlag sei durchaus auf ÖVP-Linie, so der Experte. Die Gefahr, dass die FPÖ Kurz in Sachen Migration immer weiter in die rechte Ecke drängt, sieht Jenny nicht. „Die beiden Parteien sind bei diesem Thema gar nicht so weit auseinander.“
Zum anderen steht er mit seiner harten Linie gegen Asylbewerber in Europa keineswegs allein da. Hätte ein solcher Vorstoß vor drei Jahren noch für Kopfschütteln gesorgt, finden sich mit Italiens Innenminister Matteo Salvini und dem ungarischen Staatschef Viktor Orban mittlerweile Verfechter einer rigiden Flüchtlingspolitik. Diesen beiden nähert sich Österreich mehr und mehr an. „Es gibt in Europa mittlerweile zwei Lager. Und Kurz steht in der Migrationsfrage immer deutlicher in dem von Italien und Ungarn“, sagt Jenny. Somit besteht auch keine Gefahr, dass Österreichs Politik das Land in Europa isoliere.
Kaum Gegenwind aus der eigenen Partei
Ein weiterer Grund für Kurz' harte Haltung ist fehlender Gegenwind aus seiner Partei und der Gesellschaft. Laut Jenny gebe es zwar vereinzelt Kritik aus dem christlich-sozialen Flügel der ÖVP. „Doch der Druck ist nicht so stark, als dass es Kurz‘ Politik beeinflussen würde“, so der Experte.
Auch die Umfragewerte zeigen, dass die Bevölkerung mit Kurz' Kurs zufrieden ist, trotz – oder gerade wegen – seines Standpunktes in der Migrations- und Flüchtlingsfrage. Bei der Österreich-Umfrage Anfang Dezember gaben 34 Prozent der Befragten an, der ÖVP ihre Stimme zu geben. SPÖ (25 Prozent) und FPÖ (24 Prozent) folgten abgeschlagen auf den Plätzen zwei und drei. Das berichtet „oe24“. Bei der Kanzlerfrage fällt das Ergebnis sogar noch deutlicher aus: 40 Prozent der Befragten würden Kurz zum Kanzler wählen. Die SPÖ-Spitzenfrau Pamela Rendi-Wagner kommt auf 27 Prozent, Heinz-Christian Strache von der FPÖ auf 19 Prozent.
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Solange die Zustimmungswerte so hoch bleiben, hat Sebastian Kurz keinen Grund, den eingeschlagenen Weg zu verlassen. Zwar findet die nächste Wahl zum österreichischen Nationalrat planmäßig erst im Jahr 2022 statt. Doch schon in wenigen Monaten steht ein anderer bedeutender Gradmesser an: die Europawahl im Mai. Dann wird sich zeigen, ob Kurz‘ rigide Asyl- und Migrationspolitik noch den Nerv seiner Bürger trifft.
