Angela Merkel: "Legale Migration schafft Wohlstand"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf der UN-Konferenz in Marrakesch die Notwendigkeit und Richtigkeit des UN-Migrationsabkommens betont. Es sei ein "gutes Zeichen, dass wir uns mit dem Schicksal der vielen Millionen Migranten weltweit beschäftigen", sagte Merkel vor den Vertreterinnen und Vertretern von rund 150 UN-Mitgliedsstaaten.

Merkel sprach die Ängste an, die weltweit geschürt würden, um den Migrationspakt zu diskreditieren. "Es lohnt sich, daran zu erinnern, dass die Vereinten Nationen gegründet wurden als Ergebnis des Zweiten Weltkriegs", sagte die Bundeskanzlerin. Das sei damals die Antwort auf "puren Nationalismus" gewesen. Sie sei deshalb als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland "sehr bewusst nach Marokko gekommen". Es lohne sich, um den UN-Migrationspakt und damit um das "klare Bekenntnis zu Multilateralismus" zu kämpfen, sagte Merkel. Deutschland werde sich einbringen, den Pakt auch weiter zu unterstützen, "zum Wohle der Menschen".

Merkel sagte, dieser Pakt sage ausdrücklich, dass es um "sichere, geordnete und reguläre" Migration gehe. Die Ziele des Abkommens würden schon im Titel deutlich. Es gehe unter anderem darum, dass man Schleuser bekämpfe, sagte Merkel. Es dürfe nicht sein, dass diese bestimmten, wie Menschen von einem Land in ein anderes kämen. Das sei Aufgabe der Staaten, so Merkel. Das UN-Migrationsabkommen sei dafür ein wichtiger Schritt.

Migration sei ein natürlicher Vorgang, "und, wenn es legal ist, auch gut", sagte Merkel. So schaffe Arbeitsmigration Wohlstand auch in Deutschland.

Für die Umsetzung des Abkommens sei nun aber die multilaterale Zusammenarbeit notwendig, sagte die Kanzlerin. Sie erinnerte auch noch einmal daran, dass es sich um ein Abkommen und nicht um einen Vertrag handelt. Die Souveränität jedes einzelnen Staates bleibe unberührt.

Merkel sagte weiter, es sei wichtig, dass alle Staaten auf der Welt faire Entwicklungschancen bekämen. Nur wenn ein Zugang etwa zu Bildung garantiert sei, könnten illegale Wanderungsbewegungen gestoppt werden.

Der UN-Migrationspakt muss unterschieden werden vom Globalen Pakt für Flüchtlinge, den die Vereinten Nationen parallel ausgehandelt haben. Daran erinnerte Merkel auch noch einmal. Dieses zweite Abkommen soll sicherstellen, dass Flüchtlinge besseren Zugang zu Gesundheit und Bildung erhalten und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können.

164 Staaten haben Migrationspakt gebilligt

Die Mehrheit der 193 UN-Mitgliedsstaaten hatte den UN-Migrationspakt am Vormittag in Marrakesch offiziell angenommen, 164 Länder stimmten dafür. Im Januar muss es noch von der UN-Generalversammlung förmlich gebilligt werden. Von Anfang an gegen den Pakt waren die USA, weitere Kritiker sind etwa die EU-Länder Ungarn, Österreich und Polen, aber auch Australien und Israel.

Das Abkommen formuliert 23 Ziele. So sollen einige Migrationsursachen in den Herkunftsländern bekämpft werden, ebenso Schleuserkriminalität. Der Grenzschutz soll gestärkt und "irreguläre Migration" verhindert sowie "sichere und reguläre" Grenzübertritte ermöglicht werden. Ein weiteres Ziel behandelt die Erleichterung einer "würdevollen Rückkehr" ins Ursprungsland. Zu den Zielen werden jeweils konkrete Handlungsvorschläge gemacht.

Obwohl es keine rechtliche Bindung an die Ziele gibt und der Pakt ausdrücklich die geltende Souveränität der Mitgliedsstaaten betont, fürchtet eine Reihe von Staaten um ihre nationale Hoheit. So könne aus den Leitlinien möglicherweise Gewohnheitsrecht werden, das mit der Zeit einklagbar werde. Die Bundesregierung hält diese Argumentation für sehr weit hergeholt. Eine Befürchtung der Gegner ist auch, dass die Ziele zu höheren Standards für die Ansprüche von Migranten auch in Deutschland führen werden. Befürworter halten dagegen, dass diese Standards in der Bundesrepublik ohnehin erfüllt sind.

Kritiker, vor allem nationalkonservative und rechtspopulistische Parteien, stoßen sich zudem an der ihrer Meinung nach zu positiven Darstellung von Migration, die eine Werbewirkung entfalten könne.