Vor dem 20. April soll es nach Angaben der Bundesregierung keine Lockerungen der bestehenden Einschränkungen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie geben. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sagte dem Tagesspiegel: "Wir reden jetzt bis zum 20. April nicht über irgendwelche Erleichterungen." Die Maßnahmen blieben bis dahin bestehen. Ältere Menschen müssten noch deutlich länger als Jüngere mit Kontakteinschränkungen rechnen.

"Eines ist allen Modellen gemein, egal, wie wir uns entscheiden: dass die älteren und vorerkrankten Menschen in unserer Gesellschaft wirksam vor einer Infektion geschützt werden müssen, bis es einen Impfstoff gibt", sagte Braun. "Unmittelbar nach Ostern werden wir sagen können, wie es generell nach dem 20. April weitergeht." Im Laufe der kommenden Woche werde die Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten darüber sprechen, auch was das verhängte Kontaktverbot betrifft.

Als eine Entscheidungsgrundlage für eine Lockerung der Einschränkungen sieht Braun die Entwicklung der Infektionsgeschwindigkeit. "Wenn wir es schaffen, die Infektionsgeschwindigkeit so zu verlangsamen, dass wir zehn, zwölf oder noch mehr Tage haben bis zu einer Verdopplung, dann wissen wir, dass wir auf dem richtigen Weg sind." Da er den Eindruck habe, dass sich die Bevölkerung vorbildlich an die Regeln halte, sei er überzeugt, dass man "in einigen Tagen" den Erfolg der Maßnahmen sehen können werde.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält es für zu früh, um über eine Lockerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie zu sprechen. Niemand könne heute mit gutem Gewissen sagen, er wisse, wie lange diese schwere Zeit anhalte, sagte sie in einem Podcast und bat um Geduld. 

SPD will über Ausstiegsszenario nachdenken

Politikerinnen und Politiker der SPD fordern unterdessen, über ein Exitszenario nachzudenken. Die Einschränkungen können es nicht ewig geben, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. "Alle Maßnahmen werden getroffen, um Leben und Gesundheit der Menschen in unserem Land zu schützen. Sie müssen aber auf das unbedingt Erforderliche begrenzt bleiben, auch zeitlich", sagte Lambrecht der Passauer Neuen Presse. Man müsse die Einschränkungen aufheben, sobald dies verantwortbar sei.

"Wenn wir die Kontaktbeschränkungen länger als vier Wochen aufrechterhalten bleiben, kommen wir an ein Limit", sagte der Thüringer Innenminister, Georg Maier (SPD) der Welt. Die psychologische Belastung für die Bevölkerung sei dann zu groß und die Akzeptanz schwinde. Für ein Ausstiegsszenario müsse man "Massentest und Isolation der Erkrankten" wie in Südkorea und Schweden "ins Auge fassen". 

Eine Tracking-App müsse sich mit dem Datenschutz vereinbaren lassen

Kanzleramtschef Braun will sich nach eigenen Angaben an einem wie in Südkorea praktizierten Mix aus Maßnahmen orientieren. "Die haben zum einen genau solche Kontaktbeschränkungen gemacht, wie wir das jetzt in Deutschland praktizieren. Sie haben darüber hinaus ein digitales Tracking verwendet, über das man quasi vollautomatisiert erfährt, falls man Kontakt zu Infizierten hatte." Daneben habe das Land einen sehr breiten Ansatz beim Testen.

Das bessere Ausfindigmachen von Kontaktpersonen, zum Beispiel über eine spezielle Daten-App, müsse sich aber mit dem Datenschutz vereinbaren lassen. "Bei uns sähe sowas sicherlich ganz anders aus als die Kontaktnachverfolgungs-App in China."

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber zeigte sich offen für die Nutzung einer Anti-Corona-App auf freiwilliger Basis. Zu einer Handyortung über die Funkzellen äußerte er sich erneut kritisch. Die Funkzellen hätten schon in Städten einen Radius von mehreren hundert Metern und auf dem Land von mehreren Kilometern, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das ist viel zu ungenau, um einen Rückschluss auf den Aufenthaltsort von Infizierten oder ihren Kontaktpersonen zuzulassen." Wenn ein Vorhaben ungeeignet sei, "muss man sich über mögliche Eingriffe in die Grundrechte gar nicht mehr unterhalten".

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte ursprünglich geplant, den Gesundheitsbehörden bei einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" zu erlauben, Kontaktpersonen von Erkrankten anhand von Handystandortdaten zu ermitteln, dadurch ihre Bewegung zu verfolgen und sie im Verdachtsfall zu kontaktieren. Nach heftiger Kritik aus der Opposition, aber auch der SPD, stellte Spahn diese Pläne bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zunächst zurück.