Das Landeskriminalamt Sachsen hat wegen Mordplänen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in Dresden eine Razzia gestartet. Wie die Polizei mitteilte, waren auch Spezialeinsatzkräfte beteiligt.

Es seien fünf Objekte in Dresden und eines in der nahe gelegenen Kleinstadt Heidenau durchsucht worden, teilte die Polizei mit. Die Spezialkräfte des LKA seien beteiligt, da Äußerungen einzelner Mitglieder einer Telegram-Gruppe den Verdacht nahelegten, dass diese im Besitz von scharfen Waffen und Armbrüsten sein könnten, hieß es weiter. 

Hintergrund der Ermittlungen sind mögliche Mordpläne von Impfgegnern gegen Kretschmer im Zusammenhang mit den Entscheidungen der Landesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie, die in einer Chatgruppe im Onlinedienst Telegram diskutiert wurden.

Angestoßen hatte die Ermittlungen ein Bericht des ZDF-Magazins Frontal21 in der vergangenen Woche. Demnach lehnten die Mitglieder der Chatgruppe Dresden Offlinevernetzung die Entscheidungen der sächsischen Landesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie ab. Laut Polizei besprachen die Mitglieder Mordpläne gegen Kretschmer und gegen weitere Vertreter der sächsischen Landesregierung.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das LKA Sachsen hatten danach Ermittlungen aufgenommen. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat setze die Soko Rex des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum die Durchsuchungsbeschlüsse um. 

Die Drohungen gegen Kretschmer hatten bei Politikern für Empörung gesorgt. Der Ministerpräsident selbst hatte gesagt: "Wir müssen mit allen juristischen Mitteln gegen solch eine Entgrenzung vorgehen. Menschen, die öffentliche Ämter haben, sollen keine Angst haben müssen, ihre Meinung zu sagen und ihre Arbeit zu machen."