Das Wichtigste
- Die Ampel-Regierung hat die Gasumlage beschlossen. Damit kommen auf Verbraucher hohe Mehrkosten zu.
- Es gibt jede Menge Kritik - Energieversorger warnen vor Totalausfällen.
- Die genaue Höhe soll am Montag (15.08.) bekannt gegeben werden
- Geprüft wird noch, ob es eine Ausnahme von der Mehrwertsteuer der Gasumlage geben kann.
In Deutschland trat am heutigen Dienstag die Verordnung über die zeitlich befristete Gasumlage in Kraft. Laut dieser können Gas-Importeure ab dem 1. Oktober 90 Prozent ihrer hohen Zusatzkosten weiterreichen. Die Umlage ist befristet und endet am 1. April 2024. Die Höhe der Umlage soll kommenden Montag bekanntgegeben werden.Klar ist: Privathaushalte müssen - zusätzlich zum gestiegenen Preis für Gas - mit Mehrkosten von mehreren hundert Euro rechnen. Auch Unternehmen müssen die Umlage zahlen, wenn sie Gas nutzen.
"Murks": Ausgestaltung der Gasumlage noch unklar
Doch es ist unklar, ob beispielsweise auch Bezieher von Gas-Fernwärme oder Kunden mit langfristigen Verträgen zur Kasse gebeten werden. Nicht nur deswegen gibt es weiter scharfe Kritik. "Bei der Einführung der Gasbeschaffungsumlage – die wir grundsätzlich begrüßen – sind schlicht vermeidbare Fehler passiert. Man könnte auch sehr salopp von Murks sprechen“, sagte etwa der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, der "Welt".
Und auch die Union will die Gasumlage nicht akzeptieren. „Die jetzt im Bundeskabinett beschlossene Gasumlage hat erhebliche handwerkliche Fehler. Sie ist zudem nicht fair“, sagte der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Jens Spahn, der Deutschen Presse-Agentur. Menschen mit kleinem Einkommen warteten seit Monaten auf eine wirkliche Entlastung. Das passe nicht zusammen.
Auch Opposition sieht noch Redebedarf an Gasumlage
Spahn fügte hinzu: „Dass der Staat über die Mehrwertsteuer an der Sonderumlage noch mitverdient, ist fast zynisch. Die Bürger zahlen so bis zu 100 Euro mehr als nötig wäre. Durch die zweite geplante Umlage, die Speicherumlage, würden noch weitere Belastungen auf die Verbraucher zukommen. „Wenn die Ampel hier nicht zügig nachbessert, werden wir im Deutschen Bundestag die Aufhebung dieser Verordnung zur Gasumlage beantragen", sagte der CDU-Politiker.
Gasumlage: Mehrwertsteuer soll wegfallen - Lindner prüft Ausnahme
Aus Kreisen des von Robert Habeck (Grüne) geführten Wirtschaftsministeriums hieß es dazu, es sei wichtig, dass auf die Umlage keine Mehrwertsteuer erhoben werde. „Das ist nicht vermittelbar.“ Aber hier liege die Zuständigkeit beim FDP-geführten Finanzministerium. Dieses müsse prüfen, wie das geht.
Der Forderung kommt Finanzminister Christian Lindner nun nach. Er prüft nach eigenen Angaben alle Möglichkeiten, die geplante Gasumlage von der Mehrwertsteuer auszunehmen. „Als Bundesfinanzminister möchte ich die Gasumlage nicht besteuern“, sagte der FDP-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Es sei abwegig, die Gaskunden als Staat noch mehr zu belasten. Der Bund sei jedoch an EU-Recht gebunden.
„Ich werde nun alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Mehrbelastung abzuwenden“, versprach Lindner. Nötig seien nicht neue Belastungen, sondern Entlastungen für die breite Mitte. Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, das Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium habe die Umlage so ausgestaltet, dass nach europäischem Recht eigentlich Mehrwertsteuer anfallen müsse.
Kritik an der Umlage kommt auch aus der Industrie
Kritik zur Umlage kam auch aus der Industrie. VDA-Präsidentin Hildegard Müller räumte zwar ein: „Die beschlossenen Regelungen zur Gasumlage sind ein notwendiges Übel, um die Energieversorgung Deutschlands aufrecht zu erhalten“.
Aber: Für eine faire Lastenverteilung hätte die Bundesregierung auch die Energiewirtschaft stärker in die Pflicht nehmen müssen. Stattdessen sollen Unternehmen und Privatverbraucher über die Maßen belastet werden. Die Chefin des Verbands der Automobilindustrie forderte für die Industrie weitere Entlastungen wie eine Absenkung der Stromsteuer. Darüber hinaus brauche es eine Härtefallregelung, um existenzgefährdende Belastungen für die Unternehmen auszuschließen.
In Brief an Habeck kritisieren Energieverbände die Gasumlage und warnen vor Totalausfällen
Die Energieverbände BDEW und VKU forderten die Bundesregierung zu Nachbesserungen auf. Sie warnten in einem Brief an Habeck, der der dpa vorlag, die Preisanpassung könne gegenüber Kunden mit Verträgen ohne Anpassungsmöglichkeit bis zum 1. Oktober nicht durchgesetzt werden. Das betreffe durchschnittlich rund 25 Prozent der Haushaltskunden.
Bei Festpreisverträgen drohe ein Totalausfall, wenn die Umlage vertraglich nicht weitergegeben werden könne. „Dadurch entstehen erhebliche Liquiditätsprobleme bei den Energieversorgern, die wegen der ohnehin angespannten Finanzsituation auch zur Insolvenz führen können.“
Kabinett beschließt Gasumlage - für Verbraucher wird das richtig teuer
Das Kabinett hatte sich am Donnerstagabend auf die Gasumlage geeinigt, die ab Herbst zu Preissteigerungen für die Gaskunden führt. Habeck sagte, die Entscheidung der Bundesregierung für die befristete Umlage werde und müsse von weiteren Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger begleitet werden.
Das Verbraucherportal Check24 hat für einen vierköpfigen Muster-Haushalt mit 20.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch Zusatzkosten von 357 bis 1190 Euro pro Jahr errechnet, abhängig von der Höhe der Umlage. Diese soll zwischen 1,5 und 5 Cent pro Kilowattstunde liegen.
Laut Check24 zahlte eine solche Familie im Juli 20211301 Euro für ihr Gas, im Juli 2022 sind es schon 3415 Euro. Bei einer Umlage von 5 Cent kämen auf die Musterfamilie Gesamtkosten von 4605 Euro im Jahr zu - ein Anstieg von 3304 Euro bzw 254 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auf einen Single-Haushalt (5000 Kilowattstunden im Jahr) kommen jährlich Kosten zwischen 89 und 298 Euro zu.
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