Jetzt mischt sich auch der US-Präsident in den Unionsstreit ein!

Donald Trump (72) hat sich in die innenpolitische Debatte über die Einwanderungspolitik eingeschaltet und der deutschen Regierung eine Vertrauenskrise bescheinigt.

„Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung“, twitterte Trump am Montag. Das Thema Migration „erschüttert die ohnehin schon schwächelnde Koalition in Berlin“, fügte er hinzu.

► Es sei in ganz Europa ein Fehler gewesen, Millionen Menschen aufzunehmen, die die dortige Kultur stark verändert hätten.

Der US-Präsident behauptete, dass als Folge der Zuwanderung die Kriminalitätsrate in Deutschland „nach oben“ gegangen sei.

►Fakt ist: Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wurden 2017 so wenig Straftaten begangen wie seit 25 Jahren nicht. Insgesamt wurden 5,76 Millionen Straftaten registriert – das sind 9,6 Prozent weniger als 2016.

►Aber: Ausländer sind gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung (rund 12 Prozent) weit überproportional unter den Tatverdächtigen vertreten – mit 34,8 Prozent (2016: 40,8 %).

Zwei Minuten nach diesem Tweet legte Trump noch einmal nach und schrieb: „Wir wollen nicht, dass das, was mit der Immigration in Europa passiert ist, uns auch passiert.“

► Dass sich ein US-Präsident so massiv in die innenpolitische Debatte eines westlichen Partnerlandes einschaltet, ist höchst ungewöhnlich. Schon während seines Wahlkampfs hatte Trump die Einwanderungspolitik der Bundeskanzlerin als warnendes Beispiel angeprangert.

Der US-Präsident verfolgt im Vergleich zu seinen Vorgängern eine rigide Einwanderungspolitik und will eine Mauer an der Grenze zu Mexiko errichten. Zurzeit tobt ein Streit darüber, ob US-Grenzschützer illegal eingereiste Migranten von ihren Kindern trennen dürfen – so wie es derzeit tausendfach geschieht.

Bei uns in Deutschland tobt seit einer Woche bei den Schwesterparteien CDU und CSU ein erbitterter Streit über eine mögliche Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze.

Am Montag traten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) fast zeitgleich vor die Presse und erklärten, dass die Entscheidung vertagt wird. Merkel zwei Wochen Zeit bekommt, um in der Flüchtlingsfrage bilaterale Abmachungen mit anderen EU-Staaten zu erreichen. Erst dann soll über mögliche Zurückweisungen an der Grenze entschieden werden, es gebe keinen „Automatismus“, hob Merkel hervor.

„Schrittweise“ will Seehofer die umstrittenen Zurückweisungen an der deutschen Grenze vorbereiten. Ab SOFORT sollen allerdings diejenigen Ausländer an den Grenzen abgewiesen werden, die mit einem Einreiseverbot belegt sind.