Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen scharf kritisiert. Deshalb müsse „auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden“, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Südafrika.
Damit stellte sich Merkel indirekt hinter Neuwahlforderungen. „Da das absehbar war, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, ist klar, dass das unverzeihlich ist. Zumindest ist klar, dass sich die CDU nicht an einer Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen darf”, sagte Merkel. Sie sprach auch von einem „schlechten Tag für die Demokratie“, an dem mit den Werten und den Überzeugungen der CDU gebrochen worden sei.
Es müsse jetzt alles getan werden, damit deutlich werde, dass dies in keiner Weise mit dem in Übereinstimmung gebracht werden könne, was die CDU denke und tue. „Daran wird in den nächsten Tagen zu arbeiten sein“, sagte Merkel.
Große Koalition spricht am Samstag über das Thema
Wörtlich sagte sie weiter: „Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat für die CDU und auch für mich, nämlich dass keine Mehrheiten mithilfe der AfD gewonnen werden sollen.“
Kemmerich war am Mittwoch im Thüringer Landtag überraschend mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Regierungschef gewählt worden. Der Kandidat der FDP, die im Herbst nur knapp den Sprung in den Landtag geschafft hatte, setzte sich gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durch. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half.
Merkel wollte sich nicht zu der Frage äußern, ob die Vorgänge in Thüringen auch dazu führen könnten, dass die große Koalition in Berlin scheitert. Sie habe bereits Kontakt zu Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehabt. Es sei wichtig, die Dinge am Samstag im Koalitionsausschuss zu besprechen, sagte sie.
„Was die Koalition anbelangt in Berlin, so waren die Beiträge, die gestern geleistet wurden von den Parteivorsitzenden, von Annegret Kramp-Karrenbauer, der einstimmige Beschluss auch des CDU-Präsidiums plus die Äußerungen von Markus Söder als CSU-Vorsitzender natürlich sehr klar“, ergänzte sie. Diese Äußerungen hätten „den ganzen Vorgang auch eingeordnet. Das ist, glaube ich, für die Koalition insgesamt sehr wichtig gewesen.“
Die Bundeskanzlerin ist im Rahmen ihrer Afrika-Reise derzeit in Südafrika zu Gast, sie trifft dort Staatschef Cyril Ramaphosa. Auf der Tagesordnung stehen außerdem ein runder Tisch mit Wirtschaftsvertretern und der Besuch eines Werks des deutschen Autobauers BMW. Zudem sind Diskussionen mit Studenten und Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft geplant.
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