UN-Einigung auf Entwurf : Ein globaler Migrationspakt – ohne Amerika
Mit Ausnahme der Vereinigten Staaten haben sich alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf den Entwurf für einen weltweiten Migrationsvertrag geeinigt. Der Text für den sogenannten „Global Compact For Migration“ wurde am Freitag in der UN-Vollversammlung in New York beschlossen. Das rechtlich nicht bindende Dokument soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und offiziell bei einer Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden.
Die 193 Mitgliedstaaten hatten sich im September 2016 darauf geeinigt, den Migrationspakt zu schließen. Nun unterstützen ihn nur 192 Länder, denn die Vereinigten Staaten sind nach UN-Angaben als einziger Staat aus den Verhandlungen ausgetreten. Er hoffe, dass Washington „früher oder später“ beitreten werde, hatte Generalsekretär António Guterres am Donnerstag gesagt. Die Vereinigten Staaten seien selbst ein „Migrationsland“. Die New Yorker Erklärung sei mit der Politik ihrer Regierung nicht vereinbar, hatte die amerikanische Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, betont. Der damalige demokratische US-Präsident Barack Obama unterstützte das Vorhaben. Sein republikanischer Nachfolger im Amt, Donald Trump, hingegen verfolgt eine scharfe Abschottungsstrategie gegen Einwanderer. Geleitet wurden die Gespräche von Mexiko und der Schweiz.
Weltweit etwa 250 Millionen Migranten
Das 34 Seiten lange Dokument soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken. Darin ist von „geteilter Verantwortung“ sowie „gegenseitigem Vertrauen, Entschlossenheit und Solidarität“ die Rede. „Kein Land kann die Herausforderungen und Chancen dieses weltweiten Phänomens allein angehen“, heißt es im Entwurf. Die „chaotischen und gefährlich ausbeuterischen Aspekte“ von Migration dürften nicht zur neuen Normalität werden, sagte die UN-Sonderbeauftragte für Migration, Louise Arbour. Zuvor hatte sie gelobt, dass die Gespräche über 18 Monate trotz der oft negativen und böswilligen Fehleinschätzungen über Migranten gut gelaufen seien
Neben dem Migrationspakt wollen die UN in diesem Jahr auch einen globalen Pakt für Flüchtlinge verabschieden. Basierend auf der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 soll das Abkommen sicherstellen, dass Flüchtlinge einen besseren Zugang zu Gesundheitswesen und Bildung bekommen und Möglichkeiten erhalten ihren Lebensunterhalt selbstständig zu bestreiten. Das Maßnahmenprogramm solle zudem aufzeigen, wie Aufnahmeländer besser unterstützt werden können.