Steigende Coronazahlen, zu langsame Booster-Impfungen, eine steigende Hospitalisierungsrate – die Diskussion um eine Impfpflicht (für bestimmte Berufe), um die Pandemie-Lage in den Griff zu bekommen, ist in vollem Gange!

Jetzt zeigt sich auch der mögliche nächste Kanzler Olaf Scholz (63, SPD) offen für eine Debatte über die Impfpflicht. „Ich finde es richtig, dass wir jetzt eine Diskussion darüber begonnen haben, ob man das machen soll“, sagte er am Montagabend beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“.

Allein darüber zu sprechen, ist schon eine deutliche Aussage – SPD, Grüne und FDP hätten diese Debatte laut Scholz bewusst geöffnet. Er hatte eine Impfpflicht in der vergangenen Woche noch ausgeschlossen.

Das will die Politik

Nachdem Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt (55) am Montag mit der Nachricht vorgeprescht war, die Ampel habe sich schon auf eine Impfpflicht für bestimmte Berufe geeinigt, musste sie zurückrudern: Eine Einigung gebe es noch nicht. Es müsse aber weiter darüber gesprochen werden.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (43) hat Erwartungen an eine schnelle Entscheidung über eine teilweise Impfpflicht gedämpft. „Die Debatte um die Impfpflicht ist da, aber sie ist noch nicht entschieden“, sagt er den Sendern RTL/ntv. „Wir werden in den nächsten Wochen schauen, ob wir eine Impfpflicht auf den Weg bringen oder nicht“, fügt Klingbeil hinzu. Die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sei eine schwierige Abwägungsfrage.

Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU) hält eine Impfpflicht derweil für nicht durchsetzbar. „Das würde unser Land zerreißen“, sagte er vor wenigen Tagen dem „Spiegel“. Auch zu einer Impfpflicht für Pflegekräfte äußerte er sich erneut skeptisch. Er „hätte die Sorge, dass wir mit zu viel Druck viele Pflegekräfte verlieren könnte“, sagte Spahn. Allerdings sei er dafür, die Beschäftigten in der Pflege täglich zu testen.

Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (53, SPD) warnte vor einer Impfpflicht: „Sicher könnte man mit einer Impfpflicht die Impfquote erhöhen. Auf der anderen Seite läuft man Gefahr, die Gesellschaft weiter zu spalten“, so Bas zu den Zeitungen der Funke-Gruppe.

Anders sieht es Grünen-Chef Robert Habeck (52): Er rief die Bevölkerung zum Impfen auf und sprach sich für eine teilweise Impfpflicht aus. „Bei allem Respekt vor individuellen Entscheidungen, appelliere ich dringend an jeden und jede, diese Entscheidung noch mal zu überprüfen und die Abwägung neu zu treffen“, sagte er der Funke-Gruppe. „Ich halte zudem eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen für sinnvoll.“

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Bei BILD im TV sprach sich Bayerns Ministerpräsident Söder (54, CSU) am Dienstag für eine Impfpflicht für Alten- und Krankenpfleger aus: „Ja, wir brauchen eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen.“ Wichtig sei das für das Personal in Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen. Kita-Erzieher nimmt Söder dagegen aus, auch für Staatsdiener, wie Polizisten, sollte es keine Impfpflicht geben.

Auch der Vize-FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer (54) hat sich offen gezeigt für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. „Fakt ist: Wir haben weitgehende Maßnahmen jetzt verabredet – die Homeoffice-Pflicht, die 3G-Regel in Bus und Bahn und auch am Arbeitsplatz“, sagte Theurer am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“ mit Blick auf die Pläne von SPD, Grünen und FDP zum Kampf gegen Corona. „Und ich persönlich kann mir beispielsweise auch eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen durchaus vorstellen.“

Nena SchinkAuf gar keinen Fall eine Impfplicht einführen

09:18

Das sagen die Experten

Letzte Woche hatte der Ethikrat empfohlen, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen zumindest zu prüfen. Denn: „Beschäftigte, die schwer oder chronisch Kranke sowie hochbetagte Menschen beruflich versorgen, wie ärztliches und pflegendes Personal, aber auch Mitarbeitende des Sozialdienstes, der Alltagsbegleitung oder der Hauswirtschaft, tragen eine besondere Verantwortung dafür, die ihnen Anvertrauten nicht zu schädigen“, erklärte der Ethikrat am Donnerstag.

▶︎ In einer aktuellen Stellungnahme für das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag hat Jurist Hinnerk Wißmann von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster ebenfalls empfohlen, die Impfpflicht in Betracht zu ziehen, „bevor etwa allgemeine Lockdowns für Schulen oder Hochschulen in Betracht kommen“. Er bezeichnete diese als „milderes Mittel“.

Im Klartext: Impfpflicht oder Lockdown.

Und auch Juristen können sich die Corona-Impfpflicht mittlerweile vorstellen: Verfassungsrechtler Christian Pestalozza hält die Einführung unter bestimmten Voraussetzungen für unausweichlich. Wenn die „kleinen Hilfsmaßnahmen“ zur Bekämpfung der Pandemie nicht ausreichten, sei die Politik „sogar verfassungsrechtlich zu strengeren Maßnahmen“ wie der Impfpflicht verpflichtet, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sollte eine berufsgruppenspezifische Impfpflicht nicht ausreichen, sei auch eine allgemeine Impfpflicht zulässig.

Der Medizinrechtler Josef Franz Lindner wirbt angesichts überlasteter Kliniken ebenfalls für eine gesetzliche Corona-Impfpflicht für Pflegefachkräfte. „Ich frage mich, worauf man angesichts der aktuellen Zustände auf den Intensivstationen noch warten will“, sagte der Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Medizinrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Augsburg. „Der Kollaps ist nicht mehr weit, wenn man den Intensivmedizinern glaubt. Eine Impfpflicht für Pflegefachkräfte ist nicht nur rechtlich möglich, sondern auch geboten.“

Impfpflicht nicht nur für bestimmte Berufsgruppen: Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, hat sich derweil gegen eine Corona-Impfpflicht nur für Pflegekräfte ausgesprochen. Anstatt auf bestimmte Berufsgruppen zu zielen, müsse „einrichtungsbezogen“ vorgegangen werden, sagte sie am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Denn mit den vulnerablen Gruppen in Kliniken und Pflegeheimen hätten nicht nur Pflegende Kontakt, sondern etwa auch Angehörige, Reinigungskräfte und Küchenhilfen. Für diese sollte dann ebenfalls eine Impfpflicht gelten, sagte Vogler: „Impfen ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag, dem wir nachkommen müssen.“

Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnt eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ab, wie die Gewerkschaftsvorsitzende Maike Finnern gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland betonte.

Das große Söder-Corona-InterviewImpfkampagne für Bundeswehrsoldaten

01:19

Die Einführung einer Corona-Impfpflicht für Mitglieder der Bundeswehr scheiterte bisher offenbar am internen Widerstand der Truppe. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (59, CDU) habe diesen Schritt „bereits im Frühjahr“ und „mit Nachdruck“ gefordert, sagt ein Ministeriumssprecher den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Doch bis heute fehle die nötige Zustimmung interner „Beteiligungsgremien“.

Bisher müssen sich nur Soldaten im Auslandseinsatz gegen Covid-19 impfen lassen. Nach Informationen der Funke-Zeitungen entschied das Kommando Territoriale Aufgaben zudem am Mittwoch, dass künftig nur noch geimpfte Soldaten Amtshilfe in Gesundheitsämtern, Impfzentren oder Krankenhäusern leisten sollten.