Verfassungsschutzpräsident Haldenwang spricht in merkwürdigem Ton über Kritiker der Regierung. Viele sehen in den Äußerungen eine Grenzüberschreitung: Warum beschäftigt sich der Verfassungsschutzpräsident mit Impfpflicht-Kritikern?
IMAGO / IPON
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sorgt mit Äußerungen über die Anti-Impfpflicht-Demonstranten im Land für Aufregung: Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung warnte er vor einer neuen Szene von Staatsfeinden unter den Demonstranten gegen die Corona-Politik. „Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab“, so Haldenwang.
Er beschränkt sich dabei aber nicht auf die Corona-Politik: „Ob das jetzt Corona ist oder die Flüchtlingspolitik oder auch die Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute gesehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen.“ Auch beim Klimawandel könnte eine „Intensivierung staatlicher Maßnahmen“ als „unrechtmäßig empfunden und abgelehnt“ werden. Dafür gibt es nun eine neue Kategorie der Beobachtung: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“
Neue Sprachvorgaben im ÖR
Dass Haldenweg mit seinen Äußerungen den Schutz der Verfassung mit dem Schutz der Regierung vor ihren Kritikern verwechselt, sorgt für Empörung im Netz. In kurzer Zeit trendet die satirische Anspielung auf die Äußerung „Ich bin Staatsfeind“ in den sozialen Netzwerken und erreicht auf Twitter schnell Rang 1 mit deutlich über 20.000 Tweets.
Ist man schon Staatsfeind, nur weil man friedlich gegen die Corona-Politik demonstriert?
— Raucher (@CBGSpender) January 15, 2022
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Vielleicht sollte man der Pfeife mal ein Grundgesetz schenken, ihn zum Lesen des Grundgesetzes & zur Wiedergabe der einzelnen Artikel des Inhaltes – unter Berücksichtigung der zugrundeliegenden FGO & FDGO – zwingen! Unter Berücksichtigung seiner bisherigen Interpretation müßte er – sofern noch irgendwelche Restbestandteile eines Hirns bei ihm vorhanden sein sollten – selbst erkennen, daß er & seine gesamte Behörde unter der von ihm vertretenen Auffassung absolut obsolet sind! Der Verfassungsschutz soll nämlich nicht den Staat vor dem Bürger, sondern den Bürger vor einem – die Verfassung ( die FGO, die FDGO, das Grundgesetz ) gefährdenden – Staat, Parteien, Regierungen,… Mehr
P.S. Hat sich Haldewang schon der Kampagne #IchbinStaatsfeind angeschlossen?
Obwohl manchmal dieser Eindruck entsteht, ist der Verfassungsschutz KEINE Polizei sondern eine politische Institution und schon garnicht unabhängig. Wie der Verfassungsschutz geführt wird, ist u.a. auch eine Charakterfrage des amtierenden Chefs und der regierenden Politiker. Bei Merkel und Haldewang passte, wie man so schön sagt, A… auf Eimer.
(3.Versuch):
„Herr Haldenwang Rechenschaft wird ablegen müssen, wie viele andere auch – und sei es nur vor ihrem eigenen Gewissen …“
Darauf können Sie vergeblich warten. Diese Menschen haben kein Gewissen – nichts wird ihnen ihren Schlaf rauben.
Der einzige Sinn und Zweck eines Staates ist und bleibt der Schutz der Bürger, sowie deren Eigentum vor unberechtigten Zugriffen. Dabei wohnt dem Verfassungsschutz eine Zentrale Rolle inne. Durch die Feststellung ob staatliches Handeln im Einzelfall mit dem Grundgesetz vereinbar ist, schützt er die Bürger vor unberechtigten zugriffen des Staates.
Vor ihrem eigenen Gewissen?
Urplötzlich nach inzwischen zwei Jahren, wobei noch kürzlich sogar unsere Kids zum endgültigen Abschuss freigegeben wurden?
Nein, ich denke Elisabeth hat leider Recht.
Solche Menschen können gar kein Gewissen haben, denn ansonsten hätten sie ja längst ihr gesamtes Verhalten geändert.
Wenn das ungebremst so weitergeht, wird Deutschland schon bald als sogenannter „Schurkenstaat“ eingestuft werden müssen.
Ach was, nicht so negativ … Wir befinden uns doch schon längst in einem nun – durch Quotenregelungen – zum Schurk*innen Staat verkommenen ehemaligen Schurkenstaat!
Und, wenn man die ursprüngliche Differenzierung zwischen männlich & weiblich, sowie herrlich & dämlich verinnerlicht hat, nur in einer absoluten Feminisierung der politischen Handlungsweisen!
Ich bin Staatsfreund.
-weil ich frei von Diskussionsraumeinengung quer out-of-the-box denke
-weil ich mich frei ohne Propagandazwang informiere und keine Quellen ausschließe
-weil ich echte Demokratie für gut befinde und bereit bin mit Fakten und Argumenten Ergebnisoffen zu diskutieren.
-Weil der freie, demokratische und soziale Staat niemanden übervorteilt und das vom Bürger übertragene Gewaltmonopol nur in absoluten Notfällen ausübt
… und das nur in einem echten demokratischen, freien,Staatssystem in dem alle Menschen gleich sind geht und es keine Denkverbote gibt.
…und jetzt gehe ich auf die Straße und schaue der Realität von 2022 ins Gesicht.
Schon irgendwie irre, dass alle Kritiker der BRD-Regierungslinie von der BRD-Stasi zu Staatsfeinden erklärt worden sind.
Ich finde, dass wegen der politischen Verfolgung von Regierungskritikern zukünftig Amnesty International, Human Rights Watch und der UN-Beauftragte für Menschenrechte eingeschaltet werden sollten.
Nils Melzer (@NilsMelzer) / Twitter
Die internationale Gemeinschaft sollte schon wissen, dass die BRD-Regierung einen Terror nach Innen praktiziert und immer stärker die Freiheitsrechte der Menschen einschränkt.
Vielen Regierungskritikern wird regelrecht die Luft zum Atmen genommen, so stark ist bereits die politische Unterdrückung überall im Lande spürbar geworden.
Ich bin Staatsfeind, weil ich mir anmaße meinen Kopf einzuschalten.
Sind Sie sicher ???
Wenn geimpft, gehören Sie & Ihr Körper ( inkl. eventuell gebildeter Antikörper ) inzwischen sicherlich dem „Impfstoffhersteller“ zur weiteren Verwendung !!!