Erst sorgt AfD-Chefin Frauke Petry mit ihrer Forderung nach Schusswaffengebrauch an deutschen Grenzen für einen Sturm der Empörung, nun bekommt sie von einer Parteikollegin Unterstützung. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende und Berliner Landesvorsitzende der AfD, löste im Internet eine Diskussion aus, Waffen auch gegenüber geflüchteten Kindern und Frauen einzusetzen.
Auf ihrer offiziellen Facebook-Seite kritisierte von Storch zunächst die Diskussion über den Schießbefehl. „Was für eine Verhöhnung der Mauertoten!“ Für von Storch besitzen Flüchtlinge zudem kein Asylrecht, wenn sie über Österreich nach Deutschland einreisen möchten. „Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen. Die Menschen sind in Österreich in Sicherheit. Es gibt keinen Grund, mit Gewalt unsere Grenze zu überqueren.“
In der Kommentarspalte unter dem Post wurde von Storch dann noch deutlicher. Ob sie etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verwehren wolle, fragte sie ein User, worauf von Storch eindeutig bejahte.
Nach einer Flut kritischer Kommentare ruderte sie später wieder zurück: „Ich bin grundsätzlich gegen Gewalt gegen Kinder, das umfasst auch den Einsatz von Schusswaffen gegen minderjährige Migranten durch die Polizei.“
Am Sonntag schrieb sie: „Gewalt ist immer das allerletzte Mittel.“ Sie betonte: „Wir haben keine Forderungen aufgestellt, sondern die Rechtslage referiert. ... Nach meiner Meinung soll der Bundespolizeipräsident die Grenzpolizei personell in einer Weise aufstellen, die jeden Schusswaffeneinsatz – auch gegen erwachsene Migranten – höchst unwahrscheinlich macht.“
Petry spricht von „Schmutzkampagne“
Petry rechtfertigte ihre Äußerungen am Sonntag in einem Beitrag auf ihrer Facebook-Seite und sprach von einer „Schmutzkampagne“ gegen sie und die AfD. Die Parteichefin kritisierte, es werde mit „zweierlei Maß“ gemessen. „Versuchen Sie sich mal bei Ihrem nächsten Flug der Sicherheitskontrolle zu entziehen! Oder versuchen Sie den Sperrbereich im Flughafen unerlaubt zu betreten!“, schrieb sie. „Was glauben Sie, was passiert, vor allem, wenn Sie sich dann einer mehrfachen Aufforderung widersetzen, dies zu unterlassen?“
Am Sonntag hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach Petrys Forderung in der „Bild am Sonntag“ eine Beobachtung der rechtspopulistischen Partei durch den Verfassungsschutz gefordert. Der Vizekanzler sprach sich zudem dafür aus, die AfD aus Diskussionsrunden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu verbannen: „Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen.“
