Wachstum der Weltwirtschaft, Handel, Beschäftigung

Ein starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum der Weltwirtschaft sicherzustellen – dazu haben sich die Staats- und Regierungschefs der weltweit bedeutendsten Industrie- und Schwellenländer der G20 im September 2009 in Pittsburgh verpflichtet („Framework for Strong, Sustainable and Balanced Growth“). Seit dem G20-Gipfel 2016 in Hangzhou haben die Staats- und Regierungschefs dieses Leitbild noch um einen sozialen Aspekt ergänzt: Das Wachstum müsse auch inklusiv sein, um stark, nachhaltig und ausgewogen zu sein. Damit wird noch einmal bestärkt: Auch Ungleichheit steht auf der G20-Agenda.Seit Beginn des G20-Gipfelprozesses ist der internationale Handel ein zentrales gemeinsames Anliegen der G20. Beim Gipfel in Hamburg 2017 stellte die G20 klar, dass ein regelbasiertes Handelssystem, vertreten durch die Welthandelsorganisation (WTO), eine zentrale Rolle spielt. Bilaterale Handelsabkommen müssen WTO-konform sein. In den Folgejahren in Buenos Aires und Osaka einigte sich die G20 auf eine Reform der WTO.

Auch beim Gipfel in Osaka 2019 sprach sich die G20 für ein freies handels- und investitionspolitisches Umfeld aus und verpflichtete sich, die Märkte offen zu halten.

Unter australischer G20-Präsidentschaft wurde 2014 die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zu Fragen der Beschäftigungspolitik vereinbart. Ziel ist dabei, zusätzliche Potentiale auf dem Arbeitsmarkt zu erschließen, um zusätzliches Wachstum zu schaffen. Dazu einigte sich die G20 unter anderem auf das kollektive quantitative Ziel, die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erhöhen (Verringerung des Unterschieds der Erwerbsquoten zwischen Männern und Frauen (Gender Gap) um 25 Prozent bis 2025). Unter deutschem Vorsitz hat sich die G20 dazu bekannt, nachhaltige globale Lieferketten zu fördern. Auf dem G20-Gipfel 2019 in Osaka hat die G20 ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Qualität der Beschäftigung zu erhöhen und Beschäftigungschancen durch lebenslanges Lernen sowie die Arbeitsbedingungen für alle Menschen, insbesondere die in der Pflege arbeiten, zu verbessern.

Finanzmarktregulierung

Die Reform der internationalen Finanzmärkte ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Nach dem Ausbruch der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise haben die Staats- und Regierungschefs der G20 bei ihrem ersten G20-Gipfel in Washington im Herbst 2008 den Grundstein dieser Reformen gelegt. Deutschland war von Anfang an eine treibende Kraft in diesem Prozess.

Auf dem G20-Gipfel 2015 hat die G20 zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des globalen Finanzsystems mit der Verabschiedung eines internationalen Standards für zusätzliche Kapitalpuffer von global systemrelevanten Banken beigetragen. Mit dem Hamburger Aktionsplan unterstrich die G20 ihre Absicht, keine Abstriche bei der Finanzmarktregulierung zu machen. Stabile Finanzmärkte und die Aufarbeitung im Bereich der Schattenbanken sollen eine erneute weltweite Finanzkrise verhindern.

In Osaka 2019 bekräftigte die G20, neue Herausforderungen und sich abzeichnende Risiken für die Stabilität des globalen Finanzsystems weiterhin zu beobachten und, sofern nötig, anzugehen. Zukünftig sollen auch Aufsichts- und Regulierungsfragen für das digitale Zeitalter diskutiert und beschlossen werden.

Internationale Steuerpolitik

Die Bundesregierung und ihre europäischen und internationalen Partner setzen sich seit Jahren für ein faires und modernes Steuerrecht ein. Ein großer Erfolg sind die 2015 im sog. BEPS-Projekt (Base Erosion and Profit Shifting) von OECD und G20- vereinbarten internationalen Standards gegen Steuerumgehung global agierender Unternehmen. Auf der Grundlage eines Aktionsplans mit 15 Maßnahmen wurden konkrete und umsetzbare Empfehlungen erarbeitet. Die Bundesregierung zählte von Anfang an zu den wichtigsten Unterstützern dieses Vorhabens.

Übergeordnetes Ziel ist es, dass die Besteuerung am Ort der unternehmerischen Tätigkeit und wirtschaftlichen Wertschöpfung erfolgt. Zu diesem Zweck soll der schädliche Steuerwettbewerb zwischen den Staaten eingeschränkt werden, und künstliche Verlagerungen mit dem alleinigen Ziel der Steuerersparnis sollen nicht mehr möglich sein.

Die neuen Standards sind bereits in einer Vielzahl von Ländern - unter anderem auch in Deutschland - umgesetzt. Dazu gehören mehr Transparenz gegenüber den Finanzbehörden, ein verstärkter Informationsaustausch untereinander und mehr Behördenzusammenarbeit. Im aktuellen Prozess geht es insbesondere auch um mehr Steuergerechtigkeit bei der Besteuerung von Digitalunternehmen und um eine sog. Mindestbesteuerung, die auf einen fairen Steueranteil zielt.

Internationale Finanzarchitektur

Deutschland unterstützt im Kreis der G20 mit Nachdruck Diskussionen zur Ausgestaltung der internationalen Finanzarchitektur, um diese stabil, widerstandsfähig und repräsentativ zu gestalten. Im Zentrum stehen dabei mögliche Reformen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Ziel dieser Modernisierungsprozesse ist es, die Bedeutung, Effektivität und Legitimität dieser Finanzinstitutionen zu stärken, damit sie den Herausforderungen der Zukunft gewachsen bleiben.

Zur Ertüchtigung der internationalen Finanzarchitektur spielen auch eine verbesserte Überwachung und der Umgang mit volatilen Kapitalströmen eine Rolle. Zudem diskutieren die G20 die Förderung einer transparenten und tragfähigen öffentlichen Finanzierung seitens Kreditnehmern und Gläubigern.

Entwicklungspolitik

Die Bundesregierung hat sich seit langem dafür eingesetzt, Entwicklungspolitik in den Tätigkeitsschwerpunkten der G20 zu verankern, um auch die Schwellenländer bei diesem Thema mit in die Pflicht zu nehmen. Das deutsche Engagement trug maßgeblich dazu bei, eine auf die Förderung des Wirtschaftswachstums und des Privatsektors in den Entwicklungsländern ausgerichtete entwicklungspolitische Agenda der G20 zu entwickeln.

Beim Gipfel in Seoul 2010 konnte diese Agenda mit der Verabschiedung eines mehrjährigen Aktionsplans („Seoul Multi-Year Action Plan on Development“) konkretisiert werden. Damit haben sich die G20-Staats- und Regierungschefs auf einen Ansatz verständigt, der bestehende Prozesse nicht dupliziert und über die klassische Entwicklungszusammenarbeit hinausgeht.

Die neun Säulen des Aktionsplans umfassen unter anderem die Verbesserung der Infrastruktur und Ernährungssicherung, zwei Bereiche, in denen eine Mehrzahl konkreter Maßnahmen (zum Beispiel die elf Großprojekte des High Level Panels on Infrastructure, das Agrarmarkt-Informationssystem AMIS) begründet und umgesetzt werden konnten.

Im Mittelpunkt der Agenda der australischen Präsidentschaft 2014 stand die engere Verzahnung der Wachstums- und Entwicklungsagenden. Ein Fortschrittsbericht fasste die entwicklungspolitische Arbeit der G20 zusammen und wurde als Annex zum Kommuniqué verabschiedet.

Beim G20-Gipfel in Antalya 2015 verpflichtete sich die G20, die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umzusetzen und kündigte einen Aktionsplan für 2016 an, um die Arbeit der G20 noch enger mit der Agenda 2030 abzustimmen. Unter chinesischer Präsidentschaft wurde der G20-Aktionsplan im Folgejahr gebilligt. In Hamburg 2017 stellte sich die G20 geschlossen hinter den multilateralen Ansatz der Agenda 2030 und verabschiedete einen Maßnahmenkatalog zur Mobilisierung privaten Kapitals für nachhaltige Entwicklung. Unter japanischer Präsidentschaft bekräftigte die G20, in führender Rolle zur zügigen Durchführung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der Aktionsagenda von Addis Abeba beizutragen.

Energie, Klima und Umwelt

Die G20 beschäftigt sich verstärkt mit der internationalen Energiepolitik. Sie betont die Notwendigkeit funktionsfähiger und transparenter Energiemärkte und der ständigen Verbesserung der Energieeffizienz für ein nachhaltiges Wachstum und ihre Anstrengungen für "Green Growth".

Seit Beginn der G20-Treffen im Kreis der Staats- und Regierungschefs setzt sich Deutschland dafür ein, dass der Dialog über den Klimaschutz und über die Herausforderungen einer nachhaltigen und umweltverträglichen Entwicklung fest auf der G20-Agenda etabliert ist.

Das Ziel ist, dass die G20 positive Impulse für die im UN-Rahmen laufenden Verhandlungen gibt. Auf dem G20-Gipfel in Antalya im November 2015 bekannte sich die G20 zu langfristigem Klimaschutz und Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels als Signal für die unmittelbar bevorstehende COP21 in Paris. Sie bekräftige den Willen der G20 zum Abschluss eines ambitionierten, dauerhaften, dynamischen und rechtsverbindlichen Weltklimaabkommens.

Ein großer Erfolg des Gipfels in Hangzhou 2016 war das Bekenntnis der G20 zum Beitritt des Pariser Klimaschutzabkommens. Dies umfasst auch das Thema der Klimafinanzierung. Im Mittelpunkt stehen hier die Identifizierung von Klimafinanzierungsinstrumenten und Investitionshemmnissen sowie der Erfahrungsaustausch insbesondere mit internationalen Organisationen und dem Privatsektor.

Beim Gipfel in Hamburg 2017 wie auch in Buenos Aires 2018 und Osaka 2019 zeigte sich jedoch offen ein Dissens innerhalb der G20 bei diesem Thema. 19 der 20 Mitglieder der G20 bekräftigten die entschlossene Umsetzung des Pariser Abkommens sowie dessen Unwiderruflichkeit.  

Die G20 widmet sich zudem weiteren Themen wie Meeresmüll und Ressourceneffizienz.

Korruptionsbekämpfung

Seit dem Pittsburgh-Gipfel 2009 befasst sich die G20 mit der Prävention und Bekämpfung der Korruption, denn Korruption führt zu Wettbewerbsverzerrungen und zum Verlust von Arbeitsplätzen und kann die Funktionsfähigkeit der bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nachhaltig beschädigen. Seit dem Gipfel von Seoul im November 2010 aktualisiert die G20 alle zwei Jahre ihren Aktionsplan zur Korruptionsbekämpfung.

Zuletzt hat sich die G20 beim Gipfel von Antalya 2015 erneut zu Regeln bezüglich wirtschaftlich Berechtigter von Unternehmen bekannt, die Notwendigkeit von Transparenz und Integrität des öffentlichen Sektors betont sowie der Zusammenarbeit mit Unternehmen und der Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung von Korruption unterstrichen.

Beim Gipfel in Hamburg 2017 verabschiedete die G20 Leitlinien zur Integrität im öffentlichen und privaten Sektor und riefen zum Kampf gegen den Handel mit wildlebenden Tieren auf. Auch Korruption im Bereich Sport wurde erstmalig auf Ebene der G20 angesprochen. 2019 in Osaka billigte die G20 die hochrangigen Grundsätze für einen wirksamen Schutz von Whistleblowern.

Digitalisierung

2016 hat China unter seiner Präsidentschaft die Digitalisierung zu einem weiteren Schwerpunkt der G20 erklärt. Die G20 starteten daraufhin eine gemeinsame Initiative zur Entwicklung der digitalen Wirtschaft und zur Zusammenarbeit in diesem Bereich. Ziel dieser Initiative ist es, ein günstiges Umfeld für die digitale Wirtschaft zu schaffen und alle Menschen bei der Digitalisierung mitzunehmen.  

Die deutsche G20-Präsidentschaft führte die G20-Initiative deshalb fort und es kam im Mai 2017 erstmalig zu einem Treffen der G20-Digitalminister in Deutschland. Während des G20-Gipfels in Hamburg in 2017 bekräftigten die G20 ihre Absicht alle Menschen bis 2025 an die digitale Welt anzubinden.

In 2019 setzte Japan als Gastgeber des G20-Gipfels Osaka das Thema Digitalisierung ebenfalls auf die Agenda. Die G20 einigte sich dabei auf Grundsätze zu Künstlicher Intelligenz.

Globales Gesundheitswesen

2014 brach das Ebola-Fieber in mehreren westafrikanischen Staaten mit verheerenden Folgen aus. Die G20-Staaten haben deshalb beim Gipfel im australischen Brisbane die Bekämpfung von Pandemien auf ihre Agenda gesetzt. Mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank sollten auch die wirtschaftlichen Folgen bewältigt werden. Seit dem Jahr ist das globale Gesundheitswesen ständiger Teil der G20-Gespräche.

Neben ansteckenden Krankheiten sind später auch die Probleme durch Antibiotikaresistenzen in den Fokus gerückt. Unter deutscher G20-Präsidentschaft 2017 kam es dann auch erstmalig zu einem Treffen der G20-Gesundheitsminister. Im Anschluss wurde eine Forschungsinitiative gegründet, die die internationale Forschung im Kampf gegen Antibiotikaresistenzen koordiniert. Auf dem Gipfel im Hamburg wurde die Rolle der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bei der Bekämpfung und Prävention von Pandemien herausgehoben. Die G20-Arbeiten zur globalen Gesundheit gehen weiter. Unter japanischer Präsidentschaft 2019 einigte sich die G20 unter anderem auf weitere Maßnahmen, um einen verantwortungsvollen Umgang mit sowie den Zugang zu Antibiotika zu fördern.

Stärkung von Frauen

Die Bundesregierung setzt sich national und international für die Gleichstellung und Stärkung von Frauen ein. Beim Gipfel in Brisbane 2014 verabredeten die G20 die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt zu verbessern und geschlechtsspezifische Unterschiede abzubauen.

In Antalya wurde die Aktionsgruppe Women20 aus der Taufe gehoben. Women20 (W20) ist eine offizielle Beteiligungsgruppe der G20 und bildet ein transnationales Netzwerk bestehend aus Frauenorganisationen, Unternehmerinnenverbände und Forschungsinstituten. Deren Ziel ist es die wirtschaftliche Stärkung von Frauen im G20-Prozess zu verankern.

Ein großer Erfolg vom Gipfel in Hamburg 2017 war die Gründung eines multilateralen Fonds zur Unterstützung von Unternehmerinnen in Entwicklungsländern. Der Fonds ist mit einem Startkapital von 325 Millionen US-Dollar ausgestattet.

In Osaka verpflichtete sich die G20 dazu, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Beschäftigungsqualität für Frauen zu verbessern, geschlechtsspezifische Einkommensunterschiede zu verringern, alle Formen der Diskriminierung von Frauen zu beenden und Klischees zu bekämpfen.

Flucht und Migration

Ende 2015 waren laut den vereinten Nationen mehr als 65 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Dadurch stellten sich nicht zuletzt Aufgaben der akuten Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sowie deren langfristiger Integration. Entsprechend setzte die türkische G20-Präsidentschaft 2015 das Thema Flucht und Migration auf die G20-Agenda.

2017 beim Gipfel in Hamburg verständigte sich die G20 darauf, die grundlegenden Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen.

In den gemeinsamen Abschlusserklärungen von Buenos Aires 2018 und Osaka 2019 verständigte sich die G20 auf eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den internationalen Organisationen.

Partnerschaft mit Afrika

Unter dem Leitwort "Verantwortung übernehmen" stand die während des deutschen G20-Vorsitzes 2017 begründete Afrika-Partnerschaft. Die Initiative "Compact with Africa" stieß auf große Unterstützung unter der G20. Ziel ist, dass afrikanische Länder Verträge ihre Investitionsbedingungen systematisch verbessern und so attraktiver für private Investitionen werden. Auch beim Gipfel in Buenos Aires 2018 und in Osaka 2019 unterstützte die G20 die Fortführung der Compact-with-Africa-Initiative. Damit werden Investitionen, Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung in Afrika gefördert.

Die Förderung von Beschäftigung und Bildung unterstützt die G20 mithilfe von zwei Initiativen: Die G20-Initiative für Jugendbeschäftigung im ländlichen Raum zielt mit einem ambitionierten Zahlenziel darauf ab, die Beschäftigungsmöglichkeiten und Zukunftsperspektiven von jungen Menschen im ländlichen Raum zu verbessern. Sie strebt die Schaffung von einer Million Arbeits- und fünf Millionen Ausbildungsplätzen im ländlichen Raum Afrikas an. Die Initiative "#eSkills4Girls" unterstützt Frauen und Mädchen in Afrika dabei, digitale Kompetenzen zu erlernen, um ihre Beschäftigungschancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen.

Landwirtschaft und Ernährungssicherung

In In vielen Entwicklungsländern machen junge Menschen mittlerweile den größten Anteil der Bevölkerung aus. Die Mehrheit von ihnen lebt im ländlichen Raum Die Landwirtschaft hat dort ein besonderes Potenzial, Arbeitsplätze zu schaffen und gleichzeitig dazu beizutragen, den steigenden Bedarf nach Nahrungsmitteln sicherzustellen. Von erhöhter Produktion profitieren auch die vor- und nachgelagerten Wirtschaftszweige, um so den ländlichen Raum zu entwickeln.

Beim Gipfel in Antalya 2015 billigte die G20 einen ersten Aktionsplan zur Ernährungssicherheit und nachhaltigen Ernährungssystem. Ein besonderes Augenmerk lag hier auf den Bedürfnissen von Kleinbauern sowie der weiblichen und jugendlichen Landbevölkerung. Die deutsche Präsidentschaft 2017 führte dies mit der G20-Initiative für Jugendbeschäftigung im ländlichen Raum fort.

Bekämpfung von Terrorismus und Geldwäsche

Die G20 verpflichtete sich beim Gipfel in Hamburg 2017, gegen Terrorismus und des den Terrorismus begünstigenden gewalttätigen Extremismus vorzugehen.

Ein Erfolg des Gipfels in 2019 ist die Osaka Erklärung der Staats- und Regierungschefs zur Verhinderung des Missbrauchs des Internets für Zwecke des Terrorismus und des den Terrorismus begünstigenden gewalttätigen Extremismus.

Stand: Januar 2020