Macrons Feldzüge

Posted on 21. März 2024 by Maren Müller

Macrons Feldzüge

 Die Streitpunkte innerhalb der NATO scheinen nicht weniger werden zu wollen. Zuletzt haben die Äußerungen Macrons über den Einsatz europäischer Truppen die Unstimmigkeiten im Bündnis vergrößert. Was treibt ihn an, der doch vor nicht all zu langer Zeit noch als Vermittler zwischen der NATO und Russland aufzutreten versucht hatte?

Beitrag von Rüdiger Rauls

Westliche Entschlossenheit

Während russische Truppen immer weiter nach Westen vordringen, scheint nicht nur die ukrainische Armee unter der Artillerie Russlands zusammenzubrechen, sondern auch das NATO-Bündnis immer mehr von innen unter Druck zu kommen. Die Geschlossenheit, die noch bei der Münchener Sicherheitskonferenz als letzter „Silberschweif“ der Hoffnung erkannt worden war, scheint zu schwinden.

Anders als gedacht, hat Macrons Ankündigung nach  Abschluss der Unterstützer-Konferenz in Paris, den Einsatz von NATO-Truppen nicht auszuschließen, eher zu weniger als zu mehr innerer Festigkeit geführt. Die trotzige Entschlossenheit von München hat nicht lange gehalten. Das zeigt sich besonders an der Weigerung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Mit einer für ihn seltenen Klarheit lehnte er diese Forderung ab: „Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das“(1).

Der Kanzler weiß warum, und auch die vier Offiziere, die vermutlich hinter dem Rücken der politischen Führung Pläne zur Bombardierung der Krimbrücke schmiedeten, wissen um die Gefahren des Taurus. Deshalb sollte ja auch die Öffentlichkeit nicht erfahren, wer hinter einem eventuellen Anschlag steckte. Sie wissen, dass dieses Gerät im Unterschied zu allen bisher gelieferten Waffen, Moskau erreichen kann und damit das Herz Russlands. Besonders die USA waren bisher fest entschlossen, den Ukrainern nichts zu geben, womit diese hätten Russland angreifen können.

Trotzdem gibt es Kräfte in Deutschland, die unbedingt den Taurus in die Ukraine bringen wollen. Dabei müssten sie den Unterschied zwischen ihm und den gelieferten Leopard-Panzern kennen, den sie verharmlosen. Glauben sie allen Ernstes, dass gerade sie und ihre Kinder und ihre Enkel verschont bleiben, wenn Russland auf die Bedrohung seiner Existenz atomar antwortet? Denn dieser Unterschied in der Reichweite macht den Unterschied in der Reaktion Russlands. Oder sind sie sich so sicher, dass Russlands Warnungen nicht ernst genommen werden müssen?

Zu diesem Streit in der deutschen Politik gesellt sich auf europäischer und transatlantischer Ebene der Streit um die Entsendung von NATO-Soldaten. Macron hat ihn vom Zaun gebrochen und damit den Spaltpilz im Bündnis gesät. In Polen und Frankreich geht der Riss sogar durch die Regierungen.

Im NATO-Bündnis wird heftig um klare Linien gerungen in Streitfragen, die man selbst aufgeworfen hat, weil man die Aussichtslosigkeit der Lage nicht wahr haben will.

Aber statt sich der Vernunft zu ergeben und, wie der Papst riet, die „weiße Flagge“ zu hissen, verschärft man die Zustände im eigenen Bündnis durch gefährliche Vorschläge, die keine Lösungen bringen, sondern nur weitere Probleme schaffen. Statt in Verhandlungen mit Russland einzutreten, versucht man mit einem letzten Aufgebot an Blut und Leben, das Unvermeidliche hinauszuschieben.

Während der politische Westen um Geschlossenheit ringt im Wirrwarr der unterschiedlichen gesellschaftlichen und nationalen Interessen, nimmt die russische Armee eine ukrainische Stellung nach der anderen ein. Gestützt auf eine gefestigte Gesellschaft erobern russische Soldaten eine Ortschaft nach der anderen, immer weiter Richtung Westen wie einst im Großen Vaterländischen Krieg.

Nationale Heimlichkeiten

Was der Westen jahrelang als Vorteil und Stärke seines gesellschaftlichen Systems ausgegeben hat, entwickelt sich unter Belastung immer mehr zum seinem Nachteil: Das ist die Breite der zum Teil widersprüchlichen Interessen. Dieser Nachteil ist bisher nie offensichtlich geworden, weil der politische Westen in den vergangenen Jahrzehnten nie größeren Herausforderungen durch vergleichbare Gegner ausgesetzt gewesen war. Seine wirtschaftliche und militärische Überlegenheit waren nie wirklich ernsthaft in Frage gestellt worden.

Die NATO-Staaten haben sich bis zum Ukraine-Krieg in ihren bisherigen wirtschaftlichen und militärischen Konflikten immer Ländern gegenüber gesehen, die ihnen in jeder Hinsicht unterlegen waren. Auch wenn die Einsätze in der islamischen Welt meistens scheiterten, so haben sie in den Staaten der Expeditionsheere selbst wenig gesellschaftliche Verwerfungen hervorgerufen. Man zog sich wieder zurück, und damit war das Thema erledigt. Geblieben sind die gewaltigen Schuldenberge.

Nun aber, unter der Verwicklung in einen indirekten Krieg gegen Russland in der Ukraine und der wachsenden Konkurrenz der chinesischen Industrie und ihrer Produkte, behindern diese unterschiedlichen Interessen entschlossenes Handeln. Das gilt nicht nur innerhalb der westlichen Gesellschaften, sondern auch im Rahmen des transatlantischen Bündnisses selbst. Immer wieder müssen nationale Sonder-Interessen durch lange Diskussions- und Überzeugungsprozesse in Einklang gebracht werden, um gemeinsames Handeln zu ermöglichen.

Dabei wird nicht immer mit offenen Karten gespielt, und die wahren Beweggründe für das Handeln der einzelnen Beteiligten werden oftmals nicht klar benannt. So ist beispielsweise Macrons Handeln nicht nachvollziehbar – weder für die französische Öffentlichkeit noch  für die Bündnispartner. Ist er sich der Wirkung seiner Vorschläge für Truppenentsendungen nicht bewusst oder will er nicht wahrhaben, dass seine Ideen das Bündnis in Unordnung bringen und dessen Schlagkraft dadurch beeinträchtigen?

Vielleicht gibt es sogar andere Motive, die ihn antreiben und die er der französischen wie auch der transatlantischen Öffentlichkeit nicht bekannt gibt. Vordergründig ging es ihm vielleicht wirklich um die Verbesserung der Unterstützung für die Ukraine und die Leistungssteigerung des Bündnisses gegenüber Russland. Dennoch scheinen aber nationale französische eine größere Rolle zu spielen als das übergeordnete Bündnis-Interesse oder gar das gemeinsame politische, der Ukraine zum Sieg über Russland zu verhelfen.

So hat beispielsweise seine lange aufrecht erhaltene Forderung, Waffen und Munition nur in Rahmen der EU zu beschaffen, die Kampfkraft der Ukraine infolge des dadurch verursachten Munitionsmangels erheblich geschwächt. Diese Forderung diente hauptsächlich dem Verkaufsinteresse der französischen Rüstungsindustrie, die „von großen Zuwächsen profitieren konnte“(2) und mittlerweile zum zweitgrößten Waffenexporteur weltweit aufgestiegen ist. Weiterlesen ›