Ministerpräsidenten sehen kein Ende der Corona-Notlage: Veto gegen Spahn-Plan!
Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ist Voraussetzung für viele Corona-Maßnahmen, wie auch die Maskenpflicht
Das Ende der Corona-Notlage schien nah, ABER: Es gibt offenbar ein Veto von den Bundesländern.
Die Ministerpräsidenten fordern bundesweit einheitliche Corona-Regeln auch über den 25. November 2021 hinaus – heißt: kein Ende der Corona-Notlage in Deutschland!
Das klang Anfang der Woche noch anders: Spahn sagte, dass die epidemische Lage als bundesweite Ausnahmeregelung auslaufen und beendet werden könne.
Doch: Das scheint von ihm nur ein PR-Trick gewesen zu sein. Im Klartext: nichts mit Corona-Ende – er wusste offenbar bereits um das „Nein“ der Landeschefs.
Denn: In einem Brief an die Spitzen von SPD, Grüne und FDP vom 15. Oktober (liegt BILD vor) schreibt Spahn: „Die epidemiologische Lage bestätigt die weitere Notwendigkeit dieser Maßnahmen in diesem Herbst und Winter.“ Es sei „unbedingt erforderlich, dass insbesondere die Rechtsgrundlage des §28a Infektionsschutzgesetz weiterhin durch die Länder und Kommunen angewendet werden kann.“
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Man brauche weiterhin Vorsicht und Mechanismen, um die Corona-Pandemie bekämpfen zu können, sagte nun der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz, Armin Laschet (60, CDU), am Freitag. Die Länder bräuchten eine „sichere Rechtsgrundlage, damit auch niedrigschwellige Basismaßschutzmaßnahmen in den kommenden Herbst- und Wintermonaten möglich sind“.
HEISST: Der Bundestag müsste die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ aktiv über den 25. November hinaus verlängern. Sie ist die Voraussetzung für viele Corona-Maßnahmen, u. a. Kontaktbeschränkungen und Versammlungsverbote.
Zum ersten Mal beschlossen hat der Bundestag die epidemische Lage im März 2020 – und seither immer wieder verlängert.
Wenn nach dem 25. November jedes Land selbst die Lage festlegen müsse, „führt das zu Verwerfungen“, sagte Laschet.
Und auch Vize-Länder-Chef Michael Müller (56, SPD) konterte ein Auslaufen der epidemischen Lage mit dem Einwand, dass dann das Risiko bestünde, dass die Rechtsgrundlage für gegebenenfalls noch erforderliche Maßnahmen fehle.
Sowohl Laschet wie auch Müller verwiesen auf die seit Ende September wieder steigenden Corona-Zahlen.
Der Bundestag werde eine bundeseinheitliche Grundlage schaffen müssen, sagte Laschet.
KLARTEXT: Niemand will den „Freedom Day“ – weder die Länder noch der Bund.
Aber laut Müller müsse eine bundeseinheitliche Grundlage nicht zwangsläufig eine Verlängerung der epidemischen Notlage bedeuten. Es könne auch eine Übergangsregelung oder ein Beschluss einzelner Maßnahmen sein, sagte er.
Der Bundestag kommt am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen und kann unabhängig von der Bildung einer neuen Regierung bis Ende November über eine Anschlussregelung entscheiden.