Die neue Agentur soll die Coronahilfen abwickeln und ist bereits Grund für politischen Streit.
Wien. Diese Woche nimmt die neu gegründete Covid-19 Finanzierungsagentur ihre Arbeit auf. Die sogenannte Cofag soll den Corona-Hilfsfonds abwickeln, der mit 15 Mrd. Euro dotiert ist. In der Opposition ist das Konstrukt der türkis-grünen Bundesregierung aus ÖVP und Grünen allerdings umstritten umstritten. Die Opposition sieht zu wenig parlamentarische Kontrolle und boykottiert deshalb die Besetzung eines aus ihrer Sicht zahnlosen Beirats.
Errichtet wurde die Cofag nach dem ABBAG-Gesetz. Die ABBAG war nach der Finanzkrise für die staatlichen Banken-Unterstützungen gegründet worden. Der Sitz der Cofag liegt in Wien, Geschäftsführer ist ABBAG-Chef Bernhard Perner, der lange Jahre im Kabinett von ÖVP-Finanzministern für Banken zuständig war. Dazu kommt Marc Schimpel, ehemaliger Banker, früher Büroleiter im Grünen Klub und zuletzt beim Beratungsunternehmen PWC.
Ansprechpartner für Firmen, die Unterstützung wollen, ist aber immer die Hausbank – egal ob ein Kredit oder eine Garantie nötig ist. Die Cofag hat eine Kreditvergabe-Höchstgrenze von 120 Mio. Euro. In begründeten Ausnahmefällen - Stichwort AUA - sind aber auch höhere Kredite möglich.
Die Vergabeentscheidung soll bei Summen, die 25 Mio. Euro übersteigen, nicht nur durch die Geschäftsführung alleine fallen. Hier ist der Aufsichtsrat und ein Beirat, bestehend aus Sozialpartnern und Vertreter aller Parteien, beizuziehen. Allerdings hätte ein Nein des Beirats nur aufschiebende Wirkung. Nach 48 Stunden kann die Entscheidung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat mit einer Begründung durchgezogen werden. SPÖ, Neos und FPÖ erklärten daher, niemanden für den Beirat nominieren zu wollen, da er keinen Sinn haben. Aus dem Finanzministerium hieß es in der Folge, dass eine zusätzliche Einbindung des Parlaments vorstellbar sei. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.04.2020)