Coronavirus-Krise: Iran weigert sich christliche Gefangene freizulassen, während die EU Millionen schickt

Um die weitere Ausbreitung des schlimmsten Coronavirus-Ausbruchs im Nahen Osten zu verhindern, haben die theokratischen Herrscher des Iran vorübergehend rund 85.000 Gefangene freigelassen, darunter auch politische Häftlinge. Doch sie weigern sich, die zahlreichen iranischen Christen freizulassen, die wegen der Ausübung ihres Glaubens inhaftiert sind.

von Benjamin Weinthal 

Wie Article18, eine Organisation, die sich für Religionsfreiheit im Iran einsetzt, am Montag gegenüber dem US-Fernsehsender Fox News berichtete, sind unter denen, welchen die vorübergehende Freilassung verweigert wurde, auch vier iranische Christen, die zehnjährige Haftstrafen im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran verbüssen – und das, obwohl ihre Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens bereits bewilligt worden seien.

“Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Christen, die aufgrund von falschen Anschuldigungen im Zusammenhang mit ihrem Glauben oder religiösen Aktivitäten inhaftiert sind”, sagte Mansour Borji, der Recherchedirektor der in London ansässigen Organisation Article18. „Dies ist angesichts der aktuellen Gesundheitskrise, die diese inhaftierten Christen und ihre Familien zu Hause bedroht, noch dringlicher.” Borji fuhr fort: „Die internationale Gemeinschaft sollte auch fordern, dass der Iran seinen Verpflichtungen nachkommt, jedem Bürger das Recht auf Religions- oder Glaubensfreiheit zu garantieren, unabhängig von seinem ethnischen oder sprachlichen Hintergrund, einschliesslich der Konvertiten aus anderen Religionen.” Laut Article18 handelt es sich bei den vier iranischen Christen um Yousef Nadarkhani (42), Mohammad Reza (Yohan) Omidi (46), Zaman (Saheb) Fadaei (36) und Nasser Navard Gol-Tapeh, der 58 Jahre alt ist und an mehreren  Gesundheitsproblemen leidet. Der Iran, der als Epizentrum für die Ausbreitung des Virus im Nahen Osten gilt, verzeichnete bis Dienstagmorgen mehr als 24.811 registrierte  Fälle und mindestens 1.934 Todesfälle durch COVID-19. Internationale Beobachter glauben, dass die tatsächlichen Zahlen viel höher sind als von den iranischen Gesundheitsbehörden berichtet.

In einem beispiellosen Schritt haben die iranischen Behörden in der vergangenen Woche rund 85.000 Häftlinge freigelassen, darunter auch aus dem Evin-Gefängnis. Dieser Schritt kommt zu einer Zeit, wo iranische Offizielle den USA vorwerfen, hinter der globalen Pandemie zu stecken. US-Aussenminister Mike Pompeo wandte sich am Montag gegen diese Anschuldigungen des Iran und sagte:

„Das [iranische] Regime belügt das iranische Volk und die Welt weiterhin über die Zahl der Fälle und Todesfälle, die leider viel höher sind, als das Regime zugibt.“

Laut Article18 haben die verfolgten Christen „mehrere Anträge auf Freilassung gegen Kaution gestellt, seit ihre Berufungsverfahren im Oktober angenommen wurden [mit Ausnahme von Gol-Tapeh, dessen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens im Februar angenommen wurde], und ihre Familien machen sich angesichts des Coronavirus-Ausbruchs zunehmend Sorgen über sie.“

Alireza Miryousefi, der Sprecher der iranischen Mission bei den Vereinten Nationen, sagte gegenüber Fox News, dass die Verringerung der Anzahl der Gefängnisse seit letztem Jahr eine “grundsätzliche Politik” des neuen Justizchefs in Teheran sei. „Alle Iraner, die wegen verschiedener Verbrechen inhaftiert sind, werden von der Justiz Fall für Fall beurteilt, ob sie aus medizinischen Gründen oder aus anderen Gründen freigelassen oder beurlaubt werden sollen”, sagte er. „Zehntausende wurden bereits aus Gefängnissen entlassen. Es gab keine Diskriminierung aufgrund von Religion oder Rasse.”

Experten für Menschenrechtsverletzungen der Islamischen Republik gegen iranische Christen sagten gegenüber Fox News jedoch, die Behörden hätten sich geweigert, Milde gegenüber inhaftierten christlichen Konvertiten zu zeigen. „Während das iranische Regime Tausende Gefangene mit kurzen Haftstrafen freigelassen hat, um die weitere Ausbreitung des Coronavirus in seinen Gefängnissen zu verhindern, hat es sich geweigert, Milde gegenüber christlichen Konvertiten zu zeigen”, so Lisa Daftari, Gründerin und leitende Redakteurin bei der Nachrichtenplattform The Foreign Desk, gegenüber Fox News. „Nach islamischem Recht ist es ein Verbrechen, zum Christentum zu konvertieren, oder genauer gesagt, es ist ein Verbrechen, sich vom Islam abzuwenden.” Sie sagt: „Das Regime hat die inhaftierten christlichen Konvertiten immer als warnendes Beispiel für andere benutzt. Paradoxerweise haben im Iran in den letzten Jahren umso mehr Menschen einen Hafen im christlichen Glauben gefunden, je harscher das Regime agierte. Wir beobachten ein Anwachsen der Untergrundkirchen und Bekehrungsprogramme.“ Die internationale Gemeinschaft und die Medien müssten diese Geschichten im Scheinwerferlicht halten. „Seit Jahren hatten wir Erfolg dabei, Christen freizubekommen oder darauf hinzuwirken, dass ihre Strafen umgewandelt wurden, einfach dadurch, dass wir über ihre Fälle berichten“, sagt Daftari.

Marjan Greenblatt, die Gründerin und Direktorin der Alliance for Rights of All Minorities, sagte gegenüber Fox News, dass die Islamische Republik Christen zwar als offizielle religiöse Minderheit mit Rechten zweiter Klasse auf dem Papier anerkennt, aber „Konvertiten aus dem Islam haben keine Rechte“. „Nicht nur, dass christlichen Konvertiten die Rechte zweiter Klasse christlich geborener Iraner verweigert werden, sie riskieren tatsächlich ihr Leben für ihren religiösen Glauben”, fügte Greenblatt hinzu. „So viele Konvertiten aus dem schiitischen Islam sind hinter Gittern gelandet, weil sie ihre eigenen religiösen Entscheidungen getroffen haben.”

20 Millionen Euro unterwegs

Unterdessen hat die Europäische Union beschlossen, humanitäre Hilfe zur Linderung der COVID-19-Krise in die Islamische Republik zu entsenden. Am Montag gab der aussenpolitische Sprecher der EU, Josep Borrell, bekannt, dass „rund 20 Millionen Euro unterwegs sind … die wir voraussichtlich in den nächsten Wochen [nach Teheran] schicken werden”.

Die EU-Hilfe ist nicht an das Versprechen des iranischen Regimes gebunden, verfolgte Iraner freizulassen, die wegen falscher Anschuldigungen inhaftiert sind. „Seit Jahren hat das iranische Regime seinen Schergen [im Ausland] Vorrang vor dem iranischen Volk eingeräumt und das Geld gestohlen, das dem iranischen Volk zusteht und für seine Gesundheitsversorgung erwartet”, sagte das US-Aussenministerium am Montag. „Im Juli 2019 verschwanden eine Milliarde Euro, die für medizinische Versorgung gedacht waren, und weitere 170 Millionen US-Dollar für medizinische Güter wurden stattdessen für Tabak ausgegeben.”

Javaid Rehman, der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran, forderte die in Teheran regierenden Mullahs auf, alle Gefangenen aus Gewissensgründen freizulassen, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Das riesige iranische Strafvollzugssystem wird weithin als fruchtbarer Brutkasten für das tödliche Coronavirus angesehen.

Viele der Iraner, die derzeit vom schiitischen islamistischen Regime gefangen gehalten werden, sind Menschen, die zum Christentum übergetreten sind. „Im Iran wird der Abfall vom Glauben mit dem Tod bestraft, doch die Zahl der evangelisch-christlichen Konvertiten wächst weiter. Wie alle religiösen Minderheiten, die unter der theokratischen Diktatur des Iran leiden, brauchen Christen Unterstützung vom Westen, insbesondere von der Europäischen Union, die einen erheblichen Einfluss auf Teheran hat“, sagte Peter Kohanloo, Präsident der in den USA ansässigen Orgnaisation Iranian American Majority. „Die Unterstützung der EU könnte zum Beispiel an die Freilassung religiöser Dissidenten verbunden sein.”

Der britisch-iranische Journalist Potkin Azarmehr erinnert an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: Einer der grundlegendsten menschlichen Werte, wie er in der Erklärung verankert ist, seien „Freiheitsrechte, die die Freiheiten in Bereichen wie Glaube und Religion, Vereinigung, Versammlung und Bewegung schützen”. “Warum richten sich die UN-Mitglieder nicht nach dieser grundlegenden Erklärung, wenn es um den Iran geht?”, fragt er.

Benjamin Weinthal berichtet über die Menschenrechte im Nahen Osten und ist Mitglied der Foundation for Defense of Democracies. Übersetzung Audiatur-Online.